Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) setzt Deutschland die Anforderungen der EU-Richtlinie 2019/882 (European Accessibility Act, EAA) in nationales Recht um. Damit müssen bis zum Inkrafttreten am 28. Juni 2025 bestimmte Produkte und Dienstleistungen barrierefrei gestaltet sein. Ergänzt wird das BFSG durch die „Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz“ (BFSGV), die die Ausgestaltung des BFSG weiter konkretisiert. Für Unternehmen bedeutet …
Kategorie: Rechtslage
BGH-Urteil: Kein DSGVO-Schadensersatz für einzelne Spam-Mails
In einem vielbeachteten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass einzelne unerwünschte Werbe-E-Mails nicht ausreichen, um einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO zu begründen. Der Spielraum für Massenabmahner wird damit kleiner.
Kennzeichnung von Werbung in Newslettern: Neues vom Berliner Kammergericht
Das Kammergericht hat klargestellt, dass werbliche Inhalte in E-Mail-Newslettern deutlich als solche gekennzeichnet werden müssen. Ein Verband hatte gegen einen Anbieter geklagt, dessen Newsletter Werbetexte enthielt, die aus Sicht des Klägers nicht ausreichend als Werbung erkennbar waren. Warum ist das Urteil wichtig für Marketer? Für Unternehmen, die E-Mail-Marketing betreiben, ist dieses Urteil ein deutlicher Hinweis: …
DSGVO-Schadensersatz nach Datenleck? Spam-Mails reichen nicht aus!
Das Oberlandesgericht Dresden hat ein spannendes Urteil gefällt, das für alle im Marketing von Bedeutung ist. Ein Nutzer des Streaming-Dienstes Deezer klagte auf Schadensersatz, weil seine Daten durch ein Datenleck öffentlich wurden und er daraufhin Spam-Mails erhielt. Die Klage wurde abgewiesen – und damit wird ein wichtiger Punkt klar: Der bloße Erhalt von Spam-Mails nach …
Neues EuGH-Urteil: Vermeintliche Datenschutzverstöße können durch Wettbewerber abgemahnt werden
Ob (vermeintliche) Verstöße gegen das Datenschutzrecht durch Wettbewerber abgemahnt werden können, war lange umstritten. Der EuGH hat hierzu nun abschließend entschieden: Konkurrenten ist es erlaubt, Datenschutzverstöße auch mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts anzugreifen.
OLG Dresden: Auch eine einmalige Sponsoringanfrage per E-Mail ist unzulässige Werbung
Eine einmalige unverlangte E-Mail, die im Rahmen einer Sponsoringanfrage versendet wird, kann als unzulässige Werbung und rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb angesehen werden. Dies entschied das OLG Dresden in einem aktuellen Fall (Urteil vom 24.6.2024, Az. 4 U 168/23). Die Versendung ohne vorherige Einwilligung stellt eine unzumutbare Belästigung des Empfängers dar und …
LG Lüneburg: 500,- EUR Schadenersatz nach wiederholtem E-Mail-Spam
Ob unzulässige E-Mail-Werbung, genauer: eine unzulässige Datenverarbeitung im Rahmen unzulässiger E-Mail-Werbung, einen Schadenersatzanspruch des Adressaten der Werbung gemäß Art. 82 DSGVO begründet, war zuletzt durch das Landgericht Lüneburg (Urt. v. 07.12.2023 – 5 O 6/23) zu entscheiden. Das Gericht hatte sich hier mit der neueren Rechtsprechung des EuGH zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf immateriellen …
Auch Geschäftsführer können für unerbetene Werbung haften
Das österreichische Bundesverwaltungsgericht hat ein Bußgeld gegen die Geschäftsführer eines Hausverwaltungsunternehmens bestätigt, die nicht verhindert hatten, dass ein Neukunde des Unternehmens Werbung per E-Mail ohne Einwilligung versendet hatten. Weil sich die Geschäftsführer nicht von der Rechtmäßigkeit des E-Mail-Versandes überzeugt hatten, verhängte die zuständige Behörde ein Bußgeld von 500,- Euro. Das hielt das Gericht für angemessen.
HessBfDI zur fehlenden Freiwilligkeit bei Kopplung von Online-Ticketkauf und Werbeeinwilligung
Das in Art. 7 Abs. 4 DSGVO geregelte Kopplungsverbot verursacht in der Praxis weiterhin zum Teil erhebliche Unsicherheiten. Im 52. Tätigkeitsbericht des Hessischen Landesdatenschutzbeauftragten wird auf den Seiten 146f. ein Fall beschrieben, bei dem ein Unternehmen von Kunden, die online Tickets für Veranstaltungen kaufen wollten, eine Einwilligung zur Nutzung ihrer Daten, u.a. der E-Mail-Adresse, für …
EuGH: Kein Schmerzensgeld für Spamming
Für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO reicht es alleine nicht aus, dass eine Verletzungshandlung im Sinne der DSGVO begangen wurde. Vielmehr muss der Geschädigte auch darlegen, dass er einen tatsächlichen materiellen oder immateriellen Schaden erlitten hat. Dies hat der EuGH in einem Urteil vom 11. April 2024 (Az. C-741/21) festgestellt. …