Blog – absolit® https://www.absolit.de Dr. Schwarz Consulting Wed, 26 Jul 2017 12:56:33 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.7.3 https://www.absolit.de/wp-content/uploads/2000/09/cropped-absolit-icon-32x32.jpg Blog – absolit® https://www.absolit.de 32 32 Preview Text: Sexy und trotzdem unsichtbar https://www.absolit.de/gestaltung/preview-text-sexy-und-trotzdem-unsichtbar https://www.absolit.de/gestaltung/preview-text-sexy-und-trotzdem-unsichtbar#respond Mon, 03 Jul 2017 14:02:08 +0000 https://www.absolit.de/?p=4335 Yvonne Perdelwitz von der E-Mail- & Online-Marketing-Agentur postina.net mit 2 Tipps zur Steigerung der Öffnungsrate: Wie man einen unsichtbaren Preheader gestaltet.

75% aller E-Mail Clients ünterstützen Preview Text

Posteingang PreheaderDer Preview Text im Posteingang zieht sich aus der E-Mail selber. Es ist der erste Text in der Mail und wird häufig auch als Pre-Header bezeichnet. Neben Betreff und Absender ist er ein wichtiger „Türöffner“: Ein toller Betreff mit darauf abgestimmtem Preview Text macht neugierig und animiert zum Öffnen der E-Mail.

Immer noch häufig steht an dieser so wichtigen Stelle aber „Hier geht es zur Online-Version“, eine Wiederholung des Betreffs der E-Mail oder andere wenig aussagekräftige Aussagen.
Mancher Versender verzichtet gar ganz bewusst auf die Verwendung eines Pre-Headers/Preview Textes, weil dieser das Design stört. Der ergänzende Text steht ja – wie der Name schon sagt – ganz prominent über dem Header bzw. vor der Ansprache. Das kann im Gesamtbild der E-Mail schon sehr störend wirken und gefällt nicht jedem.

Preheader sexy und gleichzeitig unsichtbar gestalten

Das muss aber nicht sein. Man kann den Preheader im E-Mail Design nämlich ganz einfach unsichtbar machen. Entweder man nutzt folgenden Code oder man schreibt den Text in der Hintergrundfarbe vor den Header.

unsichtbarer Preheader Quellcode

Für Fortgeschrittene: Wie man White-Space hinter den Preview-Text setzt

Posteingang PreheaderDie Posteingänge ziehen für den Preview-Text mindestens dieselbe Zeichenanzahl, die auch im Betreff vorgegeben ist, aus der Mail heraus. Häufig auch die doppelte Zeichenanzahl.

Wenn man es besonders schön machen möchte und sicher sein möchte, dass keine störenden Inhalte im Preview Text angezeigt werden, so kann man einen Hack nutzen, den Litmus im April veröffentlich hat.

Einfach (eine ganze Menge) dieser Zeichenabfolge &nbsp ; &zwnj ; für entsprechenden Whitespace einfügen und schon ist Ihr Preview Text auf sich allein gestellt.

Whitespace im Preview Text

Quelle: litmus.com/blog/the-little-known-preview-text-hack-you-may-want-to-use-in-every-email

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Streitwertfestsetzung – Nur noch 1.000,- Euro bei unerlaubter Werbe-E-Mail https://www.absolit.de/rechtslage/streitwertfestsetzung-nur-noch-1-000-euro-bei-unerlaubter-werbe-e-mail https://www.absolit.de/rechtslage/streitwertfestsetzung-nur-noch-1-000-euro-bei-unerlaubter-werbe-e-mail#respond Mon, 03 Jul 2017 14:00:55 +0000 https://www.absolit.de/?p=4333 Die Werbung per E-Mail ist verboten, es sei denn, es liegt eine Einwilligung des Empfängers vor. Soweit so klar und Gerichte haben in der Vergangenheit verschiedenste Konstellationen zumeist zu Lasten des Werbenden entschieden. Unterschiedlich beurteilt wird dabei, welchen Streitwert die Gerichte dabei anzusetzen haben. In jüngeren Entscheidungen haben es Münchener Gerichte eher moderat angehen lassen und lediglich 1.000,- EUR festgesetzt.

Streitwert: Was ist das und warum ist das wichtig?

Der Streitwert ist der Wert, den das Gericht ansetzt, wenn es über einen Streit verhandelt. Bei einer Zahlungsklage ergibt sich der Streitwert aus der Höhe des eingeklagten Betrages. Werden 30.000,- Euro eingeklagt, beträgt auch der Streitwert 30.000,- Euro. Aus dem Streitwert errechnen sich auch die Gerichtskosten, also die Gebühren, die die unterlegene Partei an das Gericht für dessen Tätigkeit zu zahlen hat. Auch die Anwaltsgebühren, die der Prozessgewinner verlangen kann, errechnen sich nach dem Streitwert.

Die Festsetzung des Streitwerts ist bei Unterlassungsklagen naturgemäß nicht ganz so einfach. Hierbei lässt sich das Gericht davon leiten, was die Sache dem Kläger Wert sein sollte. Bei einem Streit um einen unlauteren Werbeclaim zwischen zwei Einzelhandelsriesen ist der Streitwert natürlich höher als bei einem Streit um eine unbedeutende AGB-Bestimmung.

Der Streitwert ist aber auch wichtig, wenn es nicht zu Gericht geht. Inhaltlich geht es um das Gleiche, allerdings heißt der Streitwert dann noch Gegenstandswert. Auch hier ist es so, dass sich die Anwaltskosten nach dem Gegenstandswert richten. Insbesondere bei Abmahnungen hängt die Höhe der geltend gemachten Anwaltskosten vom angesetzten Gegenstandswert ab.

In einer durchschnittlichen Sache betragen die Anwaltskosten bei einem Gegenstandswert von 1.000,- Euro 147,56 Euro. Beträgt der Streitwert dagegen 10.000,- Euro werden 887,03 Euro fällig.

Die Frage ob sich für en abmahnenden Anwalt eine Abmahnung lohnt, hängt damit auch vom Streitwert ab, den die Gerichte ansetzen. Die Abmahner sind bei der Festsetzung des Gegenstandswertes nicht frei. Vielmehr bestimmen im Zweifel die Gerichte, ob der angesetzte Wert angemessen war.

 

OLG München: Unerlaubte Werbe-E-Mail gegenüber Privatperson

Einem Rechtsanwalt wurde eine E-Mail nicht an seine Geschäfts-E-Mail-Adresse, sondern an die Privat-E-Mail-Adresse übermittelt. Im Streit um die Kosten hat das OLG München in seinem Beschluss vom 22.12.2016, Az. 6 W 1579/16, den Streitwert auf 1.000,- EUR festgesetzt. Der Anwalt hatte noch 6.000,- Euro Streitwert angesetzt. Dem ist das Gericht nicht gefolgt.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass es keine Hinweise auf die Zusendung weiterer E-Mail-Werbung an eine andere E-Mail-Adresse des Klägers gäbe und die Belästigung hierdurch in einem kleinen Rahmen gehalten würde.

 

LG München II: Einmalige E-Mail-Werbung

Ebenfalls um eine Anwaltskanzlei ging es in einem Verfahren vor dem LG München II. In einem Beschluss vom 12.5.2017, Az. 6 T 1583/17, legte auch das Landgericht einen Streitwert von 1.000,- EUR fest. Die Kanzlei hatte einmalig eine E-Mail-Einladung zu einem Seminar erhalten, ohne dass eine Einwilligung vorlag. Da der Aufwand der Überprüfung und Löschung der E-Mail relativ gering war und es sich um einen Einzelfall handelte, hielt das Gericht einen Betrag von 1.000,- Euro für angemessen.

Abschreckung sei nicht die Aufgabe der Streitwertfestsetzung, sondern des Gesetzgebers und die Unterlassung der Werbung per E-Mail im Anschluss an eine einzelne Mail sei mit 1.000,- Euro angemessen bewertet.

 

Auf den Einzelfall kommt es an

Damit haben beide Gerichte den Streitwert vergleichswese gering angesetzt. Die Spanne reicht von 500,- Euro (OLG Karlsruhe) bis 7.500,- Euro (KG Berlin). In einer früheren Entscheidung des BGH wurde der Streitwert für unerlaubte E-Mail-Werbung auf 3.000,- EUR festgelegt. Das OLG Hamm hatte einen Streitwert von 4.000,- EUR als angemessen angesehen.

Für die genaue Streitwertfestsetzung kommt es auf den Einzelfall und die gegebenen Umstände an. Zum einem muss dabei der Umfang der Belästigung und der damit verbundene Aufwand zur Überprüfung der E-Mail gemessen werden. Darüber hinaus hat ebenfalls der Empfänger der E-Mail eine hohe Relevanz. Ist beispielsweise ein Mitbewerber betroffen, wird der Streitwert höher angesetzt. Andererseits handelt es sich in den beiden Einzelfällen um lediglich eine einzige E-Mail, was das Unterlassungsinteresse des Klägers erheblich senkt.

Es ist wohltuend, dass die Münchener Gerichte hier Augenmaß walten lassen. Wir alle erhalten jeden Tag werbende E-Mails, bei denen es den Absendern wohl schwer fallen würde eine Einwilligung in die Werbung per E-Mail zu beweisen. Wer nicht zu viel Zeit hat, löscht die E-Mail innerhalb von Sekunden. Eine Bewertung des Interesses, von einer solchen E-Mail eines einzelnen Unternehmens verschont zu bleiben, mit mehreren tausend Euro, ist kaum nachvollziehbar. Insofern gehen die Münchener Entscheidungen in die richtige Richtung und können Abmahnern, die deutlich höhere Gegenstandswerte ansetzen, entgegengehalten werden.

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Aktuelle Urteile im E-Mail-Marketing https://www.absolit.de/rechtslage/aktuelle-urteile-im-e-mail-marketing https://www.absolit.de/rechtslage/aktuelle-urteile-im-e-mail-marketing#comments Sun, 02 Jul 2017 08:54:42 +0000 https://www.absolit.de/?p=4078 sämtliche neue Urteile aus Deutschland zum E-Mail-Marketing zusammengestellt von Dr. Martin Schirmbacher und Daniel Schätzle

NEU: LG München II: Streitwert bei Werbung an Kanzlei = 1.000,- Euro

Das Gericht hält einen Streitwert von 1.000,- Euro angemessen für eine vereinzelt gebliebene E-Mail eines Seminaranbieters an eine Rechtsanwaltskanzlei.

(LG München II vom 12.05.2017, Az. 6 T 1583/17

Tipp:Von Abmahnanwälten angesetzte horrende Gegenstandswerte müssen Sie nicht klaglos hinnehmen. Die Münchener Gerichte geben die angemessene Richtung vor!


