Blog – absolit® https://www.absolit.de Dr. Schwarz Consulting Sat, 23 Sep 2017 22:01:20 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.7.3 https://www.absolit.de/wp-content/uploads/2000/09/cropped-absolit-icon-32x32.jpg Blog – absolit® https://www.absolit.de 32 32 Aktuelle Urteile im E-Mail-Marketing https://www.absolit.de/rechtslage/aktuelle-urteile-im-e-mail-marketing https://www.absolit.de/rechtslage/aktuelle-urteile-im-e-mail-marketing#comments Thu, 21 Sep 2017 08:54:42 +0000 https://www.absolit.de/?p=4078 sämtliche neue Urteile aus Deutschland zum E-Mail-Marketing zusammengestellt von Dr. Martin Schirmbacher und Daniel Schätzle

NEU: AG Bonn: Werbung in Autoresponder ist einwilligungsbedürftig

Einer an sich zulässigen Eingangsbestätigung per E-Mail hinzugefügter Hinweis auf ein vom Absender angebotenes Sicherheitspaket macht die E-Mail zur einwilligungsbedürftigen Werbung.

(AG Bonn vom 1.8.2017, Az. 104 C 148/17


NEU: OLG Dresden: Umfang es Auskunftsanspruchs bei der E-Mail-Werbung

Bei unzulässiger E-Mail-Werbung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG erstreckt sich der Auskunftsanspruch nicht darauf, ob der Verletzer andere Marktteilnehmer in deren geschäftlicher oder privater Sphäre durch ähnliche Handlungen beeinträchtigt hat. Auskunftsansprüche sind beschränkt auf die konkreten Verletzungshandlungen.

(OLG Dresden vom 20.06.2017, Az. 14 U 50/17

Tipp: Auskunftsansprüche sind häufig lästig und bisweilen unangenehmer, als die Geltendmachung der Unterlassungsansprüche. Das Urteil setzt dem Anspruch Grenzen und es lohnt sich, Gegensteuer zu geben.


OLG Köln: Zur Zulässigkeit von AGB-Klauseln zur Werbewinwilligung

Die Klausel:

„Ich möchte künftig über neue Angebote und Services der Telekom Deutschland GmbH per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS persönlich informiert und beraten werden.

Ich bin damit einverstanden, dass meine Vertragsdaten aus meinen Verträgen mit der Telekom Deutschland GmbH von dieser bis zum Ende des Kalenderjahres, das auf die Beendigung des jeweiligen Vertrages folgt, zur individuellen Kundenberatung verwendet werden. Meine Vertragsdaten sind die bei der Telekom Deutschland GmbH zur Vertragserfüllung [Vertragsabschluss, -änderung, -beendigung, Abrechnung von Entgelten] erforderlichen und freiwillig angegebenen Daten.“

ist in AGB eines Telefon- und Internetanbieters unwirksam. Die pauschale Einwilligung in die Werbung über mehrere Kommunikationskanäle auch nach Vertragsbeendigung in AGB verstößt gegen § 307 BGB.

(OLG Köln vom 02.06.2017, Az. 6 U 182/16)


LG München II: Streitwert bei Werbung an Kanzlei = 1.000,- Euro

Das Gericht hält einen Streitwert von 1.000,- Euro angemessen für eine vereinzelt gebliebene E-Mail eines Seminaranbieters an eine Rechtsanwaltskanzlei.

(LG München II vom 12.05.2017, Az. 6 T 1583/17

Tipp: Von Abmahnanwälten angesetzte horrende Gegenstandswerte müssen Sie nicht klaglos hinnehmen. Die Münchener Gerichte geben die angemessene Richtung vor!


BGH: Versteckte Generaleinwlligung ist unwirksam

Ein selbständiger Handelsvertreter lud sich bei einer Freeware-Plattform eine Software herunter und akzeptierte dort eine Werbeeinwilligung, die auch auf Sponsoren verlinkte. Der BGH hielt die Einwilligung für unwirksam. Vorformulierte Einwilligungserklärungen in die Werbung per E-Mail seien als AGB zu behandeln. Sie müssten transparent sein und erkennen lassen, welche konkreten Unternehmen zur Werbung berechtigt sind und für welche Produkte geworben werden soll. Weitreichende Einwilligungen sind allenfalls dann wirksam, wenn dies für den Kunden klar erkennbar ist.

Klargestellt hat der BGH, dass eine Weitergabe der E-Mail-Adresse an Partner, damit diese die Adressen löschen können, zulässig ist. Widerspricht der Empfänger dieser Verwendung, muss ein solcher Widerspruch nicht beachtet werden.

(BGH vom 14.3.2017, Az. VI ZR 721/15)

Tipp: Auswirkungen hat das besonders auf das Co-Sponsoring. Eine Angabe von Unternehmen und zu bewerbenen Produkten ist hier unabdingbar. Zudem sollte man die eco Richtlinie für zulässiges E-Mail-Marketing beachten und nicht mehr als 10 Sponsoren nennen.


KG Berlin: Feedbackanfrage ohne Einwilligung unzulässig

Ein Rechtsanwalt erhielt im Anschluss an einen Online-Kauf eine Feedbackanfrage per E-Mail. Eine Werbeeinwilligung lag nicht vor. Anders als die Vorinstanz hielt das Kammergericht die E-Mail für zulässig. Bewertungsanfragen seien als Werbung anzusehen und einwilligungsbedürftig. Fehlt die Einwilligung liegt eine unzulässige Werbung per E-Mail vor.

(KG vom 7.2.2017, Az. 5 W 15/17)


KG Berlin: Zur Zulässigkeit von E-Mail-Werbung gegenüber Bestandskunden

Wer mit mehreren Adressen im Bestandskundenverteiler eines Online-Händlers ist, muss bei einem Werbewiderspruch alle Adressen offenbaren. Eine Unterlassungserklärung umfasst nur die angegeben Adressen, nicht alle anderen Adressen, mit denen der Kunde möglicherweise noch bei dem Händler angmeldet ist.

(KG vom 31.1.2017, Az. 5 U 63/17)


OLG München:Unterlassungserklärung umfasst im Zweifel alle E-Mail-Adressen unter einer TLD

Telefonriese O2 gab gegenüber dem Inhaber der Domain maier.de eine Unterlassungserklärung ab, „ihn zum Zwecke der Werbung zu o2 Produkten per E-Mail zu kontaktieren“. Weil in den Folgejahren diverse E-Mails an verschiedene E-Mail-Adressen unter der Domain maier.de gingen, nahm der Domaininhaber das TK-Unternehmen auf Zahlung von Vertragsstrafe und bekam 500,- Euro pro E-Mail zugesprochen. Lediglich in 5 von 27 Fällen hielt das Gericht eine Vertragsstrafe nicht für geschuldet. Darunter fallen vor allem so genannte Phishing-E-Mails, bei denen der Domaininhaber nicht nachweisen konnte, dass die E-Mails von O2 versandt wurden.

Offen lässt das Gericht, ob Double-Opt-in-Check-Mails als Werbung anzusehen sind. Jedenfalls sei das der Fall, wenn zur Abholung von Ware aufgefordert wird, ohne dass nachgewiesen werden kann, dass es zuvor eine entsprechende Bestellung der Kundin gegeben hat. „Wenn ein Unternehmen auf eine Nachfrage eines Kunden reagiert und nachfragt, ob er tatsächlich mit der Kontaktaufnahme einverstanden ist, mag dies als bloße Nachfrage nicht unter den Begriff der Werbung fallen.“ Dann müsse aber nachgewiesen werden können, dass eine solche Kundennachfrage vorlag.

(OLG München vom 23.1.2017, Az.: 21 U 4747/15)


LG Berlin: Feedbackanfrage auch ohne Einwilligung nicht rechtswidrig

Ein Rechtsanwalt erhielt im Anschluss an einen Online-Kauf eine Feedbackanfrage per E-Mail. Eine Werbeeinwilligung lag nicht vor. Das Gericht hielt die E-Mail für zulässig. Nicht jede E-Mail sei rechtswidrig. Bewertungsanfragen, die innerhalb von zwei Wochen nach Kaufvertragsschluss abgesendet werden, müsse der Kunde rechnen. Solche Anfragen seien auch sinnvoll.

(LG Berlin vom 16.1.2017, Az. 16 O 544/16)

Tipp: Wenn Sie Feedbackanfragen versenden, schicken Sie diese unmittelbar nach Vertragsschluss und beschränken Sie sich auf die Bitte um Feedback. Fügen Sie diesen Mails keine Werbung hinzu. Beachten Sie außerdem Werbewidersprüche von Kunden. Beachten Sie auch, dass die Entscheidung inzwischen aufgehoben wurde. Feedbackanfragen sind also weiterhin unsicheres Terrain.


OLG München: Streit bei E-Mail-Werbung: 1.000,- Euro

Für eine Klage eines Rechtsanwalts für eine E-Mail an seine private Adresse setzte das Gericht einen Streitwert von 1.000,- Euro an.

(OLG München vom 22.12.2016, Az. 6 W 1579/16)

Tipp: Von Abmahnanwälten angesetzte horrende Gegenstandswerte müssen Sie nicht klaglos hinnehmen. Das OLG München gibt die angmessene Richtung vor!


OLG Hamm: Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung

Eine Werbeagentur verpflichtete sich im Jahre 2011 gegenüber einer Kfz-Werkstatt zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 3.000,- Euro für den Fall, dass sie der Werkstatt erneut Werbung per E-Mail übersenden würde. 2014 erhielt die Werkstatt eine weitere E-Mail der Agentur. Ein Sachverständiger hatte begutachtet, dass die E-Mail zweifelsfrei über einen Server der Werbeagentur versendet wurde und Manipulation ausgeschlossen sei. Das Gericht lehnte eine Herabsetzung der Vertragsstrafe ab. Ein erhebliches Missverhältnis der Vertragsstrafe zum Gewicht der Zuwiderhandlung könne nicht festgestellt werden.

(OLG Hamm vom 25.11.2016, Az. 9 U 66/15)

Tipp: Wer eine Unterlassungserklärung abgibt darf weitere E-Mails an die betreffende E-Mail-Adressen nicht versenden. Es muss also ein IT-System geben, das sicherstellt, dass ggf. auch noch Jahre später gesperrte E-Mails auf der Blacklist bleiben. Dies gilt auch uns insbesondere bei Wechseln des E-Mail-Marketing-Providers oder internen IT-Systemen. Jedes Unternehmen muss sich genau überlegen, ob es auf eine Abmahnung wirklich eine Unterlassungserklärung abgeben will, oder lieber ein Urteil kassiert. Im letzteren Fall wird bei einer Zuwiderhandlung keine Vertragsstrafe sondern – auf Antrag – ein Ordnungsgeld fällig, was an die Staatskasse fließt.


