Kategorie: Rechtslage

LG Flensburg: Blacklisting entbehrt nicht der Abgabe einer Unterlassungserklärung

In einer aktuellen Entscheidung aus Flensburg zu unerlaubten Werbeanrufen werden wesentliche rechtliche Grundsätze zum Cold Calling wiederholt (Beschluss v. 8.4.2022, Az. 8 O 7/22). Dazu gehört auch, dass die Aufnahme einer Telefonnummer in eine Blacklist nach einer Beschwerde des Angerufenen nicht davor schützt, dass das werbende Unternehmen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet ist. Diese …

Neue Stellungnahme der Datenschutzbehörden zum Direkmarketing

Direktwerbung und andere Formen des Direktmarketings haben regelmäßig auch einen datenschutzrechtlichen Bezug. In diesem Kontext ist es interessant sich anzuschauen, welche Meinungen die Datenschutzbehörden hierzu vertreten. Die deutschen Datenschutzbeörden tagen regelmäßig als Datenschutzkonferenz (DSK) und haben eine im Februar 2022 eine neue Orientierungshilfe Werbung (OH) herausgegeben. Stellungnahmen der Datenschutzbehörden sind zunächst nichts anderes, als Meinungen …

Obacht bei der Gestaltung von Transaktions-E-Mails

In einem kürzlich bekanntgewordenen Urteil des Landgerichts Stendal äußert sich das Gericht zur Zulässigkeit einer Bestätigungs-E-Mail im Rahmen des sog. Double-opt-in-Verfahren. Das Gericht legt dabei einen strengen Maßstab an, wenn es um die Bewertung von in der Bestätigungs-E-Mail enthalten Aussagen und Gestaltungselementen geht. Sehr schnell können diese dazu führen, dass die fragliche Bestätigungs-E-Mail als werblich …

Bußgeld für Werbung in Preisinformations-E-Mail

Im Dezember 2021 hat das britische Information Commissioner’s Office (ICO), das britische Telemedienunternehmen Virgin Media zu einem Bußgeld von 50.000 Pfund verdonnert. Grund der Strafe war der Versand von Werbung in einer informatorischen E-Mail ohne Einwilligung der Kunden. Dieser Fall gibt Anlass einen Blick darauf zu werfen, wie ein vergleichbarer Fall in Deutschland beurteilt würde.

Datenschutzbehörden für strenges Kopplungsverbot

Jede Verarbeitung personenbezogener Daten bedarf einer Rechtfertigung. Stammt die Rechtfertigung aus einer Einwilligung, muss diese freiwillig sein. Uneinigkeit besteht darüber, ob und unter welchen Umständen eine Einwilligung zur Nutzung personenbezogener Daten noch „freiwillig“ ist, wenn sie nur erfolgt, um kostenfreie Produkte eines Anbieters nutzen zu können. Umstritten ist also nicht nur, unter welchen Voraussetzungen eine …

Spamverbot in der Schweiz – Nur bei automatisierter Massenwerbung

Bekanntlich ist das deutsche Wettbewerbsrecht kompromisslos, wenn es um die Frage zulässiger E-Mail-Werbung geht. Fehlt es an der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des Empfängers, ist der Versand stets unzulässig. Eine Ausnahme mit strengen Voraussetzungen gilt nur für die Bestandskundenwerbung. Wagt mein einen Blick zu unseren eidgenössischen Nachbarn, scheinen sich dagegen mehr Spielräume zu ergeben. Nach Art. …

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