BGH: Versteckte Generaleinwlligung ist unwirksam

Ein selbständiger Handelsvertreter lud sich bei einer Freeware-Plattform eine Software herunter und akzeptierte dort eine Werbeeinwilligung, die auch auf Sponsoren verlinkte. Der BGH hielt die Einwilligung für unwirksam. Vorformulierte Einwilligungserklärungen in die Werbung per E-Mail seien als AGB zu behandeln. Sie müssten transparent sein und erkennen lassen, welche konkreten Unternehmen zur Werbung berechtigt sind und für welche Produkte geworben werden soll. Weitreichende Einwilligungen sind allenfalls dann wirksam, wenn dies für den Kunden klar erkennbar ist.

Klargestellt hat der BGH, dass eine Weitergabe der E-Mail-Adresse an Partner, damit diese die Adressen löschen können, zulässig ist. Widerspricht der Empfänger dieser Verwendung, muss ein solcher Widerspruch nicht beachtet werden.

(BGH vom 14.3.2017, Az. VI ZR 721/15)

Tipp: Auswirkungen hat das besonders auf das Co-Sponsoring. Eine Angabe von Unternehmen und zu bewerbenen Produkten ist hier unabdingbar. Zudem sollte man die eco Richtlinie für zulässiges E-Mail-Marketing beachten und nicht mehr als 10 Sponsoren nennen.


KG Berlin: Feedbackanfrage ohne Einwilligung unzulässig

Ein Rechtsanwalt erhielt im Anschluss an einen Online-Kauf eine Feedbackanfrage per E-Mail. Eine Werbeeinwilligung lag nicht vor. Anders als die Vorinstanz hielt das Kammergericht die E-Mail für zulässig. Bewertungsanfragen seien als Werbung anzusehen und einwilligungsbedürftig. Fehlt die Einwilligung liegt eine unzulässige Werbung per E-Mail vor.

(KG vom 7.2.2017, Az. 5 W 15/17)


NEU: KG Berlin: Zur Zulässigkeit von E-Mail-Werbung gegenüber Bestandskunden

Wer mit mehreren Adressen im Bestandskundenverteiler eines Online-Händlers ist, muss bei einem Werbewiderspruch alle Adressen offenbaren. Eine Unterlassungserklärung umfasst nur die angegeben Adressen, nicht alle anderen Adressen, mit denen der Kunde möglicherweise noch bei dem Händler angmeldet ist.

(KG vom 31.1.2017, Az. 5 U 63/17)


OLG München:Unterlassungserklärung umfasst im Zweifel alle E-Mail-Adressen unter einer TLD

Telefonriese O2 gab gegenüber dem Inhaber der Domain maier.de eine Unterlassungserklärung ab, „ihn zum Zwecke der Werbung zu o2 Produkten per E-Mail zu kontaktieren“. Weil in den Folgejahren diverse E-Mails an verschiedene E-Mail-Adressen unter der Domain maier.de gingen, nahm der Domaininhaber das TK-Unternehmen auf Zahlung von Vertragsstrafe und bekam 500,- Euro pro E-Mail zugesprochen. Lediglich in 5 von 27 Fällen hielt das Gericht eine Vertragsstrafe nicht für geschuldet. Darunter fallen vor allem so genannte Phishing-E-Mails, bei denen der Domaininhaber nicht nachweisen konnte, dass die E-Mails von O2 versandt wurden.

Offen lässt das Gericht, ob Double-Opt-in-Check-Mails als Werbung anzusehen sind. Jedenfalls sei das der Fall, wenn zur Abholung von Ware aufgefordert wird, ohne dass nachgewiesen werden kann, dass es zuvor eine entsprechende Bestellung der Kundin gegeben hat. „Wenn ein Unternehmen auf eine Nachfrage eines Kunden reagiert und nachfragt, ob er tatsächlich mit der Kontaktaufnahme einverstanden ist, mag dies als bloße Nachfrage nicht unter den Begriff der Werbung fallen.“ Dann müsse aber nachgewiesen werden können, dass eine solche Kundennachfrage vorlag.

(OLG München vom 23.1.2017, Az.: 21 U 4747/15)


LG Berlin: Feedbackanfrage auch ohne Einwilligung nicht rechtswidrig

Ein Rechtsanwalt erhielt im Anschluss an einen Online-Kauf eine Feedbackanfrage per E-Mail. Eine Werbeeinwilligung lag nicht vor. Das Gericht hielt die E-Mail für zulässig. Nicht jede E-Mail sei rechtswidrig. Bewertungsanfragen, die innerhalb von zwei Wochen nach Kaufvertragsschluss abgesendet werden, müsse der Kunde rechnen. Solche Anfragen seien auch sinnvoll.

(LG Berlin vom 16.1.2017, Az. 16 O 544/16)

Tipp: Wenn Sie Feedbackanfragen versenden, schicken Sie diese unmittelbar nach Vertragsschluss und beschränken Sie sich auf die Bitte um Feedback. Fügen Sie diesen Mails keine Werbung hinzu. Beachten Sie außerdem Werbewidersprüche von Kunden. Beachten Sie auch, dass die Entscheidung inzwischen aufgehoben wurde. Feedbackanfragen sind also weiterhin unsicheres Terrain.


NEU: OLG München: Streit bei E-Mail-Werbung: 1.000,- Euro

Für eine Klage eines Rechtsanwalts für eine E-Mail an seine private Adresse setzte das Gericht einen Streitwert von 1.000,- Euro an.

(OLG München vom 22.12.2016, Az. 6 W 1579/16)

Tipp: Von Abmahnanwälten angesetzte horrende Gegenstandswerte müssen Sie nicht klaglos hinnehmen. Das OLG München gibt die angmessene Richtung vor!


OLG Hamm: Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung

Eine Werbeagentur verpflichtete sich im Jahre 2011 gegenüber einer Kfz-Werkstatt zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 3.000,- Euro für den Fall, dass sie der Werkstatt erneut Werbung per E-Mail übersenden würde. 2014 erhielt die Werkstatt eine weitere E-Mail der Agentur. Ein Sachverständiger hatte begutachtet, dass die E-Mail zweifelsfrei über einen Server der Werbeagentur versendet wurde und Manipulation ausgeschlossen sei. Das Gericht lehnte eine Herabsetzung der Vertragsstrafe ab. Ein erhebliches Missverhältnis der Vertragsstrafe zum Gewicht der Zuwiderhandlung könne nicht festgestellt werden.

(OLG Hamm vom 25.11.2016, Az. 9 U 66/15)

Tipp: Wer eine Unterlassungserklärung abgibt darf weitere E-Mails an die betreffende E-Mail-Adressen nicht versenden. Es muss also ein IT-System geben, das sicherstellt, dass ggf. auch noch Jahre später gesperrte E-Mails auf der Blacklist bleiben. Dies gilt auch uns insbesondere bei Wechseln des E-Mail-Marketing-Providers oder internen IT-Systemen. Jedes Unternehmen muss sich genau überlegen, ob es auf eine Abmahnung wirklich eine Unterlassungserklärung abgeben will, oder lieber ein Urteil kassiert. Im letzteren Fall wird bei einer Zuwiderhandlung keine Vertragsstrafe sondern – auf Antrag – ein Ordnungsgeld fällig, was an die Staatskasse fließt.


OLG Frankfurt: Kooperationsanfrage an Rechtsanwalt

Ein Rechtsanwalt erhielt per E-Mail eine Kooperationsanfrage von einem Blogbetreiber – offensichtlich ging es um Beitrags- und Linktausch. Der Anwalt hielt die Anfrage für belästigende Werbung und verklagte den Versender. Das Gericht hielt zunächst fest, dass es sich um Werbung per E-Mail handele und beruft sich dabei auf den BGH, der auch die Nachfragewerbung als Werbung einstuft. Die Richter allerdings eine Einwilligung des Anwalts angenommen, weil dieser auf seiner Website schrieb:

ich schreibe für diverse Zeitschriften und Vereinsblätter. Wenn sie Beiträge von mir abdrucken möchten (ggf. auch Auftragsarbeiten), kontaktieren Sie mich einfach…“.

Dies genüge als Einwilligung und erfasse auch Blog-Beiträge. Die Klage wurde daher abgewiesen.

(OLG Frankfurt vom 24.11.2016, Az.: 6 U 33/16)

Tipp: Das Urteil zeigt, dass auch Anfragen bei Unternehmen als Werbung angesehen werden können. Dies gilt auch für Anfragen für Beitragskooperationen oder Linktausch. Nur wenn sich aus der Website ein Einverständnis mit solchen Anfragen ergibt, sind solche E-Mails risikolos möglich. Im Regelfall finden sich auf den Seiten solche Hinweise aber nicht. Deswegen sollten Linkanfragen jedenfalls an Anwälte eher nicht versendet werden.


OLG Frankfurt: SMS Werbung eines Autohauses für gemeinnütziges Projekt

Ein Autohaus versandte drei SMS-Nachrichten an potenzielle Kunden. Die SMS enthielt einen Link auf ein Online-Voting des Herstellers der vertriebenen Automarke, in dem für ein  gemeinnütziges Projekt des Autohauses abgestimmt werden konnte. Eine Einwilligung lag nicht vor. Auf eine Widerspruchsmöglichkeit des Empfängers wurde nicht hingewiesen.

Das Gericht stufte die Nachricht als Werbung ein. Das Autohaus habe nicht allein gemeinnützige Zwecke verfolgt, sondern zielte mittelbar auf eine positive Außendarstellung und die Absatzförderung ihrer Produkte. Letztlich sei es dem Unternehmen um Aufmerksamkeit und darum gegangen, das Unternehmern in ein positives Licht zu rücken. Der Werbebegriff sei weit zu verstehen. Bei § 7 UWG stehe der belästigende Charakter im Vordergrund, der nicht davon abhänge, wie weit die Werbung noch von einer geschäftlichen Entscheidung des Kunden entfernt ist.

(OLG Frankfurt vom 6.10.2016, Az. 6 U 54/16)

Tipp: Das Urteil ist 1:1 auf die E-Mail-Werbung übertragbar. Gerichte tun sich schwer mit nicht-geschäftlichen Tätigkeiten von am Wirtschaftsleben teilnehmenden Unternehmen. Es wird unterstellt, jede geschäftliche Tätigkeit geschehe jedenfalls mittelbar zu Werbezwecken. Das geht zwar in dieser Absolutheit zu weit, ist aber gängige Rechtsprechung. Auf altruistisches Handeln können sich Gewerbetreibende daher für den Versand von E-Mails oder SMS und auch bei Telefonaten allenfalls im Ausnahmefall berufen.

Bonustipp: Keine Aussage ist damit über den Versand von Nachrichten durch gemeinnützige Organisationen getroffen. Fehlt der geschäftliche Charakter des Versenders, kommt eine Berufung auf ideelle Zwecke durchaus in Betracht. Gemeinnützige Organisationen können sich etwa bei der Bewerbung ihrer Aktionen durchaus auf Gemeinnützigkeit berufen.