OLG Frankfurt: Kooperationsanfrage an Rechtsanwalt

Ein Rechtsanwalt erhielt per E-Mail eine Kooperationsanfrage von einem Blogbetreiber – offensichtlich ging es um Beitrags- und Linktausch. Der Anwalt hielt die Anfrage für belästigende Werbung und verklagte den Versender. Das Gericht hielt zunächst fest, dass es sich um Werbung per E-Mail handele und beruft sich dabei auf den BGH, der auch die Nachfragewerbung als Werbung einstuft. Die Richter allerdings eine Einwilligung des Anwalts angenommen, weil dieser auf seiner Website schrieb:

ich schreibe für diverse Zeitschriften und Vereinsblätter. Wenn sie Beiträge von mir abdrucken möchten (ggf. auch Auftragsarbeiten), kontaktieren Sie mich einfach…“.

Dies genüge als Einwilligung und erfasse auch Blog-Beiträge. Die Klage wurde daher abgewiesen.

(OLG Frankfurt vom 24.11.2016, Az.: 6 U 33/16)

Tipp: Das Urteil zeigt, dass auch Anfragen bei Unternehmen als Werbung angesehen werden können. Dies gilt auch für Anfragen für Beitragskooperationen oder Linktausch. Nur wenn sich aus der Website ein Einverständnis mit solchen Anfragen ergibt, sind solche E-Mails risikolos möglich. Im Regelfall finden sich auf den Seiten solche Hinweise aber nicht. Deswegen sollten Linkanfragen jedenfalls an Anwälte eher nicht versendet werden.


NEU: LG Düsseldorf: Zahnarzt muss E-Mails von Preisvergleichsportal in seinem Namen nicht dulden

Es besteht in dieser Hinsicht auch ein mittelbares Wettbewerbsverhältnis. Durch die angegriffene Versendung von unaufgeforderten E-Mails fördert die Beklagte nicht nur den eigenen Absatz, indem sie sich um die Registrierung von Zahnärzten auf ihrem Portal bemüht, sondern gibt zugleich den angeschriebenen Zahnärzten die Möglichkeit, durch die Registrierung ein entsprechendes Angebot zur Behandlung des potentiellen Patienten abzugeben.

Weil die angeschriebenen Zahnärzte dem Erhalt der E-Mails nicht zugestimmt haben, ist der Anspruch gegeben.

(LG Düsseldorf vom 7.9.2016, Az. 12 O 339/15)


OLG Frankfurt: SMS Werbung eines Autohauses für gemeinnütziges Projekt

Ein Autohaus versandte drei SMS-Nachrichten an potenzielle Kunden. Die SMS enthielt einen Link auf ein Online-Voting des Herstellers der vertriebenen Automarke, in dem für ein  gemeinnütziges Projekt des Autohauses abgestimmt werden konnte. Eine Einwilligung lag nicht vor. Auf eine Widerspruchsmöglichkeit des Empfängers wurde nicht hingewiesen.

Das Gericht stufte die Nachricht als Werbung ein. Das Autohaus habe nicht allein gemeinnützige Zwecke verfolgt, sondern zielte mittelbar auf eine positive Außendarstellung und die Absatzförderung ihrer Produkte. Letztlich sei es dem Unternehmen um Aufmerksamkeit und darum gegangen, das Unternehmern in ein positives Licht zu rücken. Der Werbebegriff sei weit zu verstehen. Bei § 7 UWG stehe der belästigende Charakter im Vordergrund, der nicht davon abhänge, wie weit die Werbung noch von einer geschäftlichen Entscheidung des Kunden entfernt ist.

(OLG Frankfurt vom 6.10.2016, Az. 6 U 54/16)

Tipp: Das Urteil ist 1:1 auf die E-Mail-Werbung übertragbar. Gerichte tun sich schwer mit nicht-geschäftlichen Tätigkeiten von am Wirtschaftsleben teilnehmenden Unternehmen. Es wird unterstellt, jede geschäftliche Tätigkeit geschehe jedenfalls mittelbar zu Werbezwecken. Das geht zwar in dieser Absolutheit zu weit, ist aber gängige Rechtsprechung. Auf altruistisches Handeln können sich Gewerbetreibende daher für den Versand von E-Mails oder SMS und auch bei Telefonaten allenfalls im Ausnahmefall berufen.

Bonustipp: Keine Aussage ist damit über den Versand von Nachrichten durch gemeinnützige Organisationen getroffen. Fehlt der geschäftliche Charakter des Versenders, kommt eine Berufung auf ideelle Zwecke durchaus in Betracht. Gemeinnützige Organisationen können sich etwa bei der Bewerbung ihrer Aktionen durchaus auf Gemeinnützigkeit berufen.


LG Berlin: Abmahnmissbrauch bei unerlaubter E-Mail-Werbung

Die Klägerin in einem Verfahren um E-Mail-Werbung ohne Einwilligung war Kundin des Dienstes Spam-Krokodil. Bei diesem Dienst konnten Kunden vermeintliche Spam-E-Mails melden. Der Dienstleister vermittelte eine anwaltliche Vertretung. Die vermittelten Anwälte treten nach außen mit Vollmacht des betroffenen Kunden auf und leiten rechtliche Schritte ein. Hierbei sollen dem Kunden keine Kosten entstehen. Im Gegenzug würden etwaige spätere Vertragsstrafen an den Dienst abgetreten. Das Gericht hielt dieses Konstrukt für unzulässig. Der Dienst diene den Anwälten allein der Anwerbung von Mandanten. Deren Rechtsposition werde in erster Linie zu Gebührenzwecken genutzt. Die Klage wurde wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen.

(LG Berlin vom 20.9.2016, Az. 15 O 6/16)


LG Detmold: Wiederholungsgefahr kann auch ohne Unterlassungserklärung erlöschen

In einem Fall einer unaufgeforderten E-Mai an einen Gewerbetreibenden hat das Gericht die Klage abgewiesen, weil es an einer Wiederholungsgefahr fehle. Zwar sei bereits die einmalige unverlangte Übersendung einer Werbe-E-Mail ein Rechtsverstoß. Auch treffe zu, dass der erstmalige Verstoß eine Wiederholungsgefahr begründet, die in der Regel nur durch Abgabe einer in ausreichender Höhe strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden kann und die bloße Einstellung des beanstandeten Verhaltens oder die Beteuerung, nicht erneut Werbung per E-Mail zu versenden, nicht ausreiche. Doch könnten besondere Umstände dennoch zum Wegfall der Wiederholungsgefahr führen.

Solche Umstände hat das Gericht im konkreten Fall darin gesehen, dass eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde. Diese sehe zwar nur eine Vertragsstrafe von 250,- Euro vor, Doch habe der Werbetreibende zum Ausdruck gebracht, dass sie das Ansinnen des Klägers ernst nimmt und künftig bemüht sein wird, entsprechende Beeinträchtigungen zu unterlassen. Außerdem sei es seit dem erstmaligen Verstoß nicht zu weiteren Beeinträchtigung gekommen.

Streitwert für einen solchen einmaligen Verstoß sind 1.000,- Euro.

(LG Detmold vom 12.9,2016, Az. 10 S 30/16)

Tipp: Die Entscheidung ist mit Vorsicht zu genießen. Viele Gerichte hätten hier wohl anders entschieden. Immerhin diskutieren lässt sich, ob eine Vertragsstrafe von 350,- Euro die Wiederholungsgefahr entfallen lässt. Das hatte das Gericht hier aber ausdrücklich offen gelassen.


SG Düsseldorf: Double-Op-in bei der Telefonwerbung

Im Bereich der Werbung per E-Mail ist das Double-Opt-in-Verfahren im Anschluss an das Setzen eines Häkchens ein gängiges Verfahren für Einholung und zum Nachweis einer Einwilligung. Für die Telefonwerbung sind die Anforderungen noch höher, weil durch eine Bestätigungsmail im elektronischen Double-Opt-in-Verfahren ein Einverständnis des Verbrauchers mit Werbeanrufen nicht zweifelsfrei belegt werden kann.

(SG Düsseldorf vom 8.9.2016, Az. S 27 KR 629/16)


AG Hamburg: Werbe-Einwilligung erlischt nicht durch Zeitablauf

Die Klägerin gab im November bei einem Online Gewinnspiel ihre persönlichen Daten samt geschäftlich genutzter E-Mail-Adresse an und erklärte sich damit einverstanden, E-Mails mit werbendem Inhalt zu erhalten. Durch Klick auf einen Bestätigungslink akzeptierte sie die Teilnahmebedingungen. 6 Jahre später erhielt die Klägerin eine werbende E-Mail und forderte die Beklagten auf, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen und die Kosten der Rechtsverfolgung zu tragen, da sie nie eine Einwilligung erklärt habe und diese, falls doch, zumindest abgelaufen sei.

Das Gericht nahm eine wirksame Einwilligung an, da die Klägerin nicht beweisen konnte, dass nicht sie das Double-Opt-In-Verfahren bestätigt hat. Darüber hinaus erlösche die Wirksamkeit der Einwilligung nicht, wenn der Einwilligung entsprechend in regelmäßigen Abständen E-Mails werbenden Inhalts an einen Abonnent versandt werden. Dies gelte auch dann, wenn sich der Zeitraum über mehrere Jahre erstreckt.

(AG Hamburg vom 24.8.2016, Az. 9 C 106/16)

Tipp: Dem Hamburger Urteil stehen andere Urteile gegenüber, die ein Erlöschen der Einwilligung annehmen. Formulieren Sie Ihre Einwilligungserklärungen am besten wir folgt: „… erkläre ich mich bis auf Widerruf damit einverstanden Werbung per E-Mail von … zu erhalten“. Dies nimmt jedem Argument, die so erklärte Einwilligung könne einfach erlöschen, den Raum.


OLG Frankfurt: Anforderungen an wirksames Co-Sponsoring

Die Beklagte betrieb auf einer Internetseite ein Gewinnspiel, zu dessen Teilnahme ein Formular auszufüllen war. In diesem musste die Einwilligung dafür erteilt werden, dass sämtliche in einer Liste aufgeführten Sponsoren für die angegebenen Produkte und Dienstleistungen per E-Mail, Post oder Telefon werben durften.

Die Einwilligung eines Verbrauchers in Werbeanrufe bzw. E-Mails ist nur wirksam, wenn seine Willensbekundung ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt. Das Gericht entschied, dass von Kenntnis der Sachlage nur auszugehen ist, wenn der Verbraucher die Möglichkeit erhält, sich über die Konsequenz seiner Einwilligung zu informieren. Das Gericht sah auch die Zahl der Sponsoren (50) kritisch, ließ aber offen, ob schon die große Anzahl der Sponsoren einer realistischen Informationsmöglichkeit entgegensteht. Jedenfalls waren zumindest die Geschäftsbereiche mehrere Partner viel zu unbestimmt formuliert.

(OLG Frankfurt am Main vom 28.7.2016, Az. 6 U 93/15)

Tipp: Wenn Sie auf Gewinnspiele zur Adressgenerierung setzen, überzeugen Sie sich davon, wie das Gewinnspiel ausgestaltet ist. Lassen Sie sich zusichern, dass nicht mehr als 10 Sponsoren zugelassen sind und prüfen Sie die verwendeten Einwilligungserklärungen.


