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Bundesgerichtshof: Verdeckte Generaleinwilligung ist unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat mal wieder entschieden, dass Einwilligungserklärungen transparent und hinreichend konkret gefasst sein müssen. Eine allgemeine Einwilligung, die auf Sponsoren verweist, sei unzureichend, wenn nicht erkennbar ist, für welche Produkte und Dienstleistungen die Sponsoren werben. Unwirksam sei insbesondere, wenn dadurch letztlich eine allgemeine Einwilligung erteilt wird, ohne dass der Betroffene das wirklich merkt. (BGHvom …

Sind Feedbackanfragen doch erlaubt?

Eine neue Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 16.1.2017 macht Online-Händlern Mut. Danach sind Feedback-Anfragen im Anschluss an einen Online-Kauf nicht rechtswidriger Spam. Vielmehr sind solche E-Mails nach dem Beschluss der Kammer hinzunehmen, wenn sie innerhalb weniger Tage nach Abschluss des Vertrages versendet werden.

Die smarte Art, PDFs per E-Mail zu versenden

Yvonne Perdelwitz von der E-Mail & Online Marketing Agentur postina.net zum Versand von PDFs per E-Mail. Immer wieder erhalten wir Anfragen von Unternehmen, die ihren Kunden PDFs im Rahmen einer Mailingkampagne zukommen lassen wollen. Der Wunsch ist dabei oft, das Dokument direkt per Anhang mitzuschicken, damit der Empfänger es ohne weiteren Aufwand bereits mit dem …

Unerlaubte E-Mail-Werbung: Abmahnung und dann?

Wer berechtigt wegen unerlaubter E-Mail-Werbung abgemahnt wird, muss eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Damit die vereinbarte Vertragsstrafe nicht fällig wird, muss ein erneuter Versand an den betreffenden Empfänger ausgeschlossen werden. Um die Folgen einer dennoch – versehentlich – versandten Werbe-E-Mail zu mindern, lohnt sich ein Blick auf die konkrete Formulierung der Unterlassungserklärung. Denkbar ist sogar, die …