LG Berlin: Abmahnmissbrauch bei unerlaubter E-Mail-Werbung

Die Klägerin in einem Verfahren um E-Mail-Werbung ohne Einwilligung war Kundin des Dienstes Spam-Krokodil. Bei diesem Dienst konnten Kunden vermeintliche Spam-E-Mails melden. Der Dienstleister vermittelte eine anwaltliche Vertretung. Die vermittelten Anwälte treten nach außen mit Vollmacht des betroffenen Kunden auf und leiten rechtliche Schritte ein. Hierbei sollen dem Kunden keine Kosten entstehen. Im Gegenzug würden etwaige spätere Vertragsstrafen an den Dienst abgetreten. Das Gericht hielt dieses Konstrukt für unzulässig. Der Dienst diene den Anwälten allein der Anwerbung von Mandanten. Deren Rechtsposition werde in erster Linie zu Gebührenzwecken genutzt. Die Klage wurde wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen.

(LG Berlin vom 20.9.2016, Az. 15 O 6/16)


LG Detmold: Wiederholungsgefahr kann auch ohne Unterlassungserklärung erlöschen

In einem Fall einer unaufgeforderten E-Mai an einen Gewerbetreibenden hat das Gericht die Klage abgewiesen, weil es an einer Wiederholungsgefahr fehle. Zwar sei bereits die einmalige unverlangte Übersendung einer Werbe-E-Mail ein Rechtsverstoß. Auch treffe zu, dass der erstmalige Verstoß eine Wiederholungsgefahr begründet, die in der Regel nur durch Abgabe einer in ausreichender Höhe strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden kann und die bloße Einstellung des beanstandeten Verhaltens oder die Beteuerung, nicht erneut Werbung per E-Mail zu versenden, nicht ausreiche. Doch könnten besondere Umstände dennoch zum Wegfall der Wiederholungsgefahr führen.

Solche Umstände hat das Gericht im konkreten Fall darin gesehen, dass eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde. Diese sehe zwar nur eine Vertragsstrafe von 250,- Euro vor, Doch habe der Werbetreibende zum Ausdruck gebracht, dass sie das Ansinnen des Klägers ernst nimmt und künftig bemüht sein wird, entsprechende Beeinträchtigungen zu unterlassen. Außerdem sei es seit dem erstmaligen Verstoß nicht zu weiteren Beeinträchtigung gekommen.

Streitwert für einen solchen einmaligen Verstoß sind 1.000,- Euro.

(LG Detmold vom 12.9,2016, Az. 10 S 30/16)

Tipp: Die Entscheidung ist mit Vorsicht zu genießen. Viele Gerichte hätten hier wohl anders entschieden. Immerhin diskutieren lässt sich, ob eine Vertragsstrafe von 350,- Euro die Wiederholungsgefahr entfallen lässt. Das hatte das Gericht hier aber ausdrücklich offen gelassen.


SG Düsseldorf: Double-Op-in bei der Telefonwerbung

Im Bereich der Werbung per E-Mail ist das Double-Opt-in-Verfahren im Anschluss an das Setzen eines Häkchens ein gängiges Verfahren für Einholung und zum Nachweis einer Einwilligung. Für die Telefonwerbung sind die Anforderungen noch höher, weil durch eine Bestätigungsmail im elektronischen Double-Opt-in-Verfahren ein Einverständnis des Verbrauchers mit Werbeanrufen nicht zweifelsfrei belegt werden kann.

(SG Düsseldorf vom 8.9.2016, Az. S 27 KR 629/16)


AG Hamburg: Werbe-Einwilligung erlischt nicht durch Zeitablauf

Die Klägerin gab im November bei einem Online Gewinnspiel ihre persönlichen Daten samt geschäftlich genutzter E-Mail-Adresse an und erklärte sich damit einverstanden, E-Mails mit werbendem Inhalt zu erhalten. Durch Klick auf einen Bestätigungslink akzeptierte sie die Teilnahmebedingungen. 6 Jahre später erhielt die Klägerin eine werbende E-Mail und forderte die Beklagten auf, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen und die Kosten der Rechtsverfolgung zu tragen, da sie nie eine Einwilligung erklärt habe und diese, falls doch, zumindest abgelaufen sei.

Das Gericht nahm eine wirksame Einwilligung an, da die Klägerin nicht beweisen konnte, dass nicht sie das Double-Opt-In-Verfahren bestätigt hat. Darüber hinaus erlösche die Wirksamkeit der Einwilligung nicht, wenn der Einwilligung entsprechend in regelmäßigen Abständen E-Mails werbenden Inhalts an einen Abonnent versandt werden. Dies gelte auch dann, wenn sich der Zeitraum über mehrere Jahre erstreckt.

(AG Hamburg vom 24.8.2016, Az. 9 C 106/16)

Tipp: Dem Hamburger Urteil stehen andere Urteile gegenüber, die ein Erlöschen der Einwilligung annehmen. Formulieren Sie Ihre Einwilligungserklärungen am besten wir folgt: „… erkläre ich mich bis auf Widerruf damit einverstanden Werbung per E-Mail von … zu erhalten“. Dies nimmt jedem Argument, die so erklärte Einwilligung könne einfach erlöschen, den Raum.


OLG Frankfurt: Anforderungen an wirksames Co-Sponsoring

Die Beklagte betrieb auf einer Internetseite ein Gewinnspiel, zu dessen Teilnahme ein Formular auszufüllen war. In diesem musste die Einwilligung dafür erteilt werden, dass sämtliche in einer Liste aufgeführten Sponsoren für die angegebenen Produkte und Dienstleistungen per E-Mail, Post oder Telefon werben durften.

Die Einwilligung eines Verbrauchers in Werbeanrufe bzw. E-Mails ist nur wirksam, wenn seine Willensbekundung ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt. Das Gericht entschied, dass von Kenntnis der Sachlage nur auszugehen ist, wenn der Verbraucher die Möglichkeit erhält, sich über die Konsequenz seiner Einwilligung zu informieren. Das Gericht sah auch die Zahl der Sponsoren (50) kritisch, ließ aber offen, ob schon die große Anzahl der Sponsoren einer realistischen Informationsmöglichkeit entgegensteht. Jedenfalls waren zumindest die Geschäftsbereiche mehrere Partner viel zu unbestimmt formuliert.

(OLG Frankfurt am Main vom 28.7.2016, Az. 6 U 93/15)

Tipp: Wenn Sie auf Gewinnspiele zur Adressgenerierung setzen, überzeugen Sie sich davon, wie das Gewinnspiel ausgestaltet ist. Lassen Sie sich zusichern, dass nicht mehr als 10 Sponsoren zugelassen sind und prüfen Sie die verwendeten Einwilligungserklärungen.


AG Bonn: Werbe-Einwilligung kann durch Zeitablauf erlöschen

  1. Der Streitwert für vier Werbe-E-Mails beträgt 2.000,- Euro.
  2. Wer sich für eine Einwilligung auf ein Co-Sponsoring im Rahmen eines Gewinnspiels beruft, muss diese im Einzelnen darlegen und beweisen können. Dies setzt voraus, dass die Einverständniserklärung gespeichert und ausgedruckt wird. Die Behauptung, es ei das Double-Opt-in-Verfahren durchgeführt worden genügt ebenso wenig, wie die Nennung von IP-Adressen.
  3. Eine einmal erteilte Einwilligung verliert mit Ablauf eines längeren Zeitraumes ihre Aktualität. Bei einem Zeitraum von vier Jahren kann nicht mehr von einer erteilten Einwilligung ausgegangen werden.

(AG Bonn vom 10.5.2016, Az. 104 C 227/15)

Tipp: Auch beim Co-Sponsoring muss jede erteilte Einwilligung gegebenenfalls ausgedruckt präsentiert werden können. Das leidige Problem des angeblichen Erlöschens einer ausdrücklich erklärten Einwilligung kann durch eine Formulierung: „…erteile ich bis auf Widerruf die Einwilligung, dass…“ begegnet werden. Wer ausdrücklich erklärt, dass seine Einwilligung bis auf Widerruf gelte, kann später nicht behaupten, die Einwilligung habe nur einen gewissen Zeitraum gegolten.


OLG Dresden: Kundenzufriedenheitsumfrage per E-Mail ist Spam

In einem Wettbewerbsprozess verurteilte das Gericht ein Unternehmen, das unmittelbar nach Anlegen eines Kundenkontos eine Kundenzufriedenheitsumfrage per E-Mail startete. Dabei handele es sich um Werbung, weil die E-Mail darauf gerichtet sei, aus dem potenziellen Kunden einen zahlenden Kunden zu machen. Dies gelte auch dann, wenn die Umfrage selbst nicht als Werbung anzusehen wäre.

(OLG Dresden vom 26.4.2016, Az. 14 U 1773/15)

Tipp: Wenn Sie sicher gehen wollen, versenden Sie Kundenzufriedenheitsbefragungen nur an solche Kunden, die der Werbung er E-Mail zuvor zugestimmt haben.


OLG Dresden – Feedback-Anfrage von B2B-Händler

Der Versand von Feedback-Anfragen an gewerbliche Kunden im Anschluss an einen Verkauf ist eine einwilligungsbedürftige Werbung.

(OLG Dresden vom 24.4.2016, Az. 14 U 1773/13)


OLG Düsseldorf – Vertragsstrafe fällig

Verschickt ein Dienstleister Werbe-E-Mails an Kunden, die keine Einwilligung in die Werbung per E-Mail erklärt haben, und hat der Dienstleister zuvor schon eine Unterlassungserklärung abgegeben, wird für jede verschickte E-Mail ohne Einwilligung die Vertragsstrafe fällig. Die im Rahmen eines Double-Opt-in-Verfahrens versendete Check-Mail ist kein Spam.

(OLG Düsseldorf vom 17.3.2016, Az. I-15 U 64/15)


LG Konstanz – Einheitliche Einwilligung für Telefon und E-Mail

Eine einheitliche Einwilligung in die Werbung per Telefon und E-Mail im Rahmen einer Gewinnspielteilnahme ist unwirksam.

(LG Konstanz vom 19.2.2016, Az. 9 O 37/15 KfH)


BGH – Facebooks Freunde-Finder

Von einem sozialen Netzwerk ermöglichte von deren Mitglieder initiierte E-Mails zur Einladung von Nicht-Mitgliedern sind unzulässig, wenn keine Einwilligung der Empfängers vorliegt.

(BGH vom 14.1.2016, Az. I ZR 65/14)


LG Freiburg – Abmeldung per Einschreiben

Nach Widerruf ist ein Unternehmen verpflichtet, innerhalb eines Monats den Versand von Werbung per Post einzustellen.

(LG Freiburg vom 14.1.2016, Az. 3 S 227/14)


OLG Frankfurt – Opt-out-Liste beim Co-Sponsoring

Eine Opt-out-Liste, bei der es einen unverhältnismäßig großen Aufwand darstellt, diese durchzuggehen, stellt keine wirksame Einwilligung dar.