AG Bonn: Werbe-Einwilligung kann durch Zeitablauf erlöschen

  1. Der Streitwert für vier Werbe-E-Mails beträgt 2.000,- Euro.
  2. Wer sich für eine Einwilligung auf ein Co-Sponsoring im Rahmen eines Gewinnspiels beruft, muss diese im Einzelnen darlegen und beweisen können. Dies setzt voraus, dass die Einverständniserklärung gespeichert und ausgedruckt wird. Die Behauptung, es ei das Double-Opt-in-Verfahren durchgeführt worden genügt ebenso wenig, wie die Nennung von IP-Adressen.
  3. Eine einmal erteilte Einwilligung verliert mit Ablauf eines längeren Zeitraumes ihre Aktualität. Bei einem Zeitraum von vier Jahren kann nicht mehr von einer erteilten Einwilligung ausgegangen werden.

(AG Bonn vom 10.5.2016, Az. 104 C 227/15)

Tipp: Auch beim Co-Sponsoring muss jede erteilte Einwilligung gegebenenfalls ausgedruckt präsentiert werden können. Das leidige Problem des angeblichen Erlöschens einer ausdrücklich erklärten Einwilligung kann durch eine Formulierung: „…erteile ich bis auf Widerruf die Einwilligung, dass…“ begegnet werden. Wer ausdrücklich erklärt, dass seine Einwilligung bis auf Widerruf gelte, kann später nicht behaupten, die Einwilligung habe nur einen gewissen Zeitraum gegolten.


OLG Dresden: Kundenzufriedenheitsumfrage per E-Mail ist Spam

In einem Wettbewerbsprozess verurteilte das Gericht ein Unternehmen, das unmittelbar nach Anlegen eines Kundenkontos eine Kundenzufriedenheitsumfrage per E-Mail startete. Dabei handele es sich um Werbung, weil die E-Mail darauf gerichtet sei, aus dem potenziellen Kunden einen zahlenden Kunden zu machen. Dies gelte auch dann, wenn die Umfrage selbst nicht als Werbung anzusehen wäre.

(OLG Dresden vom 26.4.2016, Az. 14 U 1773/15)

Tipp: Wenn Sie sicher gehen wollen, versenden Sie Kundenzufriedenheitsbefragungen nur an solche Kunden, die der Werbung er E-Mail zuvor zugestimmt haben.


OLG Dresden – Feedback-Anfrage von B2B-Händler

Der Versand von Feedback-Anfragen an gewerbliche Kunden im Anschluss an einen Verkauf ist eine einwilligungsbedürftige Werbung.

(OLG Dresden vom 24.4.2016, Az. 14 U 1773/13)


OLG Düsseldorf – Vertragsstrafe fällig

Verschickt ein Dienstleister Werbe-E-Mails an Kunden, die keine Einwilligung in die Werbung per E-Mail erklärt haben, und hat der Dienstleister zuvor schon eine Unterlassungserklärung abgegeben, wird für jede verschickte E-Mail ohne Einwilligung die Vertragsstrafe fällig. Die im Rahmen eines Double-Opt-in-Verfahrens versendete Check-Mail ist kein Spam.

(OLG Düsseldorf vom 17.3.2016, Az. I-15 U 64/15)


LG Konstanz – Einheitliche Einwilligung für Telefon und E-Mail

Eine einheitliche Einwilligung in die Werbung per Telefon und E-Mail im Rahmen einer Gewinnspielteilnahme ist unwirksam.

(LG Konstanz vom 19.2.2016, Az. 9 O 37/15 KfH)


BGH – Facebooks Freunde-Finder

Von einem sozialen Netzwerk ermöglichte von deren Mitglieder initiierte E-Mails zur Einladung von Nicht-Mitgliedern sind unzulässig, wenn keine Einwilligung der Empfängers vorliegt.

(BGH vom 14.1.2016, Az. I ZR 65/14)


LG Freiburg – Abmeldung per Einschreiben

Nach Widerruf ist ein Unternehmen verpflichtet, innerhalb eines Monats den Versand von Werbung per Post einzustellen.

(LG Freiburg vom 14.1.2016, Az. 3 S 227/14)


OLG Frankfurt – Opt-out-Liste beim Co-Sponsoring

Eine Opt-out-Liste, bei der es einen unverhältnismäßig großen Aufwand darstellt, diese durchzuggehen, stellt keine wirksame Einwilligung dar.

(OLG Frankfurt vom 17.12.2015, Az. 6 U 30/15)


BGH – Autoresponder einer Versicherung

Autoresponder-Nachrichten, die Werbung enthalten, sind jedenfalls dann unzulässig, wenn der Empfänger dem Erhalt solcher auch werbenden Nachrichten zuvor widersprochen hat.

(BGH vom 15.12.2015, Az. VI ZR 134/15)


LG Berlin – Drittunterwerfung nach Abmahnung

Die gegenüber dem Empfänger einer E-Mail-Werbung abgegebene Unterwerfungserklärung beseitigt nicht die Wiederholungsgefahr, wenn ein Verband auf Initiative des Empfängers Unterlassung fordert.

(LG Berlin vom 16.9.2015, Az. 15 O 195/15)


EuGH – Safe-Harbor

Das EU-Kommissionsentscheidungen, die eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Unternehmen in den USA, die sich dem Safe-Harbor-Regime unterworfen haben, privilegierten, sind unwirksam.

(EuGH vom 6.10.2015, Az. C-362/14)


BGH – Beschlagnahme von E-Mails

Strafverfolgungsbehörden dürfen auch E-Mails beschlagnahmen, die auf dem Mailserver eines Providers gespeichert sind. Die Anordnung einer Beschlagnahme muss dem Betroffenen jedoch bekannt gegeben werden,

(BGH vom 4.8.2015, Az. 3 StR 162/15)


OLG Hamm – Haftung des Amazon-Händlers für Empfehlungsfunktion

Marketplace-Händler sind für die Empfehlungsfunktion der Plattform verantwortlich. Wer sich einer Plattform bedient, haftet für von dieser angebotener rechtswidriger Funktionen. Dass ein solches Feature von der Plattform automatisch angeboten wird und nicht deaktivierbar ist, ist dabei unerheblich.

(OLG Hamm vom 9.7.2015, Az. I-4 U 59/15)


LG Berlin – Abmeldung per Einschreiben

Unternehmen, die Newsletter versenden, müssen einen Widerruf der vormals erteilten Einwilligung zur Zusendung durch den Empfänger auch dann berücksichtigen, wenn dieser per Einschreiben erfolgt. Ein Verweis auf eine bestimmte Form der Newsletter-Abbestellung ist nicht bindend. Dass die händische Überwachung von Abmeldewünschen einen hohen Verwaltungsaufwand mit sich bringt, führt nicht zu einem anderen Ergebnis.

(LG Berlin vom 12.5.2015, Az. 15 O 511/14)


LG Stuttgart – Autoresponder mit Werbung problematisch

Werbung in Autorespondern führt jedenfalls dann nicht zur Unzulässigkeit der Versendung der E-Mail, wenn es einen nachvollziehbaren Anlass für die Versendung der E-Mail gibt. [siehe aber das inzwischen ergangene entgegenstehende Urteil des BGH]

(LG Stuttgart vom 4.2.2015, Az. 4 S 165/14)


AG Pankow-Weißensee – Werbung in Bestätigungs-E-Mail

Bei einer Bestätigungs-E-Mail, die den Empfänger über das erfolgreiche Einrichten des Kundenkontos informiert, handelt es sich um unzulässige E-Mail-Werbung, wenn eine Einwilligung des Empfängers fehlt.

(AG Pankow-Weißensee vom 16.12.2014, Az. 101 C 1005/14)


OLG Hamm – Wechsel der E-Mail Inhaberschaft

Liegt für eine E-Mail-Adresse zunächst eine Einwilligung vor und ist für den Versender ein Wechsel der Inhaberschaft nicht erkennbar, bestehe kein Unterlassungsanspruch.

(OLG Hamm vom 9.12.2014, Az. 9 U 73/14)


AG Düsseldorf – Auskunftsanspruch nach feedback-Anfrage

Empfänger von Feedback-E-Mails haben gegenüber dem Absender einen Auskunftsanspruch. Dabei muss auch angegeben werden, woher die Daten stammen und ob und ggf. an wen die Daten weitergegeben werden.

(AG Düsseldorf vom 27.10.2014, Az. 20 C 6875/14)


OLG Celle – Anwalt in eigener Sache

Eine auf eine konkrete E-Mail-Adresse beschränkte Unterlassungserklärung genügt nicht, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen, weil der Anspruch darauf gerichtet ist, generell keine Werbung von dem betreffenden Unternehmen mehr zu erhalten. Dass dies für das werbende Unternehmen ein nur schwer kalkulierbares Risiko beinhaltet, ist irrelevant.

(OLG Celle vom 15.5.2014, Az. 13 U 15/14)


VG Berlin – Einholung von Einwilligung per Telefon ist Werbung

Die weitere Anfrage innerhalb einer Zufriedenheitsumfrage eines Zeitungsverlags, ob per Telefon oder E-Mail Angebote gemacht werden dürfen, stellt eine Opt-In-Abfrage dar und ist als Werbung zu qualifizieren.

(VG Berlin vom 7.5.2014, Az. 1 K 253.12)


OLG Koblenz – Unklare Klauseln

Die Klausel: „Die X GmbH darf Sie zum Zwecke der […] Werbung […] kontaktieren, sofern Sie nicht gegenüber der X GmbH widersprechen“ lässt den Kunden im Unklarem, da unter anderem der Hinweis fehle, dass er jederzeit widersprechen kann.

(OLG Koblenz vom 26.3.2014, Az. 9 U 1116/13)


LArbG Hessen – Kopieren von Unternehmensdaten

Das Kopieren und Mitnehmen von Daten beim Ausscheiden aus einem Unternehmen kann sowohl straf- als auch wettbewerbsrechtlich verfolgt werden. Darüber hinaus berechtigt das Kopieren von Unternehmensdaten durch Arbeitnehmer in der Regel auch zur fristlosen Kündigung.

(LArbG Hessen vom 5.2.2014, Az. 12 Sa 273/13)


KG Berlin – Tell-a-Friend Funktion

Die Tell-a-Friend Funktion kann zulässig sein, wenn der Name und E-Mail-Adresse des Empfehlenden als Absender angezeigt werden und nicht der des werbenden Unternehmens.

(KG Berlin vom 24.1.2014, Az. 5 U 42/12)


LG Frankenthal – MachBookAir Gewinnspiel

Ein Unternehmen, das sich auf eine Einwilligung beruft, die im Wege des Co-Sponsoring erteilt worden sein soll, muss konkrete Beweise für das Vorliegen der Einwilligung erbringen können.

