Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) setzt Deutschland die Anforderungen der EU-Richtlinie 2019/882 (European Accessibility Act, EAA) in nationales Recht um. Damit müssen bis zum Inkrafttreten am 28. Juni 2025 bestimmte Produkte und Dienstleistungen barrierefrei gestaltet sein. Ergänzt wird das BFSG durch die „Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz“ (BFSGV), die die Ausgestaltung des BFSG weiter konkretisiert. Für Unternehmen bedeutet …
Autor: Dr. Martin Schirmbacher
Dr. Martin Schirmbacher ist Fachanwalt für IT-Recht in der auf Medien und Technologie spezialisierten Kanzlei HÄRTING Rechtsanwälte und Autor des Buches Online-Marketing und Recht. Er berät Unternehmen in Datenschutzfragen, bei der Vertragsgestaltung im IT-Recht und im Recht des Online-Vertrieb. Nähere Angaben zu seiner Person gibt es unter http://www.haerting.de/de/team/dr-martin-schirmbacher.
BGH-Urteil: Kein DSGVO-Schadensersatz für einzelne Spam-Mails
In einem vielbeachteten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass einzelne unerwünschte Werbe-E-Mails nicht ausreichen, um einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO zu begründen. Der Spielraum für Massenabmahner wird damit kleiner.
Kennzeichnung von Werbung in Newslettern: Neues vom Berliner Kammergericht
Das Kammergericht hat klargestellt, dass werbliche Inhalte in E-Mail-Newslettern deutlich als solche gekennzeichnet werden müssen. Ein Verband hatte gegen einen Anbieter geklagt, dessen Newsletter Werbetexte enthielt, die aus Sicht des Klägers nicht ausreichend als Werbung erkennbar waren. Warum ist das Urteil wichtig für Marketer? Für Unternehmen, die E-Mail-Marketing betreiben, ist dieses Urteil ein deutlicher Hinweis: …
DSGVO-Schadensersatz nach Datenleck? Spam-Mails reichen nicht aus!
Das Oberlandesgericht Dresden hat ein spannendes Urteil gefällt, das für alle im Marketing von Bedeutung ist. Ein Nutzer des Streaming-Dienstes Deezer klagte auf Schadensersatz, weil seine Daten durch ein Datenleck öffentlich wurden und er daraufhin Spam-Mails erhielt. Die Klage wurde abgewiesen – und damit wird ein wichtiger Punkt klar: Der bloße Erhalt von Spam-Mails nach …
OLG Dresden: Auch eine einmalige Sponsoringanfrage per E-Mail ist unzulässige Werbung
Eine einmalige unverlangte E-Mail, die im Rahmen einer Sponsoringanfrage versendet wird, kann als unzulässige Werbung und rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb angesehen werden. Dies entschied das OLG Dresden in einem aktuellen Fall (Urteil vom 24.6.2024, Az. 4 U 168/23). Die Versendung ohne vorherige Einwilligung stellt eine unzumutbare Belästigung des Empfängers dar und …
Auch Geschäftsführer können für unerbetene Werbung haften
Das österreichische Bundesverwaltungsgericht hat ein Bußgeld gegen die Geschäftsführer eines Hausverwaltungsunternehmens bestätigt, die nicht verhindert hatten, dass ein Neukunde des Unternehmens Werbung per E-Mail ohne Einwilligung versendet hatten. Weil sich die Geschäftsführer nicht von der Rechtmäßigkeit des E-Mail-Versandes überzeugt hatten, verhängte die zuständige Behörde ein Bußgeld von 500,- Euro. Das hielt das Gericht für angemessen.
EuGH: Kein Schmerzensgeld für Spamming
Für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO reicht es alleine nicht aus, dass eine Verletzungshandlung im Sinne der DSGVO begangen wurde. Vielmehr muss der Geschädigte auch darlegen, dass er einen tatsächlichen materiellen oder immateriellen Schaden erlitten hat. Dies hat der EuGH in einem Urteil vom 11. April 2024 (Az. C-741/21) festgestellt. …
Vorsicht bei der Leadgenerierung – 310.000,- Euro DSGVO-Bußgeld
Immer häufiger verhängen die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden Bußgelder wegen Datenschutzverstößen im Online-Marketing. Aktuell traf es ein französisches Unternehmen wegen der unzulässigen Verwendung von Daten für Marketingzwecke. 310.000,- Euro soll Foriou zahlen, weil es auf von Data Brokern unzulässig erhobene Leads setzte.
Werbende Ansprache auch im Vertragsverhältnis problematisch
Ein neues Urteil aus Nürnberg zeigt, dass auch eine laufende Vertragsbeziehung grundsätzlich nicht von der Einwilligungspflicht für Telefon und E-Mail entbindet, wenn die Nachrichten werbend sind. Dies gilt auch bei einer jahrlangen Zusammenarbeit im B2B-Bereich. Personalvermittler übertreibt die Werbung Die Beklagte vermittelt IT- und Engineering-Experten für verschiedene Projekte. Ein großes internationales Medizintechnikunternehmen hatte wegen einer …
Aktuelle Urteile im E-Mail-Marketing
sämtliche neue Urteile aus Deutschland zum E-Mail-Marketing zusammengestellt von Dr. Martin Schirmbacher und Sebastian Schulz von HÄRTING Rechtsanwälte aus Berlin.