(OLG Frankfurt vom 17.12.2015, Az. 6 U 30/15)


BGH – Autoresponder einer Versicherung

Autoresponder-Nachrichten, die Werbung enthalten, sind jedenfalls dann unzulässig, wenn der Empfänger dem Erhalt solcher auch werbenden Nachrichten zuvor widersprochen hat.

(BGH vom 15.12.2015, Az. VI ZR 134/15)


LG Berlin – Drittunterwerfung nach Abmahnung

Die gegenüber dem Empfänger einer E-Mail-Werbung abgegebene Unterwerfungserklärung beseitigt nicht die Wiederholungsgefahr, wenn ein Verband auf Initiative des Empfängers Unterlassung fordert.

(LG Berlin vom 16.9.2015, Az. 15 O 195/15)


EuGH – Safe-Harbor

Das EU-Kommissionsentscheidungen, die eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Unternehmen in den USA, die sich dem Safe-Harbor-Regime unterworfen haben, privilegierten, sind unwirksam.

(EuGH vom 6.10.2015, Az. C-362/14)


BGH – Beschlagnahme von E-Mails

Strafverfolgungsbehörden dürfen auch E-Mails beschlagnahmen, die auf dem Mailserver eines Providers gespeichert sind. Die Anordnung einer Beschlagnahme muss dem Betroffenen jedoch bekannt gegeben werden,

(BGH vom 4.8.2015, Az. 3 StR 162/15)


OLG Hamm – Haftung des Amazon-Händlers für Empfehlungsfunktion

Marketplace-Händler sind für die Empfehlungsfunktion der Plattform verantwortlich. Wer sich einer Plattform bedient, haftet für von dieser angebotener rechtswidriger Funktionen. Dass ein solches Feature von der Plattform automatisch angeboten wird und nicht deaktivierbar ist, ist dabei unerheblich.

(OLG Hamm vom 9.7.2015, Az. I-4 U 59/15)


LG Berlin – Abmeldung per Einschreiben

Unternehmen, die Newsletter versenden, müssen einen Widerruf der vormals erteilten Einwilligung zur Zusendung durch den Empfänger auch dann berücksichtigen, wenn dieser per Einschreiben erfolgt. Ein Verweis auf eine bestimmte Form der Newsletter-Abbestellung ist nicht bindend. Dass die händische Überwachung von Abmeldewünschen einen hohen Verwaltungsaufwand mit sich bringt, führt nicht zu einem anderen Ergebnis.

(LG Berlin vom 12.5.2015, Az. 15 O 511/14)


LG Stuttgart – Autoresponder mit Werbung problematisch

Werbung in Autorespondern führt jedenfalls dann nicht zur Unzulässigkeit der Versendung der E-Mail, wenn es einen nachvollziehbaren Anlass für die Versendung der E-Mail gibt. [siehe aber das inzwischen ergangene entgegenstehende Urteil des BGH]

(LG Stuttgart vom 4.2.2015, Az. 4 S 165/14)


AG Pankow-Weißensee – Werbung in Bestätigungs-E-Mail

Bei einer Bestätigungs-E-Mail, die den Empfänger über das erfolgreiche Einrichten des Kundenkontos informiert, handelt es sich um unzulässige E-Mail-Werbung, wenn eine Einwilligung des Empfängers fehlt.

(AG Pankow-Weißensee vom 16.12.2014, Az. 101 C 1005/14)


OLG Hamm – Wechsel der E-Mail Inhaberschaft

Liegt für eine E-Mail-Adresse zunächst eine Einwilligung vor und ist für den Versender ein Wechsel der Inhaberschaft nicht erkennbar, bestehe kein Unterlassungsanspruch.

(OLG Hamm vom 9.12.2014, Az. 9 U 73/14)


AG Düsseldorf – Auskunftsanspruch nach feedback-Anfrage

Empfänger von Feedback-E-Mails haben gegenüber dem Absender einen Auskunftsanspruch. Dabei muss auch angegeben werden, woher die Daten stammen und ob und ggf. an wen die Daten weitergegeben werden.

(AG Düsseldorf vom 27.10.2014, Az. 20 C 6875/14)


OLG Celle – Anwalt in eigener Sache

Eine auf eine konkrete E-Mail-Adresse beschränkte Unterlassungserklärung genügt nicht, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen, weil der Anspruch darauf gerichtet ist, generell keine Werbung von dem betreffenden Unternehmen mehr zu erhalten. Dass dies für das werbende Unternehmen ein nur schwer kalkulierbares Risiko beinhaltet, ist irrelevant.

(OLG Celle vom 15.5.2014, Az. 13 U 15/14)


VG Berlin – Einholung von Einwilligung per Telefon ist Werbung

Die weitere Anfrage innerhalb einer Zufriedenheitsumfrage eines Zeitungsverlags, ob per Telefon oder E-Mail Angebote gemacht werden dürfen, stellt eine Opt-In-Abfrage dar und ist als Werbung zu qualifizieren.

(VG Berlin vom 7.5.2014, Az. 1 K 253.12)


OLG Koblenz – Unklare Klauseln

Die Klausel: „Die X GmbH darf Sie zum Zwecke der […] Werbung […] kontaktieren, sofern Sie nicht gegenüber der X GmbH widersprechen“ lässt den Kunden im Unklarem, da unter anderem der Hinweis fehle, dass er jederzeit widersprechen kann.

(OLG Koblenz vom 26.3.2014, Az. 9 U 1116/13)


LArbG Hessen – Kopieren von Unternehmensdaten

Das Kopieren und Mitnehmen von Daten beim Ausscheiden aus einem Unternehmen kann sowohl straf- als auch wettbewerbsrechtlich verfolgt werden. Darüber hinaus berechtigt das Kopieren von Unternehmensdaten durch Arbeitnehmer in der Regel auch zur fristlosen Kündigung.

(LArbG Hessen vom 5.2.2014, Az. 12 Sa 273/13)


KG Berlin – Tell-a-Friend Funktion

Die Tell-a-Friend Funktion kann zulässig sein, wenn der Name und E-Mail-Adresse des Empfehlenden als Absender angezeigt werden und nicht der des werbenden Unternehmens.

(KG Berlin vom 24.1.2014, Az. 5 U 42/12)


LG Frankenthal – MachBookAir Gewinnspiel

Ein Unternehmen, das sich auf eine Einwilligung beruft, die im Wege des Co-Sponsoring erteilt worden sein soll, muss konkrete Beweise für das Vorliegen der Einwilligung erbringen können.

(LG Frankenthal vom 21.11.2013, Az. 2 HK O 111/12)


BGH – Tell-a-Friend bei B2B-Dienstleister

Die von einem Nutzer initiierte Empfehlungs-E-Mail ist als Werbung anzusehen. Die Werbung wird per E-Mail übersandt und eine Einwilligung des Empfängers liegt dabei nicht vor. Somit besteht ein Unterlassungsanspruch.

(BGH vom 12.9.2013, Az. I ZR 208/12)


Hessisches LAG – Kein Auskunftsanspruch

Der Auskunftsanspruch dient der Befriedigung eines berechtigten Auskunftsbedürfnisses und nicht der Erzeugung unverhältnismäßigen Arbeitsaufwandes beim Auskunftsverpflichtetem. Das Auffordern von Auskunft in Text- oder Schriftform über den eingegangenen E-Mail-Verkehr eines Angestellten ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Mitarbeiter diese E-Mails ohne Weiteres selbst abrufen kann.

(Hessisches LAG vom 29.1.2013, Az. 13 Sa 263/12)


LG Köln – Empfehlungs-E-Mail und Website-Empfehlung

Ermöglich ein Unternehmer auf seiner Website, dass Nutzer Dritten unverlangt einen Hinweis über die Website schicken können, ist dies nicht rechtswidrig, wenn sich die Empfehlungsfunktion nur an einen engen Nutzerkreis richtet und nur eingeschränkt genutzt werden kann.

(LG Köln vom 23.10.2012, Az. 11 S 122/12)


LG Braunschweig –E-Mail-Werbung nach Abmeldung

Unternehmen sind verpflichtet, alle Abmeldungen zu berücksichtigen. Bestehen Zweifel, worauf sich eine Abmeldung bezieht, muss das Unternehmen nachfragen.

(LG Braunschweig vom 18.10.2012, Az. 22 O 66/12)


OLG München – Bestätigungsmail als Werbung

Schon die Bestätigungs-E-Mail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens ist als Werbung anzusehen und unzulässig, wenn kein Nachweis über das Vorliegen einer Einwilligung geführt werden kann.

(OLG München vom 27.9.2012, Az. 29 U 1682/12)


AG Düsseldorf – Übertragungsfehler

Schon eine einzige, noch dazu offenbar versehentlich fehlerhaft adressierte E-Mail führt zu einem Unterlassungsanspruch des Empfängers. Ist in der Sphäre des Versenders ein Übertragungsfehler geschehen, ist er dafür auch verantwortlich.

(AG Düsseldorf vom 10.7.2012, Az. 29 C 2193/12)


OLG Köln – Telefonische Zufriedenheitsbefragung

Bei einer telefonischen Zufriedenheitsbefragung handelt es sich ohne vorherige Einwilligung des Befragten um eine unzulässige Telefonwerbung.

(OLG Köln vom 30.3.2012, Az. 6 U 191/11)


LG Coburg – Feedback-Anfragen keine Werbung

Feedback-Anfragen sind keine Werbung. Vielmehr handelt es sich um einen Kundenservice, der allein der Verbesserung der Abläufe dient.

(LG Coburg vom 17.2.2012, Az. 33 S 87/11)


LG Berlin – Keine Einwilligung mehr nach 1,5 Jahren

Eine erteilte Einwilligung erlischt, wenn zwischen erstmaligen Versand eines Newsletters und der Einwilligungserklärung 1,5 Jahre liegen.

(LG Berlin vom 9.12.2011, Az. 15 O 343/11)


OLG Köln – Werbung an Familienangehörige

Willigt nicht die Anschlussberechtigte eines Mobiltelefons sondern ein Familienmitglied in die Zusendung von Werbung ein, so gilt die Einwilligung auch nur gegenüber dem Familienmitglied. Werbung die an die Anschlussberechtigte gesendet wird, stellt eine unzulässige Belästigung dar.

(OLG Köln vom 12.5.2011, Az. 6 W 99/11)


BGH – Double-Opt-In-Verfahren

Das Double-Opt-In-Verfahren ist eine zulässige Form der Einholung der Einwilligung in die Werbung per E-Mail. Die Bestätigungs-E-Mail bringt lediglich zum Ausdruck, dass die betreffende E-Mail eingetragen wurde.

(BGH vom 10.2.2011, Az. I ZR 164/09)


OLG Thüringen – E-Mail-Werbung ohne Einwilligung

E-Mail-Werbung ohne ausdrückliche Einwilligung ist nur unter Beachtung der Anforderungen des § 7 Abs. 3 UWG zulässig und nur für solche Waren, die dem gleichen typischen Bedarf des Kunden dienen wie die zuvor erworbenen Waren.