(LG Frankenthal vom 21.11.2013, Az. 2 HK O 111/12)


BGH – Tell-a-Friend bei B2B-Dienstleister

Die von einem Nutzer initiierte Empfehlungs-E-Mail ist als Werbung anzusehen. Die Werbung wird per E-Mail übersandt und eine Einwilligung des Empfängers liegt dabei nicht vor. Somit besteht ein Unterlassungsanspruch.

(BGH vom 12.9.2013, Az. I ZR 208/12)


Hessisches LAG – Kein Auskunftsanspruch

Der Auskunftsanspruch dient der Befriedigung eines berechtigten Auskunftsbedürfnisses und nicht der Erzeugung unverhältnismäßigen Arbeitsaufwandes beim Auskunftsverpflichtetem. Das Auffordern von Auskunft in Text- oder Schriftform über den eingegangenen E-Mail-Verkehr eines Angestellten ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Mitarbeiter diese E-Mails ohne Weiteres selbst abrufen kann.

(Hessisches LAG vom 29.1.2013, Az. 13 Sa 263/12)


LG Köln – Empfehlungs-E-Mail und Website-Empfehlung

Ermöglich ein Unternehmer auf seiner Website, dass Nutzer Dritten unverlangt einen Hinweis über die Website schicken können, ist dies nicht rechtswidrig, wenn sich die Empfehlungsfunktion nur an einen engen Nutzerkreis richtet und nur eingeschränkt genutzt werden kann.

(LG Köln vom 23.10.2012, Az. 11 S 122/12)


LG Braunschweig –E-Mail-Werbung nach Abmeldung

Unternehmen sind verpflichtet, alle Abmeldungen zu berücksichtigen. Bestehen Zweifel, worauf sich eine Abmeldung bezieht, muss das Unternehmen nachfragen.

(LG Braunschweig vom 18.10.2012, Az. 22 O 66/12)


OLG München – Bestätigungsmail als Werbung

Schon die Bestätigungs-E-Mail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens ist als Werbung anzusehen und unzulässig, wenn kein Nachweis über das Vorliegen einer Einwilligung geführt werden kann.

(OLG München vom 27.9.2012, Az. 29 U 1682/12)


AG Düsseldorf – Übertragungsfehler

Schon eine einzige, noch dazu offenbar versehentlich fehlerhaft adressierte E-Mail führt zu einem Unterlassungsanspruch des Empfängers. Ist in der Sphäre des Versenders ein Übertragungsfehler geschehen, ist er dafür auch verantwortlich.

(AG Düsseldorf vom 10.7.2012, Az. 29 C 2193/12)


OLG Köln – Telefonische Zufriedenheitsbefragung

Bei einer telefonischen Zufriedenheitsbefragung handelt es sich ohne vorherige Einwilligung des Befragten um eine unzulässige Telefonwerbung.

(OLG Köln vom 30.3.2012, Az. 6 U 191/11)


LG Coburg – Feedback-Anfragen keine Werbung

Feedback-Anfragen sind keine Werbung. Vielmehr handelt es sich um einen Kundenservice, der allein der Verbesserung der Abläufe dient.

(LG Coburg vom 17.2.2012, Az. 33 S 87/11)


LG Berlin – Keine Einwilligung mehr nach 1,5 Jahren

Eine erteilte Einwilligung erlischt, wenn zwischen erstmaligen Versand eines Newsletters und der Einwilligungserklärung 1,5 Jahre liegen.

(LG Berlin vom 9.12.2011, Az. 15 O 343/11)


OLG Köln – Werbung an Familienangehörige

Willigt nicht die Anschlussberechtigte eines Mobiltelefons sondern ein Familienmitglied in die Zusendung von Werbung ein, so gilt die Einwilligung auch nur gegenüber dem Familienmitglied. Werbung die an die Anschlussberechtigte gesendet wird, stellt eine unzulässige Belästigung dar.

(OLG Köln vom 12.5.2011, Az. 6 W 99/11)


BGH – Double-Opt-In-Verfahren

Das Double-Opt-In-Verfahren ist eine zulässige Form der Einholung der Einwilligung in die Werbung per E-Mail. Die Bestätigungs-E-Mail bringt lediglich zum Ausdruck, dass die betreffende E-Mail eingetragen wurde.

(BGH vom 10.2.2011, Az. I ZR 164/09)


OLG Thüringen – E-Mail-Werbung ohne Einwilligung

E-Mail-Werbung ohne ausdrückliche Einwilligung ist nur unter Beachtung der Anforderungen des § 7 Abs. 3 UWG zulässig und nur für solche Waren, die dem gleichen typischen Bedarf des Kunden dienen wie die zuvor erworbenen Waren.

(OLG Thüringen vom 21.4.2010, Az. 2 U 88/10)


BGH – Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel

Wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannt sind, anruft, um sie von dem Wechsel in Kenntnis zu setzen, verstößt im Allgemeinen nicht gegen § 7 Abs. 1 UWG. Versendet er E-Mails, ist dies wettbewerbswidrig.

(BGH vom 11.3.2010, Az. I ZR 27/08)


OLG Köln – E-Mail-Adressen als Geschäftsgeheimnis

Eine regional geordnete, mehrere Hundert Adressen umfassende Datensammlung von Personen und Einrichtungen, die (zumindest) einen Werbebrief eines Unternehmens erhalten haben, stellt ein Geschäftsgeheimnis i.S.d. § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG dar, auch wenn nicht anzunehmen ist, dass alle Adressaten als Kunden gewonnen werden konnten.

(OLG Köln vom 5.2.2010, Az. 6 U 136/09)


OLG Düsseldorf – Haftung für faule gekaufte Adressen

Der Betreiber von Reiseportalen im Internet haftet für die Versendung unverlangter Werbe-E-Mails an Empfänger, deren Adressen er aus einer gekauften Adressdatenbank ermittelt hat. Verantwortlich ist insoweit auch der Geschäftsführer und gesetzliche Vertreter einer Betreibergesellschaft derartiger Portale, wenn er keine Maßnahmen veranlasst hat, um die unlautere E-Mail-Werbung zu verhindern. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die sicherstellen, dass Werbe-E-Mails nur an Empfänger versendet werden, von denen eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Es ist nicht ausreichend, wenn er sich insofern mit einer allgemein gehaltenen Versicherung des Veräußerers des Adressbestandes begnügt.

(OLG Düsseldorf vom 24.11.2009, Az. I-20 U 137/09)


LG Heidelberg – Confirmed-Opt-in genügt nicht

Dem Empfänger unverlangter E-Mail-Werbung steht ein Unterlassungsanspruch zu, wenn die Erhebung der E-Mail-Adressen nur mit einem Confirmed-Opt-in abgesichert war.

(LG Heidelberg vom 23.9.2009, Az. 1 S 15/09)


OLG Hamburg – Einverständniserklärungen in AGB

Bei vorformulierten Einverständniserklärungen in die Zusendung von Werbung im Rahmen von Internetangeboten handelt es sich um Vertragsklauseln, auf die die für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Rechtsgrundsätze der §§ 305 ff BGB entsprechend anzuwenden sind.

(OLG Hamburg vom 29.7.2009, Az. 5 U 43/08)


AG München – Autoresponder-E-Mail als Werbung

Bei einem einmaligen E-Mail-Kontakt kann ein Unternehmer nicht automatisch davon ausgehen, dass eine Einwilligung in die Übersendung von Werbe-E-Mails erteilt wurde.

(AG München vom 9.7.2009, Az. 161 C 6412/09)


BGH – E-Mail-Werbung ist rechtswidrig

Bereits die einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen.

(BGH vom 20.5.2009, Az. I ZR 218/07)


BGH – Nachfragewerbung per E-Mail – FC Troschenreuth

Gibt ein Sportverein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins auf seiner Website einer E-Mail-Adresse an, so liegt darin keine konkludente Einwilligung, gewerbliche Anfragen nach Dienstleistungen des Vereins mittels E-Mail zu empfangen.

(BGH vom 17.7.2008, Az. I ZR 197/05)


BGH – Nachfragewerbung per Fax

Veröffentlicht ein Unternehmen die Nummer seines Telefaxanschlusses in allgemein zugänglichen Verzeichnissen, so erklärt es damit sein konkludentes Einverständnis, dass potenzielle Kunden den Anschluss bestimmungsgemäß insbesondere für Kaufanfragen nutzen, die sich auf die übliche Verkaufstätigkeit des Unternehmens beziehen. (Achtung: Ein konkludentes Einverständnis genügt inzwischen nicht mehr.)

(BGH vom 17.7.2008, Az. I ZR 75/06)


BGH – Einwilligung in AGB – Payback

In den AGB von Payback ist eine Klausel, bei der der Kunde sich damit einverstanden erklärt, dass die von ihm angegebenen Daten für die Werbung per E-Mail oder SMS gespeichert und genutzt werden können, unwirksam, wenn der Kunde seine Einwilligung durch Ankreuzen eines Kästchens ausdrücklich verweigern muss.

(BGH vom 16.7.2008, Az. VIII ZR 348/06)


BGH – E-Mail-Werbung ist wettbewerbswidrig

Die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken verstößt grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Eine solche Werbung ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Empfänger sein Einverständnis erklärt hat, E-Mail-Werbung zu erhalten.

(BGH vom 11.3.2004, Az. I ZR 81/01)


AG Hannover – E-Mail Spendenaufforderung DRK

Ein Spendenaufruf per E-Mail, der einem humanitären Zweck dient, gilt nicht als Werbung und darf unaufgefordert und ohne Einwilligung versandt werden.

(AG Hannover vom 19.2.2003, Az. 526 C 157/59/02)

 

 

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Last Christmas: Best Of 2016 https://www.absolit.de/gestaltung/last-christmas-best-of-2016 https://www.absolit.de/gestaltung/last-christmas-best-of-2016#comments Mon, 11 Sep 2017 14:09:48 +0000 https://www.absolit.de/?p=4382 Yvonne Perdelwitz von der E-Mail- & Online-Marketing-Agentur postina.net mit drei erfolgreichen Weihnachtsideen aus dem letzten Jahr.

Es war ein Kopf-an-Kopf-Rennen, aber letztlich wurde Bildpersonalisierung am Häufigsten gebucht.

Platz 1: Persönliche Grüße mit Bildpersonalisierung

Für die digitalen Weihnachtsgrüße an ihre Kunden wählten viele Unternehmen das Bildpersonalisierungs-Feature von pn.mail|mailingwork. Hier wird der Text auf einem Foto personalisiert. Zum Beispiel „Frohe Weihnachten Herr Mustermann!“ als Schriftzug im Schnee oder eine persönliche Wunschliste im Notizbuch des Weihnachtsmanns. Jeder Empfänger bekommt also sein „eigenes“ Foto zugeschickt.

Es gibt natürlich noch viele weitere Bild-Ideen und auch die Möglichkeit, eigene Motive zu personalisieren.


Das erfolgreichste bildpersonalisierte Motiv 2016

Platz 2: Stimmungsvolles Cinemagraph

Das stilvolle Cinemagraph funkelt im Posteingang der meisten E-Mail-Leser, verbunden mit guten Wünschen für ein Frohes Fest und das neue Jahr.

