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LG Flensburg: Blacklisting entbehrt nicht der Abgabe einer Unterlassungserklärung

In einer aktuellen Entscheidung aus Flensburg zu unerlaubten Werbeanrufen werden wesentliche rechtliche Grundsätze zum Cold Calling wiederholt (Beschluss v. 8.4.2022, Az. 8 O 7/22). Dazu gehört auch, dass die Aufnahme einer Telefonnummer in eine Blacklist nach einer Beschwerde des Angerufenen nicht davor schützt, dass das werbende Unternehmen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet ist. Diese …

Neue Stellungnahme der Datenschutzbehörden zum Direkmarketing

Direktwerbung und andere Formen des Direktmarketings haben regelmäßig auch einen datenschutzrechtlichen Bezug. In diesem Kontext ist es interessant sich anzuschauen, welche Meinungen die Datenschutzbehörden hierzu vertreten. Die deutschen Datenschutzbeörden tagen regelmäßig als Datenschutzkonferenz (DSK) und haben eine im Februar 2022 eine neue Orientierungshilfe Werbung (OH) herausgegeben. Stellungnahmen der Datenschutzbehörden sind zunächst nichts anderes, als Meinungen …

Obacht bei der Gestaltung von Transaktions-E-Mails

In einem kürzlich bekanntgewordenen Urteil des Landgerichts Stendal äußert sich das Gericht zur Zulässigkeit einer Bestätigungs-E-Mail im Rahmen des sog. Double-opt-in-Verfahren. Das Gericht legt dabei einen strengen Maßstab an, wenn es um die Bewertung von in der Bestätigungs-E-Mail enthalten Aussagen und Gestaltungselementen geht. Sehr schnell können diese dazu führen, dass die fragliche Bestätigungs-E-Mail als werblich …

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