(OLG Thüringen vom 21.4.2010, Az. 2 U 88/10)


BGH – Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel

Wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannt sind, anruft, um sie von dem Wechsel in Kenntnis zu setzen, verstößt im Allgemeinen nicht gegen § 7 Abs. 1 UWG. Versendet er E-Mails, ist dies wettbewerbswidrig.

(BGH vom 11.3.2010, Az. I ZR 27/08)


OLG Köln – E-Mail-Adressen als Geschäftsgeheimnis

Eine regional geordnete, mehrere Hundert Adressen umfassende Datensammlung von Personen und Einrichtungen, die (zumindest) einen Werbebrief eines Unternehmens erhalten haben, stellt ein Geschäftsgeheimnis i.S.d. § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG dar, auch wenn nicht anzunehmen ist, dass alle Adressaten als Kunden gewonnen werden konnten.

(OLG Köln vom 5.2.2010, Az. 6 U 136/09)


OLG Düsseldorf – Haftung für faule gekaufte Adressen

Der Betreiber von Reiseportalen im Internet haftet für die Versendung unverlangter Werbe-E-Mails an Empfänger, deren Adressen er aus einer gekauften Adressdatenbank ermittelt hat. Verantwortlich ist insoweit auch der Geschäftsführer und gesetzliche Vertreter einer Betreibergesellschaft derartiger Portale, wenn er keine Maßnahmen veranlasst hat, um die unlautere E-Mail-Werbung zu verhindern. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die sicherstellen, dass Werbe-E-Mails nur an Empfänger versendet werden, von denen eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Es ist nicht ausreichend, wenn er sich insofern mit einer allgemein gehaltenen Versicherung des Veräußerers des Adressbestandes begnügt.

(OLG Düsseldorf vom 24.11.2009, Az. I-20 U 137/09)


LG Heidelberg – Confirmed-Opt-in genügt nicht

Dem Empfänger unverlangter E-Mail-Werbung steht ein Unterlassungsanspruch zu, wenn die Erhebung der E-Mail-Adressen nur mit einem Confirmed-Opt-in abgesichert war.

(LG Heidelberg vom 23.9.2009, Az. 1 S 15/09)


OLG Hamburg – Einverständniserklärungen in AGB

Bei vorformulierten Einverständniserklärungen in die Zusendung von Werbung im Rahmen von Internetangeboten handelt es sich um Vertragsklauseln, auf die die für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Rechtsgrundsätze der §§ 305 ff BGB entsprechend anzuwenden sind.

(OLG Hamburg vom 29.7.2009, Az. 5 U 43/08)


AG München – Autoresponder-E-Mail als Werbung

Bei einem einmaligen E-Mail-Kontakt kann ein Unternehmer nicht automatisch davon ausgehen, dass eine Einwilligung in die Übersendung von Werbe-E-Mails erteilt wurde.

(AG München vom 9.7.2009, Az. 161 C 6412/09)


BGH – E-Mail-Werbung ist rechtswidrig

Bereits die einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen.

(BGH vom 20.5.2009, Az. I ZR 218/07)


BGH – Nachfragewerbung per E-Mail – FC Troschenreuth

Gibt ein Sportverein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins auf seiner Website einer E-Mail-Adresse an, so liegt darin keine konkludente Einwilligung, gewerbliche Anfragen nach Dienstleistungen des Vereins mittels E-Mail zu empfangen.

(BGH vom 17.7.2008, Az. I ZR 197/05)


BGH – Nachfragewerbung per Fax

Veröffentlicht ein Unternehmen die Nummer seines Telefaxanschlusses in allgemein zugänglichen Verzeichnissen, so erklärt es damit sein konkludentes Einverständnis, dass potenzielle Kunden den Anschluss bestimmungsgemäß insbesondere für Kaufanfragen nutzen, die sich auf die übliche Verkaufstätigkeit des Unternehmens beziehen. (Achtung: Ein konkludentes Einverständnis genügt inzwischen nicht mehr.)

(BGH vom 17.7.2008, Az. I ZR 75/06)


BGH – Einwilligung in AGB – Payback

In den AGB von Payback ist eine Klausel, bei der der Kunde sich damit einverstanden erklärt, dass die von ihm angegebenen Daten für die Werbung per E-Mail oder SMS gespeichert und genutzt werden können, unwirksam, wenn der Kunde seine Einwilligung durch Ankreuzen eines Kästchens ausdrücklich verweigern muss.

(BGH vom 16.7.2008, Az. VIII ZR 348/06)


BGH – E-Mail-Werbung ist wettbewerbswidrig

Die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken verstößt grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Eine solche Werbung ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Empfänger sein Einverständnis erklärt hat, E-Mail-Werbung zu erhalten.

(BGH vom 11.3.2004, Az. I ZR 81/01)


AG Hannover – E-Mail Spendenaufforderung DRK

Ein Spendenaufruf per E-Mail, der einem humanitären Zweck dient, gilt nicht als Werbung und darf unaufgefordert und ohne Einwilligung versandt werden.

(AG Hannover vom 19.2.2003, Az. 526 C 157/59/02)

 

 

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Die fünf Stadien des Data-Driven-Marketing https://www.absolit.de/allgemein/die-fuenf-stadien-des-data-driven-marketing https://www.absolit.de/allgemein/die-fuenf-stadien-des-data-driven-marketing#respond Mon, 05 Jun 2017 14:00:28 +0000 https://www.absolit.de/?p=4328 Die Unterschiede zwischen Unternehmen sind groß: Die einen versenden gerade einmal Messeeinladungen und die anderen haben die gesamte Kundenkommunikation digitalisiert und automatisiert.

Stadium 1: Outlook

Noch immer gibt es viele Unternehmen, die lediglich sporadisch Einladungen an ihre Kunden versenden. Das geschieht dann oft auch nur mit Outlook. Im schlimmsten Fall ist der gesamte Verteiler im CC-Feld zu sehen. Diesen Unternehmen ist oft nicht bewusst, dass eine regelmäßige Kundeninformation („Newsletter“) heute zum Standard der Unternehmenskommunikation gehört und von Kunden erwartet wird. Darüber hinaus kann ein Newsletter auch der Gewinnung neuer Kunden eingesetzt werden.

 

Stadium 2: Newsletter

74 Prozent der von uns untersuchten 3000 Unternehmen versenden E-Mail-Newsletter. 69 Prozent dieser Unternehmen nutzen dazu professionelle E-Mail-Versandplattformen, die meist auch CSA-zertifiziert sind. Die meisten Unternehmen nutzen den Newsletter auch, um damit Besucher ihrer Website zu Leads zu machen. Interessenten können sich bequem über ein Online-Formular registrieren.

 

Stadium 3: CRM-Mailings

Wer gezielt ein Mailing an eine klar definierte Zielgruppe verschicken will, selektiert diese meist nicht im E-Mail-System, sondern in der eigenen Kundendatenbank. Die CRM-Systeme können zwar auch selbst versenden, nutzen dafür  jedoch meist keine zertifizierten Systeme. Besser ist es, alle Mailings über die professionelle E-Mail-Versandplattform laufen zu lassen, da dort auch zentral für alle Adressen Abmeldungen und Bounces erfasst werden. Die Datenübertragung vom CRM-System ins E-Mail-System erfolgt in den meisten Fällen über CSV-Listen.

 

Stadium 4: Automatisierte Kampagnen

E-Mail-Marketing-Profis erkennt man daran, dass sie die ersten automatisierten Strecken angelegt haben. Meist ist das eine Begrüßungskampagne. 21 Prozent versenden zumindest eine Begrüßungsmail. Ebenfalls beliebt sind Geburtstagsmails, Warenkorbabrechermailings oder Versand- und andere Bestätigungen. Reaktivierungskampagnen sind ebenfalls stark im Kommen.

 

Stadium 5: Integration aller Systeme

Das größte Hinderns für besseres E-Mail-Marketing ist meist nach wie vor die fehlende automatische Schnittstelle zwischen CRM- und E-Mail-System. Nur so können wirklich passende Mailings schnell designt und verschickt werden. Noch besser ist die Integration aller Systeme. Wenn das Webanalytics-System anzeigt, dass Interesse an eine speziellen Produktkategorie besteht, kann der Newsletter einem personalisierten Element Produkte aus genau dieser Kategorie anzeigen.

 

Das Ziel vor Augen

Egal wo Sie stehen, ich wünsche Ihnen, dass Sie Ihre Geschäftsführung davon überzeugen können, dass das Modethema Digitalisierung genau hier umgesetzt werden sollte: An der direkten Kundenbeziehung. Nur wer dem richtigen Kunden im richtigen Moment das richtige Angebot machen kann, wird im schärfer werdenden Wettbewerb überleben.

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E-Mails & Templates für aktuelle Smartphones mobil optimieren https://www.absolit.de/gestaltung/e-mails-templates-fuer-aktuelle-smartphones-mobil-optimieren https://www.absolit.de/gestaltung/e-mails-templates-fuer-aktuelle-smartphones-mobil-optimieren#respond Mon, 05 Jun 2017 13:58:45 +0000 https://www.absolit.de/?p=4329 E-Mails für alle Endgeräte zu optimieren ist anspruchsvoll. Die Programmierweise ist einfach zu alt! Und die Anforderungen gleichzeitig hochaktuell. Yvonne Perdelwitz von postina.net zur Herausforderung, Newsletter-Templates für den Empfang mit aktuellen Smartphones und Desktop-Anwendungen zu optimieren.

Newsletter Leuze von postina.net

DER GROSSE BREMSER OUTLOOK

Das vor allem im Geschäftskundenbereich vielgenutzte Schlachtross Microsoft Outlook basiert technisch auf einer Microsoft Word-Machine und kann deshalb vieles NICHT. Unter anderem kein aktuelles HTML interpretieren. Um in Outlook richtig dargestellt zu werden, müssen Newsletter im längst veralteten Tabellendesign mit Inline-Styles programmiert werden. Das können heute viele Programmierer gar nicht mehr.

AKTUELLE ANFORDERUNGEN

Gleichzeitig kommen immer wieder neue Anforderungen hinzu. Jüngst waren es hochauflösende Desktop-Bildschirme, die Newsletter plötzlich schrumpfen ließen. Die meisten dieser hochauflösenden Bildschirme haben eine etwa viermal höhere Pixeldichte als normale Bildschirme. Klassische Bilder wie der 600px breite Header werden deswegen vierfach verkleinert bzw. bei den autojustierenden Retina-Displays von Apple schlichtweg unscharf dargestellt. Da helfen nur eine Sonderprogrammierung und größere Bilder.

