Autor: Dr. Martin Schirmbacher

Dr. Martin Schirmbacher ist Fachanwalt für IT-Recht in der auf Medien und Technologie spezialisierten Kanzlei HÄRTING Rechtsanwälte und Autor des Buches Online-Marketing und Recht. Seinen Blog zum Recht im Online Marketing finden Sie unter www.online-marketing-recht.de. Nähere Angaben zu seiner Person gibt es unter http://www.haerting.de/de/team/dr-martin-schirmbacher.

Andere Länder, andere Sitten: 100.000,- Dollar Strafe gegen Unternehmenschef wegen Spammings

Die Rechtslage im E-Mail-Marketing gilt in Deutschland als besonders streng. Bei jeder E-Mail, bei der eine Einwilligung nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, drohen Abmahnungen und Klagen. Ein Fall aus Übersee zeigt nun, dass das deutsche Rechtsdurchsetzungsverfahren noch eher harmlos ist. Eine kanadische Aufsichtsbehörde hat gerade den Chef einer B2B-Plattform persönlich wegen Verstößen gegen die kanadischen …

Drum prüfe wer … ein Unterlassungsversprechen abgibt

Abmahnungen wegen unaufgeforderter Werbung per E-Mail sind an der Tagesordnung. Wer keine Klage riskieren möchte, gibt eine Unterlassungserklärung ab. Mit dieser Erklärung verpflichtet sich der Werbende, eine Vertragsstrafe für den Fall zu zahlen, dass in Zukunft dennoch werbende E-Mails ohne Einwilligung versendet werden. Darüber kommt dann ein Vertrag mit dem Abmahnenden zustande. Ein aktueller Fall, …

E-Mail-Adressen als Werbetrigger – Gericht: Custom Audience ist ohne Einwilligung Rechtsverstoß

Noch immer nutzen viele Unternehmen Custom Audiences bei sozialen Netzwerken, um Werbung zielgenau nur an solche Personen auszuliefern, mit dem sie zuvor in Kontakt standen. Zu diesem Zweck werden E-Mail-Adressen – in verschlüsselter Form – bei den Netzwerken zum Abgleich hochgeladen. Der Verwaltungsgerichtshof Bayern hat nun entschieden, dass diese Praxis datenschutzwidrig ist.

E-Mail-Marketing und die DSGVO – Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden

Die Datenschutzgrundverordnung hat in den letzten Monaten für viel Wirbel gesorgt, auch unter E-Mail-Marketern. Dabei sind die tatsächlichen Auswirkungen der DSGVO geringer, als vielfach kolportiert. Die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK), der Zusammenschluss der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden, hat nun eine neue Orientierungshilfe herausgeben, mit man sich als Online-Marketing-Experte befassen sollte. Vorweg ist wichtig zu wissen, dass die Orientierungshilfen …

Vorsicht bei der Verbindung von Werbe-Opt-in mit Eröffnung des Kundenkontos

Ein beliebter Versuch, für mehr Werbeeinwilligungen zu sorgen, ist die Verbindung der Opt-in-Erteilung mit der Eröffnung des Kundenkontos. Hierbei ist aber Vorsicht geboten, wie ein frisches Urteil aus München zeigt. Worum ging es? Klägerin in dem Rechtsstreit war die Wettbewerbszentrale. Diese richtete sich mit dem Vorwurf unzulässiger E-Mail Werbung gegen die Beklagte, die einen Onlinehandel …

Von den Folgen eines Fehlurteils

Nun kommt, was kommen musste: Erste Gerichte entscheiden, dass auch eine E-Mail-Signatur Werbung enthalten kann und so die gesamte E-Mail einwilligungsbedürftig ist. Das Amtsgericht Bonn meint, dass schon eine Feedback-Anfrage in der E-Mail-Signatur Werbung sei. Das alles ist nicht überraschend, weil der Bundesgerichtshof in einem ähnlichen Fall schon im Jahre 2015 Vergleichbares entschieden hat. Kläger …

Angabe einer E-Mail-Adresse im Bestellvorgang stellt keine Einwilligung dar

Die Beklagte vertreibt im Internet Sportartikel. Der Anwalt eines Wettbewerbsverbands bestellte dort eine Kinderhose und gab dazu im Rahmen des Bestellvorgangs seine private E-Mail-Adresse an. In den AGB des Online-Shops in Verbindung mit ihrer Datenschutzerklärung heißt es u.a.: „Als Kunde werden deine Daten zum Zweck der Vertragserfüllung und für eigene Werbezwecke genutzt.“ In der darauf …

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