Kategorie: Rechtslage

Adressgenerierung mit GAU-Potential – Datenschutzbehörden und das E-Mail-Marketing

Ein aktueller Fall zeigt, dass die Datenschutzbehörden auch im E-Mail-Marketing inzwischen jede Zurückhaltung abgelegt haben. Ein per E-Mail werbendes Unternehmen erhielt bestimmte Anfragen der Aufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein und ließ diese teilweise unbeantwortet. Daraufhin verhängt die Behörde ein Zwangsgeld, gegen das das Unternehmen gerichtlich vorging und jedenfalls teilweise unterlegen war.

BayLDA untersagt Einsatz von Mailchimp

Mit dem Schrems II Urteil hat der EuGH den Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission für die USA – das US-Privacy-Shield – aufgehoben. Seit dem wird der Datenaustausch mit US-Dienstleistern in der Praxis auf sogenannten EU-Standarddatenschutzklauseln gestützt. Die Bayerische Datenaufsicht hat nun deutlich gemacht, dass Unternehmen es sich dabei nicht zu einfach machen dürfen. Was war noch einmal …

Kein DSGVO-Schadensersatz wegen einer einzigen Werbe-E-Mail

Bekanntlich löst der Versand von werbenden E-Mails ohne eine vorherige Einwilligung einen Unterlassungsanspruch des Empfängers aus. Auch etwaige Anwaltskosten für eine Abmahnung sind normalerweise zu ersetzen. Die DSGVO wirft aber die Frage auf, ob darüber hinaus auch ein weitergehender Schadensersatzanspruch besteht. Immer öfter machen Abmahner auch einen Anspruch aus Art. 82 DSGVO geltend; bisher zu …

Pflichtfeld „Anrede“ bei Newsletter-Abonnements muss auch neutrale Auswahl zulassen

Ende letzten Jahres hat das Landgericht Frankfurt entschieden, dass bei der Aufnahme von Kontaktdaten in einem Online-Formular im Anrede-Feld neben „Herr“ und „Frau“ auch eine geschlechtsneutrale Anrede bereitgehalten werden muss. Dies gilt jedenfalls, wenn die Auswahl der einer Anrede verpflichtend ist. Nur so könnten die Rechte non-binärer Personen gewahrt werden.

Mythos Kopplungsverbot: Warum Webinaranmeldungen und Whitepaper-Downloads auch von einer Werbeeinwilligung abhängig gemacht werden können

Hartnäckig hält sich die Behauptung, ein Kopplungsverbot in der DSGVO verbiete es, Nutzer:innen an sich kostenfreie Leistungen nur gegen Erteilung einer Werbeeinwilligung verfügbar zu machen. Das ist falsch und beruht auf einem falschen Verständnis der von Art. 7 Abs. 4 DSGVO. Bei geeigneter Ausgestaltung ist dies durchaus zulässig.

Inhaltlich verantwortlich – Pflichtangaben im Newsletter

Die Notwendigkeit eines Impressums hat sich bei Seitenbetreibern längst herumgesprochen. Die selbe Pflicht besteht auch mit Blick auf jede Form von Werbe-E-Mails. Ergänzt wird die Impressumpflicht durch die Pflicht zur Angabe des inhaltlich Verantwortlichen bei journalistisch-redaktionellen Angeboten. Diese Verpflichtung gilt einerseits nicht für jeden Newsletter. Andererseits ist sie auch nicht auf Angebote von Verlagen beschränkt. …

Schadenersatz nach Nachricht an falschen Empfänger

Die gesetzlichen Regelungen zum Spamming unterscheiden nicht zwischen gewollter unerlaubter E-Mail-Werbung und dem fehlerhaften Versand an einen falschen Empfänger. Das LG Darmstadt hatte zu einer ähnlichen Konstellation im Mai einen Schadenersatzanspruch wegen eines DSGVO-Verstoßes bejaht (Urteil vom 26.5.2020, Az.. 13 O 244/19). Es ging es um Nachrichten über das Netzwerk Xing im Rahmen eines Bewerbungsprozesses. …

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