Mit dem Release von IOS 10 im September 2016 verwendete Apple eine andersartige Autojustierung für das iPhone und viele Newsletter wurden auf Smartphone-Bildschirmgröße unleserlich verkleinert. Dies kann durch eine minimale Einstellung im style der E-Mail behoben werden. Zusätzlich erhielten die Newsletter jedoch auch einen ungewollten Außenabstand, wodurch der Content-Bereich noch schmaler wurde, als er auf dem Smartphone sowieso schon ist. Die Anpassungen in der Tabellenstruktur sind etwas umfassender.

Vor ganz neue Herausforderungen stellen uns im Moment die Android-Smartphones ab Version 5 … Diese werden standardmäßig mit einer Gmail App ausgeliefert, die keine media queries mehr interpretiert. Mittels media queries wird aber gewöhnlich die mobile Newsletter-Ansicht definiert. Die Android-Smartphones stellen nun eine verkleinerte – nicht besonders gut lesbare – Webversion dar.

FLUID-HYBRID IST ZUKUNFTSFÄHIG

Zukunftsfähig – und auf allen Endgeräten funktionierend – ist eine Programmierweise, die sich FLUID-HYBRID nennt. Sie basiert auf rein prozentualen Werten und passt sich somit an das abrufende Endgerät an. Fürs Web wird dabei eine maximale Außenbreite definiert und für Outlook – das die Max-Breite nicht interpretiert- eine Außentabelle eingegeben, die bei allen anderen End-Geräten nicht greift.

Aktuelle Designs sind eher schlicht und flächig und arbeiten viel mit Schriftgrößen und Farben. Sie lassen sich auch mit dieser Programmierweise sehr gut umsetzen.

DAS EIGENE TEMPLATE ZUKUNFTSFÄHIG MACHEN

Eine spezialisierte Agentur programmiert das Newsletter-Template um und macht es für die nächsten Jahre und neue Anforderungen fit. Eventuell direkt kombiniert mit einem kleinen Re-Design. Das ist bezahlbar und durch die Android-Umstellungen beinahe ein Muss. Android Smartphones machen etwa 40% der Smartphone-Abrufe aus und sind mit dem iPhone gleichauf.

Eine Agentur kann meistens – aber nicht immer – helfen. Bei einigen Softwares – wie zum Beispiel Mailchimp – kann nicht auf den Quellcode des softwareinternen Baukasten-Systems zugegriffen werden. Zwar gibt es (in der Bezahlversion) eine „Design-your-own“-Funktion, doch mit dieser lassen sich keine flexiblen Baukasten-Elemente programmieren. In solchen Fällen bleibt nur die Möglichkeit abzuwarten bis der ISP (Internet Service Provider) – in diesem Fall Mailchimp – die Baukästen für den Empfang auf den entsprechenden Endgeräten anpasst.

In pn.mail|mailingwork haben wir bereits ein neues Baukastentemplate fluid-hybrid programmiert. Hier kann man es sich ansehen.

Mehr zum Thema:
http://www.postina.net/de/fachwissen/fachartikel/alles-hat-ein-ende-nur-die-wurst-hat-zwei.html
https://www.absolit.de/gestaltung/code-geknackt-optimierung-fuer-hochaufloesende-bildschirme
https://litmus.com/community/discussions/5243-android-5-1-native-email-app
https://webdesign.tutsplus.com/tutorials/creating-a-future-proof-responsive-email-without-media-queries–cms-23919

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https://www.absolit.de/gestaltung/e-mails-templates-fuer-aktuelle-smartphones-mobil-optimieren/feed 0
Keine umfassende Sperrpflicht bei E-Mail-Werbung an Bestandskunden https://www.absolit.de/rechtslage/keine-umfassende-sperrpflicht-bei-e-mail-werbung-an-bestandskunden https://www.absolit.de/rechtslage/keine-umfassende-sperrpflicht-bei-e-mail-werbung-an-bestandskunden#respond Mon, 05 Jun 2017 13:56:25 +0000 https://www.absolit.de/?p=4322 Widerspricht ein Kunde dem weiteren Empfang von Bestandskundenwerbung ohne Einwilligung unter Hinweis auf eine konkrete E-Mail-Adresse, trifft das Unternehmen keine allgemeine Pflicht, sämtliche E-Mail-Adressen des Kunden für Bestandskundenwerbung zu sperren (KG vom 31.1.2017, Az. 5 U 63/17).

Etwas anderes muss gelten, wenn der Kunden den allgemeinen Wunsch äußert, keine Werbung per E-Mail mehr von dem Unternehmen zu erhalten.

Sachverhalt

Ein Unternehmen versendet an seine Kunden Werbung per E-Mail, ohne dass diese dem zuvor ausdrücklich zugestimmt hätten. Die Werbung an Kunden erfüllt jedoch die Anforderungen des § 7 Abs. 3 UWG an Bestandskundenwerbung und ist demnach zulässig.

Einer der Bestandskunden teilte dem Unternehmen unter Hinweis auf eine konkrete E-Mail-Adresse mit, dass er keine Werbung per E-Mail mehr erhalten möchte. Das Unternehmen berücksichtigte den Widerspruch insoweit, als es die benannte E-Mail-Adresse aus dem Verteil nahm. In der Folge erhielt der Kunden keine Werbe-E-Mails mehr an diese E-Mail-Adresse.

Offenbar waren jedoch weitere E-Mail-Adressen des Kunden bei dem Unternehmen hinterlegt, an die ebenfalls Werbe-E-Mails versandt wurde. Diese E-Mail-Adressen wurden auch nach dem Widerspruch nicht aus dem Verteiler genommen und der Kunde erhielt weiterhin Werbung. Hiergegen ging der Kunde letztlich gerichtlich vor.

Bestandskundenwerbung

Grundsätzlich bedarf die Werbung per E-Mail der vorherigen ausdrücklichen Werbung (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Eine Ausnahme gilt nur bei der sogenannten Bestandskundenwerbung gemäß § 7 Abs. 3 UWG).

Die Ausnahme ist jedoch nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig und erweist sich in der Praxis oftmals als unsicher.

Das werbende Unternehmen muss die E-Mail-Adresse vom Kunden erhalten haben, und zwar im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren oder Dienstleistungen. Erhält das Unternehmen die E-Mail-Adresse anderweitig, greift die Ausnahmevorschrift nicht. Auch E-Mail-Adressen, die im Rahmen von bloßen Anfragen zur Kenntnis gelangten dürfen nicht verwendet werden.

Die E-Mail-Adresse darf sodann nur zur Direktwerbung für ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet werden. Wo die Grenzen der Ähnlichkeit liegen, ist umstritten.

Der Kunde darf der Werbung, wie hier, nicht widersprochen haben.

Schließlich muss der Kunde bereits bei Erhebung der E-Mail-Adresse sowie bei jeder Verwendung auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen werden. Oftmals scheitert die Zulässigkeit der Bestandskundenwerbung hieran.

Entscheidung des Kammergerichts

Das Kammergericht musste sich damit auseinandersetzen, ob der Widerspruch des Kunden über die konkret benannte E-Mail-Adresse hinaus zu beachten ist. Konsequenterweise entschied sich das KG dagegen. Wenn ein Kunde von seinem Widerspruchsrecht unter Hinweis auf eine konkrete E-Mail-Adresse Gebrauch macht, beschränkt sich der Widerspruch eben genau auf diese eine konkrete E-Mail-Adresse.

Etwas anderes gilt, wenn der Kunde nur den allgemeinen Wunsch äußert, keine Werbung per E-Mail mehr erhalten zu wollen. Im Zweifel muss das Unternehmen dann beim Kunden nachfragen, welche E-Mail-Adressen hiervon betroffen sein können.

Fazit

Die Entscheidung ist eine klare Erleichterung für das Direktmarketing per E-Mail an Bestandskunden. Allerdings hätte in dem konkreten Fall ein anderslautendes Ergebnis auch schwer überzeugen können. Es kann nicht erwartet werden, dass der Widerspruch unter Verweis auf eine bestimmte E-Mail-Adresse auch zur Sperrung sonstiger E-Mail-Adresse führt.

Das bedeutet aber auch, dass Unternehmen sich den Wortlaut eines Werbewiderspruchs genau ansehen müssen. Ergibt sich aus diesem nicht zweifelsfrei, dass der Widerspruch sich nur auf eine konkrete E-Mail-Adresse bezieht, muss das Unternehmen letztlich beim Kunden nachfragen. Auch das macht die zulässige Bestandskundenwerbung unattraktiv.

Denkbar wären technische Lösungen, die etwa Warenbestellungen eines Kunden mit unterschiedlichen Angaben, in einem Kundenprofil zusammenfassen. Abgesehen von einem Rest an Unsicherheit, ob tatsächliche alle E-Mail-Adresse des Kunden in dem Profil erfasst sind, ergeben sich auch datenschutzrechtliche Fragestellungen.

Die Lösung wird hier sicherlich nicht sein, Kundenbestellung stets mit einer Einwilligung zu entsprechenden Profilbildungen und Werbesendungen zu koppeln. Dies gilt erst recht ab Mai 2018 unter der DSGVO. Hinweise zur Einwilligung und den Möglichkeiten einer Kopplung unter der DSGVO werden in einem Webinar von mir und Kollegen erläutert.

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Storytelling https://www.absolit.de/gestaltung/storytelling https://www.absolit.de/gestaltung/storytelling#respond Fri, 28 Apr 2017 11:53:55 +0000 https://www.absolit.de/?p=4303 Yvonne Perdelwitz von der E-Mail- & Online-Marketing-Agentur postina.net dazu, wie man mit „Storytelling“ seine Zielgruppe emotional einbindet.

Mach´selbst was draus

GESCHICHTEN aktivieren viel mehr Regionen im Gehirn als eine einfache Information. Sie verleihen einem Sachverhalt Bedeutung und Sinn, binden den Zuhörer/Leser ein und lassen ihn mitdenken und mitfühlen. Sie wecken Emotionen, unterhalten und bleiben länger und einfacher im Gedächtnis. Sie wirken nach und können das Publikum zu etwas motivieren, weswegen Sie eher weitererzählt und geteilt werden.

STORYTELLING ist eine Methode, bei der mit Hilfe einer Geschichte Informationen und Wissen vermittelt werden. Sie ist im Marketing beliebt, weil sich durch STORYTELLING die Zielgruppe länger mit den Inhalten (und damit den Botschaften des Unternehmens) auseinandersetzt, als es bei konventioneller Werbung der Fall wäre.

Grundlagenüberlegungen für eine Kampagne

– Was ist der Markenkern und wo will ich mit der Marke hin?
– Will ich z.B. ein „neues Geschäftsfeld besetzen“ oder „im bestehenden Geschäftsumfeld Marktführer werden“. Welche Zielgruppe soll erreicht werden?
– Hilfreich ist die Positionierung eines Slogans, der die Unternehmensphilosophie nach außen trägt – Beispiele: „Vorsprung durch Technik“ (Audi), „Freude am Fahren“ (BMW), „Mia san mia“(FC Bayern München), „Echte Liebe“ (Borussia Dortmund), „Red Bull verleiht Flügel“ (Red Bull), „Wir wünschen Ihnen bessere Unterhaltung“ (ServusTV).
– Beim Storytelling wird idealerweise nicht das Produkt selbst beworben, sondern eine Geschichte über das Produkt erzählt, die emotional aufgeladen ist. Dabei kommt es zum Paradigmenwechsel weg von „brand-zentrierten“ hin zu „customer-zentrierten“ Stories.