Das animierte Bild wird aus einem Video gewonnen, wobei bis auf wenige Sequenzen alles stillgelegt wird. Bei der Verwendung sollte man darauf achten, dass es auch als unbewegtes Bild aussagekräftig ist. Outlook ab Version 2007 stellt Animation nicht dar.


Das meistgebuchte Cinemagraph 2016

absolit Buch-Geschenk, Weihnachten 2016

Für den absolit Newsletter gestalteten wir einen individuellen Header und legten dabei den Fokus auf das Buch-Weihnachtsgeschenk von Dr. Torsten Schwarz. Das wurde auch 2016 wieder rekordverdächtig häufig downgeloaded. Seien Sie gespannt, was es 2017 gibt!


Header absolit-Newsletter, Dezember 2016

Weitere Inspiration finden Sie hier: Online-Übersicht von Weihnachts-E-Mails und Gimmicks

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https://www.absolit.de/gestaltung/last-christmas-best-of-2016/feed 2
Beschränkter Auskunftsanspruch bei unverlangter E-Mail-Werbung https://www.absolit.de/rechtslage/beschraenkter-auskunftsanspruch-bei-unverlangter-e-mail-werbung https://www.absolit.de/rechtslage/beschraenkter-auskunftsanspruch-bei-unverlangter-e-mail-werbung#respond Mon, 11 Sep 2017 14:09:36 +0000 https://www.absolit.de/?p=4384 Versendet ein Unternehmen unzulässige E-Mail-Werbung, können Mitbewerber neben dem Unterlassungsanspruch auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Um den Umfang eines solchen Schadenersatzanspruches zu ermitteln, steht dem Mitbewerber ein Auskunftsanspruch zu. Das OLG Dresden setzte sich mit dem Gegenstand des Auskunftsanspruches auseinander und grenzte diesen von der unzulässigen Ausforschung ab.

Sachverhalt

Der wesentliche Sachverhalt hierzu ist schnell dargelegt. Die Klägerin vertreibt kompatibles Verbrauchsmaterial für Frankiermaschinen, die Beklagte Frankiermaschinen mit Zubehör. Die Klägerin macht wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen unverlangter E-Mail-Werbung geltend. Zuvor hatte wohl die Beklagte gegen die Klägerin Ansprüche geltend gemacht und die Klägerin schien eine „Retourkutsche“ zu betreiben.

Bereits das Landgericht entschied, dass die Klägerin als Mitbewerberin einen Unterlassungsanspruch wegen unzulässiger E-Mail-Werbung geltend machen könne (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG i.V.m. § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG). Zudem stellte das Gericht fest, dass die Beklagte zum Schadenersatz verpflichtet sei. Um den Umfang des Schadenersatzanspruches bestimmen zu können, wurde die Beklagte zur Auskunft verpflichtet und zwar unter Benennung von

  • Zeitraum der Verstöße
  • Anzahl der zum Absatz von Frankiermaschinen in diesem Zeitraum versandten E-Mails,
  • Zeitpunkte der E-Mails,
  • Namen, Anschriften der zum Zweck des Absatzes einer Maschine angesprochenen Werbeadressaten unter Kennzeichnung derjenigen angesprochenen Werbeadressaten, welche unter Bezugnahme auf die E-Mail eine Frankiermaschine bestellt haben,
  • Art und der Menge der Produkte, die aufgrund der vorstehend genannten Bestellungen verkauft beziehungsweise vermietet wurden

Kein Rechtsmissbrauch

Gemäß § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches unzulässig, wenn unter Berücksichtigung der gesamten Umstände ein missbräuchliches Verhalten erkennbar ist. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Geltendmachung vorwiegend dazu dient, einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten für die Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.

Nicht ausreichend sei es jedoch, wenn ein Mitbewerber nur als „Retourkutsche“ gegen einen anderen vorgeht. Umfangreiche Abmahntätigkeiten sogar unterstellt, sind zudem für sich allein kein Indiz für einen Missbrauch, wenn zugleich umfangreiche Wettbewerbsverstöße in Betracht kommen, zumal die Abmahnpraxis von Mitbewerbern dem Interesse der Allgemeinheit an der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs dient.

Daher sah das Gericht keine Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten.

Wettbewerbsverhältnis

Der Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 UWG steht einem Unternehmen nur zu, wenn es Mitbewerber ist. Mitbewerber“ ist jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann.

Entscheidend war, dass beide Seiten (auch) Verbrauchsmaterial für Frankiermaschinen vertreiben. Unerheblich blieb, dass die beanstandete E-Mail in der Betreffzeile auf eine Frankiermaschine abstellte. Zu berücksichtigen war der mit dem Verkauf des beworbenen Gerätes verbundene Absatz de dazugehörigen Verbrauchsmaterials, auch wenn dieses nicht ausdrücklich beworben wurde.

Werbung ohne Einwilligung

Dem Versuch der Beklagten, daran zu zweifeln, ob überhaupt Werbung versendet wurde, entgegnete das Gericht in seinen Entscheidungsgründen knapp unter Hinweis auf den weiten Werbebegriff. Die Kundenberaterin bringt in der E-Mail zum Ausdruck, ein angemessenes Angebot zuschicken zu wollen.

Auch der Versuch, das Vorliegen einer Einwilligung zu begründen scheiterte. Scheinbar hielt die Beklagte ein Online-Formular bereit, mit dem unter anderem die E-Mail-Adresse abgefragt wurde. Das Formular schließlich mit einem Button „Fortsetzten“ ab. Dies reicht jedoch nicht aus, um eine Erklärungswert dahingehend anzunehmen, dass die Zusendung von Werbe-E-Mails gewünscht ist.

Unschädlich war im Übrigen, dass die Klägerin sich selbst dieses Formulars bediente.

Auskunftsanspruch mit Grenzen

Aus § 9 UWG ergibt sich der Schadenersatzanspruch des Mitbewerbers. In der Regel wird sich der ersatzfähige Schaden jedoch nicht ohne weiteres feststellen lassen. Der Auskunftsanspruch hilft hierbei.

Der Auskunftsanspruch dient jedoch nur der Konkretisierung des Schadenersatzanspruches. Er soll dagegen nicht weitere Tatsachen ermitteln, um einen Schadenersatzanspruch zu begründen. Folglich beschränkt sich der Auskunftsanspruch auf das eine beanstandete Verhalten. Dagegen wäre es eine unzulässige Ausforschung, wenn damit weitere Verstöße ermittelt werden sollen.

Bei unzulässiger E-Mail-Werbung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG erstrecke sich der Auskunftsanspruch demnach nicht darauf, ob der Verletzer andere Marktteilnehmer in deren geschäftlicher oder privater Sphäre durch ähnliche Handlungen beeinträchtigt habe. Die Beklagte könne deshalb nicht dazu verpflichtet werden, die Anzahl, den Zeitraum und die Zeitpunkte der zum Absatz von Frankiermaschinen versandten E-Mails, die Namen und Anschriften der Werbeadressaten, die Besteller sowie die Art und Menge der bestellten Produkte zu benennen.

Fazit

Bei Aussendung von unverlangter E-Mail-Werbung kann auch von Seiten der eigenen Mitbewerber Ungemach drohen. Neben einem Unterlassungsanspruch kommt auch ein Schadenersatzanspruch in Betracht. Dem Anspruchsteller steht ein Auskunftsanspruch zur Seite, um den geltend gemachten Schaden beziffern zu können. Hierbei gilt für in Anspruch genommene Unternehmen, genau darauf zu achten, welche Informationen verlangt werden. Es müssen keine Informationen herausgegeben werden, die einen weiteren Verstoß begründen. Etwas anderes wird nur gelten, wenn hierfür bereits Anhaltspunkte bestanden.

Dagegen zeigt das Urteil des OLG Dresden: Sowohl der Einwand des Rechtsmissbrauchs, wie auch die Behauptung, es liege gar keine Werbung vor, ist wenig Erfolg versprechend.

Unternehmen, die meinen, eine Einwilligung einzuholen, ist geraten, den Prozess dazu genau zu prüfen. Häufig reicht es schon, wenn die Marketingabteilung mit Gestaltungsvorschläge auftritt, die bewusst potenzielle Kunden über eine mögliche Werbeeinwilligung hinweg sehen lassen möchte.

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Entschuldigungsmails richtig einsetzen https://www.absolit.de/gestaltung/entschuldigungsmails-richtig-einsetzen https://www.absolit.de/gestaltung/entschuldigungsmails-richtig-einsetzen#respond Mon, 21 Aug 2017 13:35:16 +0000 https://www.absolit.de/?p=4371 Eine Entschuldigung im Posteingang weckt automatisch die Neugierde. Immer mehr Unternehmen entdecken diesen Trick nun und entschuldigen sich für alles Mögliche. Dabei sollten ein paar Regeln beachtet werden.

Wer in seiner langen Liste von Betreffzeilen plötzlich das Wort „Entschuldigung“ liest, wird
neugierig. Das wissen Unternehmen und setzen es auch gezielt ein, um die Öffnungsrate zu erhöhen.

Wann Entschuldigungsmails entbehrlich sind
Das kennen Sie: Sie haben eine E-Mail verschickt und erkennen mit Schrecken, dass da ein Fehler drin war. Wir hatten das gerade: In unsere neuen Studie haben wir das E-Mail-Marketing von 3000 Unternehmen bewertet. Die 100 Besten wollten wir zu einer Konferenz einladen. Gleich als die Einladung raus war, kamen die ersten Beschwerden „ich bin nicht Frau Schütze“. Was war passiert? Die Anredefunktion war defekt, sodass alle 100 mit „Hallo Frau Schütze“ angesprochen wurden.

Natürlich ist die spontane Reaktion, eine zweite Mail hinterherzuschicken, um sich zu entschuldigen. Aber eine E-Mail sollte nur verschickt werden, wenn man wirklich etwas zu sagen hat. In unserem Fall hatten wir es mit E-Mail-Profis zu tun, die sich sehr wohl denken können, was passiert ist. Daher entschieden wir uns, die Empfänger nicht durch eine zweite Mail zu belästigen.

Entbehrlich ist eine Entschuldigung, wenn der Fehler keine gravierenden Konsequenzen für den Empfänger hat. Ein einfacher Rechtschreibfehler rechtfertigt keine zweite E-Mail. Gleiches gilt für eine fehlende Betreffzeile oder eben eine falsche Anrede.

Hier sollten Sie sofort eine Entschuldigungsmail nachschieben
Ganz anders sieht es aus, wenn Sie eine falsche Uhrzeit in Ihrer Einladung nennen. Nichts ist ärgerlicher, als eine Stunde zu spät zu kommen. Also verschicken Sie so schnell es geht, den Hinweis auf die korrigierte Uhrzeit. Gleiches gilt für falsche oder defekte Links. Kleiner Tipp: Keine Panik, sondern durchatmen. Lassen Sie die zweite Mail unbedingt von zwei Menschen gegenlesen, ob sich nicht noch ein Fehler eingeschlichen hat. Einen Fehler zuzugeben, kann sympathisch machen. Zwei Fehler in Serie jedoch ruinieren den guten Ruf.

