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LG Lüneburg: 500,- EUR Schadenersatz nach wiederholtem E-Mail-Spam

Ob unzulässige E-Mail-Werbung, genauer: eine unzulässige Datenverarbeitung im Rahmen unzulässiger E-Mail-Werbung, einen Schadenersatzanspruch des Adressaten der Werbung gemäß Art. 82 DSGVO begründet, war zuletzt durch das Landgericht Lüneburg (Urt. v. 07.12.2023 – 5 O 6/23) zu entscheiden. Das Gericht hatte sich hier mit der neueren Rechtsprechung des EuGH zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf immateriellen …

Auch Geschäftsführer können für unerbetene Werbung haften

Das österreichische Bundesverwaltungsgericht hat ein Bußgeld gegen die Geschäftsführer eines Hausverwaltungsunternehmens bestätigt, die nicht verhindert hatten, dass ein Neukunde des Unternehmens Werbung per E-Mail ohne Einwilligung versendet hatten. Weil sich die Geschäftsführer nicht von der Rechtmäßigkeit des E-Mail-Versandes überzeugt hatten, verhängte die zuständige Behörde ein Bußgeld von 500,- Euro. Das hielt das Gericht für angemessen.

HessBfDI zur fehlenden Freiwilligkeit bei Kopplung von Online-Ticketkauf und Werbeeinwilligung

Das in Art. 7 Abs. 4 DSGVO geregelte Kopplungsverbot verursacht in der Praxis weiterhin zum Teil erhebliche Unsicherheiten. Im 52. Tätigkeitsbericht des Hessischen Landesdatenschutzbeauftragten wird auf den Seiten 146f. ein Fall beschrieben, bei dem ein Unternehmen von Kunden, die online Tickets für Veranstaltungen kaufen wollten, eine Einwilligung zur Nutzung ihrer Daten, u.a. der E-Mail-Adresse, für …

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