Ein gutes Beispiel für Storytelling

ist zum Beispiel diese IKEA-Kampagne:

video

Da ist dieser alte Mann, der täglich auf seiner Lieblings-Parkbank Tauben füttert. Nur einmal, da bekommt er keinen Platz mehr, die Bank ist besetzt. Am nächsten Tag bringt er sich deshalb einen rosa Klappstuhl mit. Und wandert ab sofort mit diesem Klappstuhl umher – erst im Park, dann in der Stadt, schließlich in der Welt. Der Klappstuhl, so die Botschaft, eröffnet ihm neue Horizonte, ein neues Leben, bringt Farbe in sein Leben. Am Ende des Zweiminüters stellt der Mann, wieder zuhause angekommen, seinen Freunden den verbeulten Klappstuhl hin. Mit der unausgesprochenen Aufforderung: Macht selbst was draus!

Authentisch wirken …

Beim Storytelling präsentiert sich das Unternehmen seiner Zielgruppe glaubwürdig, kompetent und authentisch. (Umso wichtiger, da im www jeder den Wahrheitsgehalt sofort prüfen kann). Markenkern und Markenwert müssen dabei klar erkennbar sein. Der Kunde wird direkt angesprochen und animiert, die Geschichte weiter zu erzählen.
Durch Content Marketing wird die Story dann über alle Mediengattungen hinweg aufgegriffen (Video/TV, Apps, Online, Print) und weiter verwertet und verbreitet. Ebenso wie natürlich von Newsletter & Standalones unterstützt und begleitet.

Mehr zum Thema:
blog.socialhub.io/storytelling-social-media-die-macht-der-geschichten
www.wuv.de/marketing/so_erklaert_ein_frueherer_red_bull_manager_brand_storytelling
www.horizont.net/marketing/kommentare/Gastbeitrag-Es-reicht-nicht-nur-Geschichten-zu-erzaehlen-136937

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https://www.absolit.de/gestaltung/storytelling/feed 0
Bundesgerichtshof: Verdeckte Generaleinwilligung ist unwirksam https://www.absolit.de/rechtslage/bundesgerichtshof-verdeckte-generaleinwilligung-ist-unwirksam https://www.absolit.de/rechtslage/bundesgerichtshof-verdeckte-generaleinwilligung-ist-unwirksam#respond Fri, 28 Apr 2017 11:53:43 +0000 https://www.absolit.de/?p=4299 Der Bundesgerichtshof hat mal wieder entschieden, dass Einwilligungserklärungen transparent und hinreichend konkret gefasst sein müssen. Eine allgemeine Einwilligung, die auf Sponsoren verweist, sei unzureichend, wenn nicht erkennbar ist, für welche Produkte und Dienstleistungen die Sponsoren werben. Unwirksam sei insbesondere, wenn dadurch letztlich eine allgemeine Einwilligung erteilt wird, ohne dass der Betroffene das wirklich merkt. (BGHvom 14.3.2017, Az. VI ZR 721/15).

Sachverhalt: Software-Download gegen Werbeeinwilligung
Kläger war ein selbständiger Handelsvertreter, der sich bei einer Freeware-Plattform eine Software heruntergeladen und dort eine Werbeeinwilligung abgegeben hatte. Diese lautete:

„Sobald der Link bestätigt wird startet der Download und Sie stimmen den unter www.f…-a…de hinterlegten Nutzungsbedingungen zu, die auch ein Einverständnis in werbliche Informationen von uns sowie den F. A. Sponsoren enthalten“

In den AGB der Download-Plattform hieß es unter § 4 (Werbeeinverständnis):

„Mit der Angabe seiner persönlichen Daten erklärt der Nutzer sein Einverständnis, dass er von F. M. Limited und den hier genannten Sponsoren Werbung per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erhält. Der Nutzer kann der werblichen Nutzung seiner Daten durch F. M. Limited jederzeit durch eine E-Mail an Info@f…-m…com widersprechen“.

Das Wort „hier“ war mit einer Sponsorenliste verlinkt, die unter anderem einen E-Mail-Marketing-Dienstleister enthielt. Gleichlautende Hinweise enthielt auch die Double-Opt-In-E-Mail, mit der der Download-Link übersandt wurde.

Letztlich also ein Fall der Co-Registrierung, bei dem im Gegenzug für einen Download eine Werbeeinwilligung für konkret benannte Unternehmen erteilt wurde.

BGH: Generaleinwilligung ist unwirksam
Das Gericht hält zunäcst fest, dass Einwilligungen auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilt werden können. Dann müssen diese aber transparent sein. Das sei für die verwendete Klausel nicht der Fall. Die Klauseln müssten sich am strengen AGB-Recht messen lassen und halten einer entsprechenden Prüfung nicht stand.

Voraussetzung für eine wirksame E-Mail-Werbeeinwilligung sei, dass klar wird, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst. Das sind hohe Anforderungen, die der BGH auch in der Vergangenheit bereits aufgestellt hat.

Für jeden einzelnen Sponsor muss also angegeben werden, für welche Produkte geworben wird. Allein die Angabe des Unternehmensnamens genüge dafür nicht. Die Angabe von Marketingunternehmen mache den Kreis der beworbenen Unternehmen und Produkte gänzlich unübersehbar – und die Einwilligung unwirksam. Dies gelte insbesondere, weil in der Einwilligung letztlich eine versteckte Generaleinwilligung liege und der Download-Kunde unter Berufung auf die Einwilligung jedwede Werbung erhalten könne.

Der BGH hätte dabei nicht nur an der Transparenz anknüpfen können, sondern auch an der Ausdrücklichkeit der Einwilligung zweifeln können. Wenn der Nutzer nicht weiß, worin er einwilligt, liegt womöglich auch keine ausdrückliche Einwilligung vor.

Offene Generaleinwilligung möglich?
Der BGH stört sich vor allem daran, dass der Download-Kunde nicht erkennen konnte, dass er letztlich in die Werbung einer unüberschaubare Vielzahl von Unternehmen und deren Produkte einwilligte. Insbesondere die Einbeziehung von „Marketing-Unternehmen“ mache die Einwilligung unüberschaubar. Damit müsse der Kunde nicht rechnen. Der BGH formuliert insofern:

„Die Klausel enthält folglich eine (verdeckte) Generaleinwilligung, ohne dass dem Kunden dies in der gebotenen Klarheit verdeutlicht wird.“

Dies wirft die Frage auf, ob transparente Generaleinwilligungen zulässig sind. Wenn dem Nutzer klar ist, dass er in eine unüberschaubare Werbevielfalt einwilligt, fällt jedenfalls der Vorwurf der Intransparenz weg. Fraglich ist dannnoch, ob eine hinreichend bestimmte Einwilligung vorliegt. Auch das wird man annehmen müssen. Wer sich mit jedweder Werbung einverstanden erklärt, weiß, was ihn erwartet. Dafür mag es auch Gründe geben – etwa einen kostenlosen Download. Viele Nutzer unterhalten extra deswegen Wegwerf-E-Mail-Adressen – wissen also genau, was sie tun. Insofern spricht viel dafür, dass das aktuelle BGH-Urteil eher für als gegen die Zulässigkeit einer – transparenten – Generaleinwilligung spricht.

Stand-Alone-Newsletter ist zulässig
Nicht thematisiert hat der BGH, dass die E-Mail offenbar von dem E-Mail-Marketing-Dienstleister unter Berufung auf dessen Einwilligung, möglicherweise als Stand-Alone-Newsletter versendet wurde. Verklagt wurde der Verlag, der die E-Mail in Auftrag gegeben hatte. Und der BGH offenbar davon aus, dass eine – transparente – Einwilligung gegenüber dem E-Mail-Marketing-Dienstleister ausreichend gewesen wäre. Allerdings hätte wohl der beklagte Verlag und auch deren Produkte Erwähnung finden müssen.

Eine saubere Einwilligung für Stand-Alone-Newsletter setzt nach den Vorstellungen des BGH offenbar voraus, dass die zu bewerbenden Unternehmen und deren Produkte genannt werden. Das lässt aber außer Acht, dass eine transparente und freiwillige Einwilligung auch möglich ist, wenn sie sehr umfassend ist (siehe oben). Kann der Nutzer erkennen, dass er eine sehr weitgehende Einwilligung erteilt, spricht nichts dagegen auch solche Einwilligungen zuzulassen.

Wird also deutlich, dass die Werbeeinwilligung umfassend ist und alle möglichen Produkte von Kunden des Marketingunternehmens enthalten kann, ist auch Stand-Alone-Newsletter-Werbung weiter möglich. Die Einwilligungserklärung darf aber nicht suggerieren, es gehe nur um wenige Sponsoren und deren Produkte.

Weitergabe der E-Mail-Adresse an Werbepartner zulässig
Der Fall beinhaltete noch die Besonderheit, dass der Kläger einerseits verlangte, dass er keine weitere Werbung per E-Mail mehr erhalten wolle, aber andererseits darauf klagte, dass seine Daten dauerhaft gelöscht und nicht weitergegeben würden.

Das Landgericht hatte daraus noch geschlossen, dass der geltend gemacht Anspruch insgesamt nicht besteht, weil der Verlag der Aufforderung so nicht nachkommen könne. Dem erteilte der BGH aber eine Absage. Der Widerspruch des Klägers gegen die Weitergabe der Daten sei nämlich unbeachtlich. Der beklagte Verlag hatte ein berechtigtes Interesse, die E-Mail-Adresse an die Dienstleister weiterzugeben, damit diese die Adressen löschen können.

Fazit
Der Bundesgerichtshof ist und bleibt kein Freund der E-Mail-Werbung. Einwilligungserklärungen müssen transparent sein und erkennen lassen, welche konkreten Unternehmen zur Werbung berechtigt sind und für welche Produkte geworben werden soll. Die Festlegungen sind auch bindend. Spätere Änderungen bedürfen einer neuen Einwilligung. Auswirkungen hat das besonders auf das Co-Sponsoring. Hier sollte man ohnehin die eco Richtlinie für zulässiges E-Mail-Marketing beachten und nicht mehr als 10 Sponsoren nennen. Doch auch die Produktkategorien müssen genannt werden.

Klargestellt hat der BGH, dass eine Weitergabe der E-Mail-Adresse an Partner, damit diese Löschen können, zulässig ist. Widerspricht der Empfänger dieser Verwendung, muss ein solcher Widerspruch nicht beachtet werden.