Den Schaden begrenzen
Eventuell bemerken Sie Ihren Fehler sofort. Dann können Sie bei vielen Systemen den Versand noch stoppen. Je nach Systemleistung wurde eventuell noch nicht die ganze Empfängerliste abgearbeitet. Wenn der Versand bereits erfolgte, können Sie sich entscheiden, nur denen eine Entschuldigung zu schicken, die auch geöffnet haben.

Der (noch) funktionierende Trick mit Entschuldigungen
Leider missbrauchen immer mehr Unternehmen die Entschuldigungsmail als Mittel, die Öffnungsrate hochzutreiben: „Unser Online-Shop hatte gestern ein technisches Problem. Als Entschuldigung senden wir Ihnen heute einen 5-Euro-Gutschein“. Das mag für den Laien nett erscheinen, ist aber Humbug. Wenn Ihr Shop wirklich Probleme macht, dann können Sie all denjenigen, die nachweislich betroffen waren (Ihr System misst das), eine Entschuldigung schicken. In der Praxis jedoch erhalten meist alle Kunden die Entschuldigung und das ist schlecht.

Was kurzfristig gut ist, kann langfristig die Marke schädigen
Wenn Sie eine Entschuldigung für den gestrigen Serverausfall an Menschen senden, die den Shop gar nicht besucht haben, hat das zwei Effekte: Einerseits freuen sie sich über den Einkaufsgutschein. Andererseits werden sie aber darauf aufmerksam gemacht, dass Ihr System technisch nicht immer einwandfrei arbeitet. Wenn das öfter passiert, erhöht es nicht gerade das Vertrauen in Ihre Marke.

Das gleiche gilt übrigens für all die A/B-Tester, die merken, dass Rabatte zu mehr Umsatz führen. Wenn Sie jedoch als Unternehmen den Fokus auf Produktqualität und nicht primär auf den Preis richten, wirken solche E-Mails kontraproduktiv: Beim Empfänger entsteht aufgrund der Betreffzeilen (zwei Drittel Ihrer Empfänger lesen nur den Betreff und nicht die E-Mail) der subjektive Eindruck, dass Sie ein Billiganbieter sind.

Juristische Grenzen einer Entschuldigungsmail
Eine Werbemail muss als solche klar erkennbar sein. Aus Absender und Betreff muss der kommerzielle Charakter deutlich werden sagt §6 TMG. Und wörtlich: „In der Kopf- und Betreffzeile darf weder der Absender noch der kommerzielle Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht werden. Ein Verschleiern oder Verheimlichen liegt dann vor, wenn die Kopf- und Betreffzeile absichtlich so gestaltet sind, dass der Empfänger vor Einsichtnahme in den Inhalt der Kommunikation keine oder irreführende Informationen über die tatsächliche Identität des Absenders oder den kommerziellen Charakter der Nachricht erhält.“ Wer als Absender einen Personennamen und als Betreff „Entschuldigung“ wählt, muss daher mit einer Abmahnung rechnen. Daher ist der Absender meiner Mails auch nicht „Torsten Schwarz“ sondern „Absolit Dr. Schwarz“ 😉

Dieser Beitrag ist leider nicht in meinem neuen Buch „Erfolgreiches E-Mail-Marketing“ enthalten. Dafür viele andere Tricks, um Betreffzeilen zu optimieren und Öffnungsraten zu erhöhen.

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Webfonts im E-Mail-Test https://www.absolit.de/gestaltung/webfonts-im-e-mail-test https://www.absolit.de/gestaltung/webfonts-im-e-mail-test#respond Mon, 21 Aug 2017 13:32:15 +0000 https://www.absolit.de/?p=4373 Immer mehr E-Mail Marketer trauen sich, Webfonts in E-Mails einzuarbeiten, um sich dem CI ihrer Kunden anzunähern. Wie das geht? Yvonne Perdelwitz von der E-Mail- & Online-Marketing-Agentur postina.net mit Hintergrundinfos und Praxistipps zur bugfreien Umsetzung.

Wie funktionieren Schriften auf dem Bildschirm?

Websichere SchriftartenGenerell zeigen E-Mail Clients die HTML-Version von Mailings nur in den Schriftarten an, die auf dem Rechner des Empfängers installiert sind. Das sind beispielsweise Arial, Times New Roman, Georgia und Verdana, wegen Ihrer Verbreitung mit fast allen Betriebssystemen und Devices auch „web safe fonts“ oder „websichere Schriftarten“ genannt. Allerdings sind websichere Fonts selten die Schriftart aus dem CI des Kunden, für den E-Mail Designer den nächsten Newsletter entwerfen sollen.

Seit einigen Jahren stellen nun verschiedene Anbieter sogenannte „Webfonts“ zur Verfügung – allen voran, mit über 800 kostenlosen Schriftarten, GoogleFonts.
Webfonts sind ladbare Schriften, die Designer nutzen können, um sich wesentlich mehr an das CI eines Unternehmens anzupassen, ohne dass dessen Kunden die Schrift auf dem PC haben müssen – sie laden sie einfach komplett mit dem HTML herunter, in dem das Mailing verfasst ist.

Dabei funktionieren Webfonts auf vielen E-Mail Clients hervorragend, es gibt nur wenige Sorgenkinder, für die man sich eventuell Anpassungen im Design überlegen muss: Outlook ab 2007 und einige Webmailer. Outlook zeigt, ab Version 2007, automatisch Times New Roman an, wenn Webfonts statt der Standardschriftarten im Newsletter genutzt werden (ein Lösungsansatz dazu unten), während einzelne Webmailer die meisten Webfonts darstellen, nur nicht unbedingt in der Ausprägung, die man sich ausgesucht hat.

Das Einbauen von Webfonts in den Quelltext

Ist die passende Schriftart gefunden, muss der Link dazu in den Head der E-Mail eingetragen werden. So lädt das jeweilige E-Mail Programm des Empfängers den entsprechenden Font beim Öffnen der HTML-Version herunter. Bei der Programmierung gibt es drei verschiedene Methoden der Einbindung: @import, oder @font-face mit unterschiedlichen Vor- und Nachteilen (hier mehr dazu). Wir haben mehrere Schriftarten in unserem Test verwendet. Mit der @import-Methode sahen unsere Befehle im E-Mail-Head dazu so aus:
Einbauen des/der Webfonts mit @import-Methode

Trouble-Shooting

Kann ein E-Mail-Client einen Webfont nicht interpretieren, greift er auf eine Standard-Schrift zurück. Um diesen im Vorfeld bestimmen zu können, wird eine der websicheren Schriften inline direkt nach dem in der TD definierten Webfont angegeben, wie in diesem Beispiel:
Fallback-Schrift in Inline-Styles

Stellt hier das Mail-Programm des Kunden die Schriftart „Lato“ nicht dar, wird die danach genannte Alternativ-Schriftart „Verdana“ angezeigt. Sollte auch diese nicht vom System unterstützt werden (was wirklich unwahrscheinlich ist), wird die nächste Alternativ-Schriftart angezeigt, in diesem Fall soll sich das System eine Sans-Serifen-Schrift aussuchen die halt darstellbar ist.

Zu Beachten beim Implementieren der Alternativ-Schriftart(en) ist: Nur die Fallback-Schriftart wird übernommen, die anderen Angaben wie Zeilenhöhe und Schriftgröße sowie Fettungen, etc. bleiben gleich wie vom Designer für den Web Font vorgesehen. Das kann im Schriftbild der E-Mail die in Fallback-Lösung dargestellt wird selbstverständlich eine völlig andere Wirkung haben und muss im Vorfeld vom E-Mail Designer bedacht werden.

UND: Outlook (ab Version 2007) reicht es nicht, Fallback-Schriften inline angeboten zu bekommen. Deshalb werden sie direkt nach dem Body-Tag – nur für Outlook sichtbar – eingefügt:
Outlook-Hack für Alternativ-SchriftartOutlook-Hack für Alternativ-SchriftartOutlook-Hack für Alternativ-Schriftart

Ganz wichtig: Ausführlich testen

Bei der Vielzahl an Fonts und den ständig neuen Devices oder Änderungen der Befindlichkeiten landläufig genutzter E-Mail Clients kommt man um das Arbeiten mit professionellen Zustellbarkeitstests einfach nicht herum, zu groß ist das Risiko, einen typografischen Super-Gau programmiert zu haben.

Tipp: Bei professionellen Softwares ist häufig die bekannteste Test-Software für E-Mails von Litmus schon kostenlos eingebunden. Darüber wird das erstellte Mailing an alle gängigen E-Mail Clients geschickt und ein Screenshot (zum Vergößern zur Detailansicht) mit Standardeinstellungen erzeugt. Das Tool ist auch bei pn.mail|Mailingwork standardmäßig implementiert.

Quellen:
Bettina Specht: „E-Mail Design in 2017“, litmus.com
sc-networks.de/blog/schoene-schriften-webfonts-in-e-mails
litmus.com/blog/the-ultimate-guide-to-web-fonts

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Schwierige Werbeeinwilligung: Oberlandesgericht kassiert AGB-Klausel der Telekom https://www.absolit.de/allgemein/schwierige-werbeeinwilligung-oberlandesgericht-kassiert-agb-klausel-der-telekom https://www.absolit.de/allgemein/schwierige-werbeeinwilligung-oberlandesgericht-kassiert-agb-klausel-der-telekom#respond Mon, 21 Aug 2017 13:30:14 +0000 https://www.absolit.de/?p=4369 Natürlich suchen Unternehmen nach einfachen Wegen, die Einwilligungen ihrer Kunden in die Werbung über verschiedene Kanäle einzuholen. Häufig werden Einwilligungen in AGB des Unternehmens integriert. Das OLG Köln hat eine solche Klausel jetzt für unwirksam erklärt.

Die problematisch Klausel

Es ging um folgende Bestimmung in den AGB der Telekom Deutschland GmbH:

„Ich möchte künftig über neue Angebote und Services der Telekom Deutschland GmbH per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS persönlich informiert und beraten werden.

Ich bin damit einverstanden, dass meine Vertragsdaten aus meinen Verträgen mit der Telekom Deutschland GmbH von dieser bis zum Ende des Kalenderjahres, das auf die Beendigung des jeweiligen Vertrages folgt, zur individuellen Kundenberatung verwendet werden. Meine Vertragsdaten sind die bei der Telekom Deutschland GmbH zur Vertragserfüllung [Vertragsabschluss, -änderung, -beendigung, Abrechnung von Entgelten] erforderlichen und freiwillig angegebenen Daten.“

Während die Vorinstanz die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. noch abgewiesen hatte, gab die Berufungsinstanz den Verbraucherschützern Recht. Die Klausel sei nämlich nach AGB-Recht unwirksam (OLG Köln vom 2.6.2017, Az.. 6 U 182/16).

