Autor: Dr. Martin Schirmbacher

Dr. Martin Schirmbacher ist Fachanwalt für IT-Recht in der auf Medien und Technologie spezialisierten Kanzlei HÄRTING Rechtsanwälte und Autor des Buches Online-Marketing und Recht. Seinen Blog zum Recht im Online Marketing finden Sie unter www.online-marketing-recht.de. Nähere Angaben zu seiner Person gibt es unter http://www.haerting.de/de/team/dr-martin-schirmbacher.

Vorsicht bei der Verbindung von Werbe-Opt-in mit Eröffnung des Kundenkontos

Ein beliebter Versuch, für mehr Werbeeinwilligungen zu sorgen, ist die Verbindung der Opt-in-Erteilung mit der Eröffnung des Kundenkontos. Hierbei ist aber Vorsicht geboten, wie ein frisches Urteil aus München zeigt. Worum ging es? Klägerin in dem Rechtsstreit war die Wettbewerbszentrale. Diese richtete sich mit dem Vorwurf unzulässiger E-Mail Werbung gegen die Beklagte, die einen Onlinehandel …

Von den Folgen eines Fehlurteils

Nun kommt, was kommen musste: Erste Gerichte entscheiden, dass auch eine E-Mail-Signatur Werbung enthalten kann und so die gesamte E-Mail einwilligungsbedürftig ist. Das Amtsgericht Bonn meint, dass schon eine Feedback-Anfrage in der E-Mail-Signatur Werbung sei. Das alles ist nicht überraschend, weil der Bundesgerichtshof in einem ähnlichen Fall schon im Jahre 2015 Vergleichbares entschieden hat. Kläger …

Angabe einer E-Mail-Adresse im Bestellvorgang stellt keine Einwilligung dar

Die Beklagte vertreibt im Internet Sportartikel. Der Anwalt eines Wettbewerbsverbands bestellte dort eine Kinderhose und gab dazu im Rahmen des Bestellvorgangs seine private E-Mail-Adresse an. In den AGB des Online-Shops in Verbindung mit ihrer Datenschutzerklärung heißt es u.a.: „Als Kunde werden deine Daten zum Zweck der Vertragserfüllung und für eigene Werbezwecke genutzt.“ In der darauf …

Null und Nichtig! Adresshändler ohne gültigen Vertrag

Das Jahr beginnt mit einem Paukenschlag für die Adresshandelsbranche. In einem einigermaßen unübersichtlichen Verfahren hat das OLG Frankfurt entschieden, dass ein Vertrag über die Bereitstellung von E-Mail-Adressen zu Werbezwecken nichtig ist, wenn die Parteien wissen, dass die eingeholten Einwilligungserklärungen unwirksam sind und eine Datenweitergabe nicht rechtfertigen (OLG Frankfurt vom 24.1.2018, Az. 13 U 165/16). Ein …

E-Mail-Adressen für Custom-Audience bei Facebook hochladen? Nicht mit der Bayerischen Datenschutzaufsicht

Facebook Custom Audience ermöglicht ein zielgruppengenaues Targeting von Werbeanzeigen auf Facebook. Vergleichbare Targeting-Verfahren werden auch von verschiedenen anderen sozialen Netzwerken angeboten. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat sich nun mit den verschiedenen Audiences-Möglichkeiten bei Facebook befasst und eine Guideline veröffentlicht. Kurzzusammenfassung: Das Hochladen von Kundenlisten ist nur mit Einwilligung des Nutzers zulässig. Das Facebook-Pixel lässt …

Streitwertfestsetzung – Nur noch 1.000,- Euro bei unerlaubter Werbe-E-Mail

Die Werbung per E-Mail ist verboten, es sei denn, es liegt eine Einwilligung des Empfängers vor. Soweit so klar und Gerichte haben in der Vergangenheit verschiedenste Konstellationen zumeist zu Lasten des Werbenden entschieden. Unterschiedlich beurteilt wird dabei, welchen Streitwert die Gerichte dabei anzusetzen haben. In jüngeren Entscheidungen haben es Münchener Gerichte eher moderat angehen lassen …

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