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Sind Feedbackanfragen doch erlaubt? https://www.absolit.de/rechtslage/sind-feedbackanfragen-doch-erlaubt https://www.absolit.de/rechtslage/sind-feedbackanfragen-doch-erlaubt#comments Thu, 06 Apr 2017 14:48:48 +0000 https://www.absolit.de/?p=4226 Eine neue Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 16.1.2017 macht Online-Händlern Mut. Danach sind Feedback-Anfragen im Anschluss an einen Online-Kauf nicht rechtswidriger Spam. Vielmehr sind solche E-Mails nach dem Beschluss der Kammer hinzunehmen, wenn sie innerhalb weniger Tage nach Abschluss des Vertrages versendet werden.

Rechtsanwalt Richter bestellt und klagt
Der bundesweit bekannte Abmahn-Anwalt Stefan Richter aus Berlin ging gerichtlich gegen einen Shopbetreiber wegen diverser E-Mails vor, die er ohne eine Werbeeinwilligung erhalten hatte. Herr Richter kaufte unter Nutzung der E-Mail-Adresse einkauf@kanzlei-richter.de am 14. Oktober 2016 Lampen in dem Online-Shop. Nur wenige Tage später, am 27. Oktober erhielt er eine E-Mail des Lampen-Händlers mit dem Betreff: „Bitte bewerten Sie uns!“. Darin wurde der Anwalt gebeten, bei dem Dienstleister ekomi eine Bewertung für den Shop abzugeben. Außer einem Hinweis auf die Kundenhotline, einem Image-Bild von Mitarbeitern des Shopbetreibers und dem Impressum enthielt der Shop keine weiteren Informationen. Am 4. und 28. November erhielt Herr Richter zwei E-Mails, in denen für Produkte des Shops geworben wurde. Diese Produkte waren offenbar nicht denen ähnlich, die der Anwalt zunächst bestellt hatte.

Enge Voraussetzungen bei der Bestandskundenwerbung
Das Gericht machte nicht viel Federlesens mit den beiden E-Mails aus dem November und verurteilte den Shopbetreiber zur Unterlassung. Eine werbende E-Mail ohne Einwilligung ist rechtswidrig. Das gilt auch bei der Werbung an Bestandskunden, soweit nicht die Anforderungen des § 7 Abs. 3 UWG eingehalten sind. Dazu zählt vor allem, dass schon bei der Erhebung der E-Mail-Adresse aus Anlass des Kaufs darauf hingewiesen wird, dass die E-Mail-Adresse zu Werbezwecken genutzt wird und der Kunde dem jederzeit widersprechen kann. Außerdem darf die Werbung nur für eigene ähnliche Produkte erfolgen. Was ähnlich ist, wird von der deutschen Rechtsprechung eng ausgelegt. Manche Gerichte meinen gar, dass nur Produkte ähnlich seien, die mit dem bestellten Produkt austauschbar sind. Das ist in jedem Falle zu eng. Auch Ersatzteile, Zubehör und AddOns müssen als ähnlich gelten. Ohnehin sind die deutschen Gerichte hier viel zu streng. Im Ausland wird die gleiche EU-Richtlinie deutlich weniger eng ausgelegt.

Feedbackanfragen sind erlaubt
Deutlich spannender ist, was das Gericht zu der ersten E-Mail ausführt: Zwar enthalte auch die E-Mail mit der Bitte um eine Bewertung Werbung, doch ergebe eine Interessenabwägung, dass die dadurch hervorgerufene Belästigung des Herrn Richter hinter das Interesse des Geschäftsverkehrs an einer Bewertung von Verkaufsvorgängen im Internet zurücktreten muss (LG Berlin vom 16.1.2017, Az. 16 O 544/16). Das Landgericht hält fest, dass der BGH Werbung per E-Mail ohne Einwilligung des Empfängers zwar „grundsätzlich“ rechtswidrig, nicht aber ausnahmslos unzulässig sei. Zurecht, meint der Richter, hat der BGH in der Tell-a-friend-Entscheidung klargestellt, dass zumindest in bestimmten Konstellationen der Werbung eine Interessenabwägung vorzunehmen ist. Wenn Personen aus eigenem Recht (Persönlichkeitsrecht oder wie hier dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) vorgehen, muss nicht jeder Eingriff auch zur Rechtwidrigkeit führen.

Die Kundenbewertung nach Abschluss einer Verkaufstransaktion über das Internet sei inzwischen weit verbreitet und allgemein üblich. Außerdem hält das Gericht solche Bewertungen ausdrücklich für objektiv sinnvoll. Ein Feedback der Kunden ermögliche eine Kontrolle der ansonsten völlig anonymen Anbieter im Internet, weil die Bewertungen anderer Kaufinteressenten jedenfalls in ihre Gesamtheit eine bessere Einschätzung des Verkäufers ermöglichen. Die Einzelbewertungen dienen damit auch dem lauteren Geschäftsverkehr insgesamt, weil eine negative Bewertung für den Unternehmer spürbare Folgen hat und ihn deshalb regelmäßig zur Verbesserung seines Angebots veranlassen wird.

Angesichts dieser positiven Aspekte eines Bewertungsverfahrens erscheint es dem Gericht hinnehmbar, wenn der Verkäufer den Kunden nach Abschluss einer Verkaufsaktion zeitnah, z.B. innerhalb von 2 Wochen nach dem Kauf, einmalig um Abgabe einer Bewertung bitte.

Der Antrag wurde damit im Hinblick auf diese E-Mail abgelehnt und Rechtsanwalt Richter ein Teil der Kosten des Verfahrens auferlegt.

Update: Kammergericht hebt das Urteil auf
In der Berufungsinstanz ist das Urteil des Landgerichts inzwischen aufgehoben worden (Urteil vom 7.2.2017, Az. 5 5 W 15/17). Eine Feedbackanfrage sei als einwilligungsbedürftige Werbung anzusehen. Weil es an einer Einwilligung hier fehle, sei die Zusendung der E-Mail im Anschluss an den Kauf auch rechtswidrig. Etwas krypisch verweist der Senat im Zusammenhang mit den Feedbackanfragen auf § 7 Abs. 3  UWG, der allerdings kaum einschlägig sein dürfte.

Fazit und Handlungsempfehlung
Der Beschluss des Landgerichts ist richtig. Nicht jede geschäftliche E-Mail ist als Belästigung anzusehen. Insbesondere wenn Unternehmen oder Privatpersonen gegen angeblichen Spam vorgehen, ist eine Interessenabwägung notwendig. Das machen Gerichte bisher viel zu selten. Auch das Kammergericht geht darüber schlankerhand hinweg.

Die Entscheidung ist inzwischen aufgehoben, ein Einzelfall und ohnehin kein Freibrief für den Versand von Bewertungsanfragen per E-Mail. Zwar hat es in der Vergangenheit ähnlich gelagerte Urteile gegeben, doch gibt es auch andere Meinungen: Das OLG Dresden hat zum Beispiel im vergangenen Jahr Bewertungsanfragen explizit für Werbung gehalten und auch eine Einwilligung verlangt. Dennoch zeigt das landgerichtliche Urteil, dass man das auch anders sehen kann – und sollte.

Viele Unternehmen versenden Feedbackanfragen im Anschluss an Kaufabschlüsse im Internet. Bei einem unserer letzten Webinare zum Thema E-Mail-Marketing haben immerhin 65 % der teilnehmenden Unternehmen angegeben, solche Bewertungsanfragen zu versenden. Das Urteil gibt Anlass zu fünf Empfehlungen für Unternehmen:

  • Versenden Sie Feedbackanfragen nur innerhalb von maximal zwei Wochen nach Abschluss des Kaufs.
  • Beschränken Sie die E-Mail auf die Bitte um Abgabe einer Bewertung und fügen Sie keine weitere Werbung ein.
  • Beachten Sie vorher erklärte Werbewidersprüche. Wer sich von Ihrem Newsletter abgemeldet hat, sollte auch keine Feedbackanfragen bekommen.
  • Sperren Sie immer die E-Mail-Adressen, nicht Kundenkonten. Es ist schon vorgekommen, dass sich Anwälte mit der gleichen E-Mail-Adresse ein neues Kundenkonto angelegt haben.
  • Sperren Sie außerdem unabhängig davon alle E-Mail-Adressen der Domain kanzlei-richter.com. Es sind uns viele Fälle bekannt, in denen Herr Richter bei Online-Shops erst Bestellungen vornimmt und dann gezielt abmahnt, wenn im Anschluss E-Mails kommen.

Mehr zum E-Mail-Marketing finden Sie auch in Kapitel 10 meinem neuen Buchs: Online-Marketing- und Social-Media-Recht.

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Die drei schönsten Ostergrüße 2017 https://www.absolit.de/gestaltung/die-drei-schoensten-ostergruesse-2017 https://www.absolit.de/gestaltung/die-drei-schoensten-ostergruesse-2017#respond Mon, 03 Apr 2017 13:30:44 +0000 https://www.absolit.de/?p=4282 In der Newsletterwerkstatt läuft die Umsetzung der diesjährigen Osterkampagnen auf Hochtouren. Yvonne Perdelwitz von postina.net mit den beliebtesten Ideen 2017.

Fertiges Cinemagraph als Header

tschilptschilp - indigniertes Kueken

Ein echtes Küken bewegt sich und tschilpt im E-Mail Header, der Rest des Fotos ist statisch. Das Cinemagraph, ein animiertes gif-Bild das auch einer Video-Datei gewonnen wird, ist ein recht neues künstlerisches Stilmittel im E-Mail und Online Marketing und ein wahrer Blickfang für Ostergrüße.

Die Cinemagraphs werden fertig auf Headergröße zugeschnitten (600px Breite) und so bearbeitet und reduziert, dass sie direkt an Stelle eines normalen Headers wie ein Bild in das Mailing eingefügt werden können.

Bildpersonalisierung

Bildpersonalisierung

Inzwischen haben wir eine recht schöne Auswahl an fertigen Motiven für bildpersonalisierte E-Mails. Diese sehr einfach und gleichzeitig effektive Möglichkeit wird viel „Last Minute“ gebucht. Der Kunde wählt dabei nur das Bild aus und stellt die Adressen zur Verfügung: Beim Versand sorgt die Software dafür, dass jede einzelne E-Mail der Kampagne ein eigens mit dem Kundennamen personalisiertes Bild erhält. Unternehmen können dabei auch eigene Motive für Bildpersonalisierung anpassen lassen.

Mini Memo

Mini Memo von postina

Sehr viel Anklang erhält auch das Mini-Memo: Hier werden Firmenlogo und Produktbilder integriert, und die Empfänger haben einen Ostergruss im Postfach der unterhaltsam ist und im Gedächtnis bleibt.

Lassen Sie sich von den Oster-Mailings inspirieren und probieren Sie die Gimmicks aus: www.postina.net/de/projekte/ostermails!

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