In Kenntnis der Sachlage

Die mit dieser Bestimmung eingeholte Einwilligung werde nämlich nicht „für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage“ erteilt. Das macht das Gericht allerdings nicht daran fest, dass zugleich eine Einwilligung für mehrere Kommunikationskanäle eingeholt wird. Das hatte der BGH in der Vergangenheit skeptisch gesehen.

Individuelle Kundenberatung nach Beendigung des Vertrages?

Die Unwirksamkeit der Klausel folge vielmehr daraus, dass der Verbraucher auch noch nach Vertragsschluss (und zwar bis zu 2 Jahre nach Vertragsbeendigung) kontaktiert werden können soll, um eine individuelle Kundenberatung vorzunehmen. Aus der Klausel folge, dass der Kunde einerseits über „neue Angebote und Services“ der Telekom informiert werden solle. Andererseits soll eine „individuelle Kundenberatung“ auch noch Monate nach Vertragsbeendigung erfolgen können.

Dies ist dem Gericht zu unkonkret. Der Verbraucher müsse nicht nur wissen, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt, sondern auch, worauf sie sich genau bezieht. Daran bestünden für den Teil der Klausel Bedenken, der die nachvertragliche Werbung legitimieren solle. Worin solle aus Sicht des Verbrauchers eine „individuelle Kundenberatung“ bestehen, wenn der Vertrag bereits Monate beendet ist, fragen die Richter. Mangels Fortbestehens einer Kundenbeziehung nach Beendigung des Vertrages sei unklar, worauf sich eine „individuelle Kundenberatung“ noch beziehen könne.

Generelle Kritik äußert das Gericht am Begriff der „individuellen Kundenberatung“. Es fehle an einem fest umrissenen Inhalt und Umfang. Bei bestehender Kundenbeziehung möge man darin Beratungsleistungen in Bezug auf das konkrete Vertragsverhältnis verstehen. Bei Ex-Kunden fehle jedoch dieser Anknüpfungspunkt.

Der einwilligende Kunde könne daher nicht wissen, was die Telekom mit „individueller Kundenberatung“ nach Beendigung des Kundenverhältnisses meint. Soweit der Verbraucher nicht überblicken könne, mit der Anpreisung welcher Produkte und Dienstleistungen er noch fast zwei Jahre nach Beendigung des Vertrages rechnen müsse, fehle es jedenfalls an einer Einwilligung „in Kenntnis der Sachlage“.

Revision eingelegt

Die Telekom hat inzwischen Revision gegen das Urteil eingelegt. Ganz aussichtslos ist diese nicht, auch wenn der BGH insofern traditionell verbraucherfreundlich und werbefeindlich entscheidet. Man kann die Klausel nämlich auch so verstehen, dass sich die Einwilligung auf die werbende Kontaktaufnahme bezieht und eine Beratung des Umworbenen unter Berücksichtigung der über ihn bekannten Informationen ermöglicht. Für ehemalige Kunden bedeutet dies natürlich eine Beratung im Hinblick auf die Produkte, die der Kunde zuvor bei der Telekom bestellte. Kundenberatung muss nicht notwendig heißen, dass es sich um eine aktive Kundenbeziehung handelt. Eine „Kundenberatung“ nimmt schließlich auch ein Unternehmen vor, dass Neukunden berät.

Fazit

Letztlich zeigt sich, dass auf die Formulierung von Einwilligungserklärungen in die Werbung per E-Mail und Telefon gar nicht genug Aufwand investiert werden kann. Selbst wenn eine Klausel vielfach geprüft wurde (wovon man hier ausgehen kann), droht womöglich Jahre später noch Unbill.

Konkreter Schluss aus dem vorliegenden Urteil des OLG Köln mag sein, besondere Vorsicht walten zu lassen bei Einwilligungserklärungen, die sich auf die nachvertragliche Werbung beziehen.

 

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Preview Text: Sexy und trotzdem unsichtbar https://www.absolit.de/gestaltung/preview-text-sexy-und-trotzdem-unsichtbar https://www.absolit.de/gestaltung/preview-text-sexy-und-trotzdem-unsichtbar#respond Mon, 03 Jul 2017 14:02:08 +0000 https://www.absolit.de/?p=4335 Yvonne Perdelwitz von der E-Mail- & Online-Marketing-Agentur postina.net mit 2 Tipps zur Steigerung der Öffnungsrate: Wie man einen unsichtbaren Preheader gestaltet.

75% aller E-Mail Clients ünterstützen Preview Text

Posteingang PreheaderDer Preview Text im Posteingang zieht sich aus der E-Mail selber. Es ist der erste Text in der Mail und wird häufig auch als Pre-Header bezeichnet. Neben Betreff und Absender ist er ein wichtiger „Türöffner“: Ein toller Betreff mit darauf abgestimmtem Preview Text macht neugierig und animiert zum Öffnen der E-Mail.

Immer noch häufig steht an dieser so wichtigen Stelle aber „Hier geht es zur Online-Version“, eine Wiederholung des Betreffs der E-Mail oder andere wenig aussagekräftige Aussagen.
Mancher Versender verzichtet gar ganz bewusst auf die Verwendung eines Pre-Headers/Preview Textes, weil dieser das Design stört. Der ergänzende Text steht ja – wie der Name schon sagt – ganz prominent über dem Header bzw. vor der Ansprache. Das kann im Gesamtbild der E-Mail schon sehr störend wirken und gefällt nicht jedem.

Preheader sexy und gleichzeitig unsichtbar gestalten

Das muss aber nicht sein. Man kann den Preheader im E-Mail Design nämlich ganz einfach unsichtbar machen. Entweder man nutzt folgenden Code oder man schreibt den Text in der Hintergrundfarbe vor den Header.

unsichtbarer Preheader Quellcode

Für Fortgeschrittene: Wie man White-Space hinter den Preview-Text setzt

Posteingang PreheaderDie Posteingänge ziehen für den Preview-Text mindestens dieselbe Zeichenanzahl, die auch im Betreff vorgegeben ist, aus der Mail heraus. Häufig auch die doppelte Zeichenanzahl.

Wenn man es besonders schön machen möchte und sicher sein möchte, dass keine störenden Inhalte im Preview Text angezeigt werden, so kann man einen Hack nutzen, den Litmus im April veröffentlich hat.

Einfach (eine ganze Menge) dieser Zeichenabfolge &nbsp ; &zwnj ; für entsprechenden Whitespace einfügen und schon ist Ihr Preview Text auf sich allein gestellt.

Whitespace im Preview Text

Quelle: litmus.com/blog/the-little-known-preview-text-hack-you-may-want-to-use-in-every-email

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Streitwertfestsetzung – Nur noch 1.000,- Euro bei unerlaubter Werbe-E-Mail https://www.absolit.de/rechtslage/streitwertfestsetzung-nur-noch-1-000-euro-bei-unerlaubter-werbe-e-mail https://www.absolit.de/rechtslage/streitwertfestsetzung-nur-noch-1-000-euro-bei-unerlaubter-werbe-e-mail#respond Mon, 03 Jul 2017 14:00:55 +0000 https://www.absolit.de/?p=4333 Die Werbung per E-Mail ist verboten, es sei denn, es liegt eine Einwilligung des Empfängers vor. Soweit so klar und Gerichte haben in der Vergangenheit verschiedenste Konstellationen zumeist zu Lasten des Werbenden entschieden. Unterschiedlich beurteilt wird dabei, welchen Streitwert die Gerichte dabei anzusetzen haben. In jüngeren Entscheidungen haben es Münchener Gerichte eher moderat angehen lassen und lediglich 1.000,- EUR festgesetzt.

Streitwert: Was ist das und warum ist das wichtig?

Der Streitwert ist der Wert, den das Gericht ansetzt, wenn es über einen Streit verhandelt. Bei einer Zahlungsklage ergibt sich der Streitwert aus der Höhe des eingeklagten Betrages. Werden 30.000,- Euro eingeklagt, beträgt auch der Streitwert 30.000,- Euro. Aus dem Streitwert errechnen sich auch die Gerichtskosten, also die Gebühren, die die unterlegene Partei an das Gericht für dessen Tätigkeit zu zahlen hat. Auch die Anwaltsgebühren, die der Prozessgewinner verlangen kann, errechnen sich nach dem Streitwert.

Die Festsetzung des Streitwerts ist bei Unterlassungsklagen naturgemäß nicht ganz so einfach. Hierbei lässt sich das Gericht davon leiten, was die Sache dem Kläger Wert sein sollte. Bei einem Streit um einen unlauteren Werbeclaim zwischen zwei Einzelhandelsriesen ist der Streitwert natürlich höher als bei einem Streit um eine unbedeutende AGB-Bestimmung.

Der Streitwert ist aber auch wichtig, wenn es nicht zu Gericht geht. Inhaltlich geht es um das Gleiche, allerdings heißt der Streitwert dann noch Gegenstandswert. Auch hier ist es so, dass sich die Anwaltskosten nach dem Gegenstandswert richten. Insbesondere bei Abmahnungen hängt die Höhe der geltend gemachten Anwaltskosten vom angesetzten Gegenstandswert ab.

In einer durchschnittlichen Sache betragen die Anwaltskosten bei einem Gegenstandswert von 1.000,- Euro 147,56 Euro. Beträgt der Streitwert dagegen 10.000,- Euro werden 887,03 Euro fällig.

Die Frage ob sich für en abmahnenden Anwalt eine Abmahnung lohnt, hängt damit auch vom Streitwert ab, den die Gerichte ansetzen. Die Abmahner sind bei der Festsetzung des Gegenstandswertes nicht frei. Vielmehr bestimmen im Zweifel die Gerichte, ob der angesetzte Wert angemessen war.

 

OLG München: Unerlaubte Werbe-E-Mail gegenüber Privatperson

Einem Rechtsanwalt wurde eine E-Mail nicht an seine Geschäfts-E-Mail-Adresse, sondern an die Privat-E-Mail-Adresse übermittelt. Im Streit um die Kosten hat das OLG München in seinem Beschluss vom 22.12.2016, Az. 6 W 1579/16, den Streitwert auf 1.000,- EUR festgesetzt. Der Anwalt hatte noch 6.000,- Euro Streitwert angesetzt. Dem ist das Gericht nicht gefolgt.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass es keine Hinweise auf die Zusendung weiterer E-Mail-Werbung an eine andere E-Mail-Adresse des Klägers gäbe und die Belästigung hierdurch in einem kleinen Rahmen gehalten würde.

 

LG München II: Einmalige E-Mail-Werbung

Ebenfalls um eine Anwaltskanzlei ging es in einem Verfahren vor dem LG München II. In einem Beschluss vom 12.5.2017, Az. 6 T 1583/17, legte auch das Landgericht einen Streitwert von 1.000,- EUR fest. Die Kanzlei hatte einmalig eine E-Mail-Einladung zu einem Seminar erhalten, ohne dass eine Einwilligung vorlag. Da der Aufwand der Überprüfung und Löschung der E-Mail relativ gering war und es sich um einen Einzelfall handelte, hielt das Gericht einen Betrag von 1.000,- Euro für angemessen.

Abschreckung sei nicht die Aufgabe der Streitwertfestsetzung, sondern des Gesetzgebers und die Unterlassung der Werbung per E-Mail im Anschluss an eine einzelne Mail sei mit 1.000,- Euro angemessen bewertet.

 

Auf den Einzelfall kommt es an

Damit haben beide Gerichte den Streitwert vergleichswese gering angesetzt. Die Spanne reicht von 500,- Euro (OLG Karlsruhe) bis 7.500,- Euro (KG Berlin). In einer früheren Entscheidung des BGH wurde der Streitwert für unerlaubte E-Mail-Werbung auf 3.000,- EUR festgelegt. Das OLG Hamm hatte einen Streitwert von 4.000,- EUR als angemessen angesehen.

Für die genaue Streitwertfestsetzung kommt es auf den Einzelfall und die gegebenen Umstände an. Zum einem muss dabei der Umfang der Belästigung und der damit verbundene Aufwand zur Überprüfung der E-Mail gemessen werden. Darüber hinaus hat ebenfalls der Empfänger der E-Mail eine hohe Relevanz. Ist beispielsweise ein Mitbewerber betroffen, wird der Streitwert höher angesetzt. Andererseits handelt es sich in den beiden Einzelfällen um lediglich eine einzige E-Mail, was das Unterlassungsinteresse des Klägers erheblich senkt.

Es ist wohltuend, dass die Münchener Gerichte hier Augenmaß walten lassen. Wir alle erhalten jeden Tag werbende E-Mails, bei denen es den Absendern wohl schwer fallen würde eine Einwilligung in die Werbung per E-Mail zu beweisen. Wer nicht zu viel Zeit hat, löscht die E-Mail innerhalb von Sekunden. Eine Bewertung des Interesses, von einer solchen E-Mail eines einzelnen Unternehmens verschont zu bleiben, mit mehreren tausend Euro, ist kaum nachvollziehbar. Insofern gehen die Münchener Entscheidungen in die richtige Richtung und können Abmahnern, die deutlich höhere Gegenstandswerte ansetzen, entgegengehalten werden.

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Die fünf Stadien des Data-Driven-Marketing https://www.absolit.de/allgemein/die-fuenf-stadien-des-data-driven-marketing https://www.absolit.de/allgemein/die-fuenf-stadien-des-data-driven-marketing#respond Mon, 05 Jun 2017 14:00:28 +0000 https://www.absolit.de/?p=4328 Die Unterschiede zwischen Unternehmen sind groß: Die einen versenden gerade einmal Messeeinladungen und die anderen haben die gesamte Kundenkommunikation digitalisiert und automatisiert.

Stadium 1: Outlook

Noch immer gibt es viele Unternehmen, die lediglich sporadisch Einladungen an ihre Kunden versenden. Das geschieht dann oft auch nur mit Outlook. Im schlimmsten Fall ist der gesamte Verteiler im CC-Feld zu sehen. Diesen Unternehmen ist oft nicht bewusst, dass eine regelmäßige Kundeninformation („Newsletter“) heute zum Standard der Unternehmenskommunikation gehört und von Kunden erwartet wird. Darüber hinaus kann ein Newsletter auch der Gewinnung neuer Kunden eingesetzt werden.

 

Stadium 2: Newsletter

74 Prozent der von uns untersuchten 3000 Unternehmen versenden E-Mail-Newsletter. 69 Prozent dieser Unternehmen nutzen dazu professionelle E-Mail-Versandplattformen, die meist auch CSA-zertifiziert sind. Die meisten Unternehmen nutzen den Newsletter auch, um damit Besucher ihrer Website zu Leads zu machen. Interessenten können sich bequem über ein Online-Formular registrieren.

 

Stadium 3: CRM-Mailings

Wer gezielt ein Mailing an eine klar definierte Zielgruppe verschicken will, selektiert diese meist nicht im E-Mail-System, sondern in der eigenen Kundendatenbank. Die CRM-Systeme können zwar auch selbst versenden, nutzen dafür  jedoch meist keine zertifizierten Systeme. Besser ist es, alle Mailings über die professionelle E-Mail-Versandplattform laufen zu lassen, da dort auch zentral für alle Adressen Abmeldungen und Bounces erfasst werden. Die Datenübertragung vom CRM-System ins E-Mail-System erfolgt in den meisten Fällen über CSV-Listen.

 

Stadium 4: Automatisierte Kampagnen

E-Mail-Marketing-Profis erkennt man daran, dass sie die ersten automatisierten Strecken angelegt haben. Meist ist das eine Begrüßungskampagne. 21 Prozent versenden zumindest eine Begrüßungsmail. Ebenfalls beliebt sind Geburtstagsmails, Warenkorbabrechermailings oder Versand- und andere Bestätigungen. Reaktivierungskampagnen sind ebenfalls stark im Kommen.

 

Stadium 5: Integration aller Systeme

Das größte Hinderns für besseres E-Mail-Marketing ist meist nach wie vor die fehlende automatische Schnittstelle zwischen CRM- und E-Mail-System. Nur so können wirklich passende Mailings schnell designt und verschickt werden. Noch besser ist die Integration aller Systeme. Wenn das Webanalytics-System anzeigt, dass Interesse an eine speziellen Produktkategorie besteht, kann der Newsletter einem personalisierten Element Produkte aus genau dieser Kategorie anzeigen.

 

Das Ziel vor Augen

Egal wo Sie stehen, ich wünsche Ihnen, dass Sie Ihre Geschäftsführung davon überzeugen können, dass das Modethema Digitalisierung genau hier umgesetzt werden sollte: An der direkten Kundenbeziehung. Nur wer dem richtigen Kunden im richtigen Moment das richtige Angebot machen kann, wird im schärfer werdenden Wettbewerb überleben.

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E-Mails & Templates für aktuelle Smartphones mobil optimieren https://www.absolit.de/gestaltung/e-mails-templates-fuer-aktuelle-smartphones-mobil-optimieren https://www.absolit.de/gestaltung/e-mails-templates-fuer-aktuelle-smartphones-mobil-optimieren#respond Mon, 05 Jun 2017 13:58:45 +0000 https://www.absolit.de/?p=4329 E-Mails für alle Endgeräte zu optimieren ist anspruchsvoll. Die Programmierweise ist einfach zu alt! Und die Anforderungen gleichzeitig hochaktuell. Yvonne Perdelwitz von postina.net zur Herausforderung, Newsletter-Templates für den Empfang mit aktuellen Smartphones und Desktop-Anwendungen zu optimieren.

Newsletter Leuze von postina.net

DER GROSSE BREMSER OUTLOOK

Das vor allem im Geschäftskundenbereich vielgenutzte Schlachtross Microsoft Outlook basiert technisch auf einer Microsoft Word-Machine und kann deshalb vieles NICHT. Unter anderem kein aktuelles HTML interpretieren. Um in Outlook richtig dargestellt zu werden, müssen Newsletter im längst veralteten Tabellendesign mit Inline-Styles programmiert werden. Das können heute viele Programmierer gar nicht mehr.

AKTUELLE ANFORDERUNGEN

Gleichzeitig kommen immer wieder neue Anforderungen hinzu. Jüngst waren es hochauflösende Desktop-Bildschirme, die Newsletter plötzlich schrumpfen ließen. Die meisten dieser hochauflösenden Bildschirme haben eine etwa viermal höhere Pixeldichte als normale Bildschirme. Klassische Bilder wie der 600px breite Header werden deswegen vierfach verkleinert bzw. bei den autojustierenden Retina-Displays von Apple schlichtweg unscharf dargestellt. Da helfen nur eine Sonderprogrammierung und größere Bilder.

Mit dem Release von IOS 10 im September 2016 verwendete Apple eine andersartige Autojustierung für das iPhone und viele Newsletter wurden auf Smartphone-Bildschirmgröße unleserlich verkleinert. Dies kann durch eine minimale Einstellung im style der E-Mail behoben werden. Zusätzlich erhielten die Newsletter jedoch auch einen ungewollten Außenabstand, wodurch der Content-Bereich noch schmaler wurde, als er auf dem Smartphone sowieso schon ist. Die Anpassungen in der Tabellenstruktur sind etwas umfassender.

Vor ganz neue Herausforderungen stellen uns im Moment die Android-Smartphones ab Version 5 … Diese werden standardmäßig mit einer Gmail App ausgeliefert, die keine media queries mehr interpretiert. Mittels media queries wird aber gewöhnlich die mobile Newsletter-Ansicht definiert. Die Android-Smartphones stellen nun eine verkleinerte – nicht besonders gut lesbare – Webversion dar.

FLUID-HYBRID IST ZUKUNFTSFÄHIG

Zukunftsfähig – und auf allen Endgeräten funktionierend – ist eine Programmierweise, die sich FLUID-HYBRID nennt. Sie basiert auf rein prozentualen Werten und passt sich somit an das abrufende Endgerät an. Fürs Web wird dabei eine maximale Außenbreite definiert und für Outlook – das die Max-Breite nicht interpretiert- eine Außentabelle eingegeben, die bei allen anderen End-Geräten nicht greift.

Aktuelle Designs sind eher schlicht und flächig und arbeiten viel mit Schriftgrößen und Farben. Sie lassen sich auch mit dieser Programmierweise sehr gut umsetzen.

DAS EIGENE TEMPLATE ZUKUNFTSFÄHIG MACHEN

Eine spezialisierte Agentur programmiert das Newsletter-Template um und macht es für die nächsten Jahre und neue Anforderungen fit. Eventuell direkt kombiniert mit einem kleinen Re-Design. Das ist bezahlbar und durch die Android-Umstellungen beinahe ein Muss. Android Smartphones machen etwa 40% der Smartphone-Abrufe aus und sind mit dem iPhone gleichauf.

Eine Agentur kann meistens – aber nicht immer – helfen. Bei einigen Softwares – wie zum Beispiel Mailchimp – kann nicht auf den Quellcode des softwareinternen Baukasten-Systems zugegriffen werden. Zwar gibt es (in der Bezahlversion) eine „Design-your-own“-Funktion, doch mit dieser lassen sich keine flexiblen Baukasten-Elemente programmieren. In solchen Fällen bleibt nur die Möglichkeit abzuwarten bis der ISP (Internet Service Provider) – in diesem Fall Mailchimp – die Baukästen für den Empfang auf den entsprechenden Endgeräten anpasst.

In pn.mail|mailingwork haben wir bereits ein neues Baukastentemplate fluid-hybrid programmiert. Hier kann man es sich ansehen.

Mehr zum Thema:
http://www.postina.net/de/fachwissen/fachartikel/alles-hat-ein-ende-nur-die-wurst-hat-zwei.html
https://www.absolit.de/gestaltung/code-geknackt-optimierung-fuer-hochaufloesende-bildschirme
https://litmus.com/community/discussions/5243-android-5-1-native-email-app
https://webdesign.tutsplus.com/tutorials/creating-a-future-proof-responsive-email-without-media-queries–cms-23919

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