Seit Jahren wird allseits das Double-Opt-in-Verfahren empfohlen, wenn es um die Verifizierung von E-Mail-Adressen geht. Der Absender trägt im Streitfall die Beweislast dafür, dass eine Einwilligung des Empfängers vorliegt. In vielen Fällen gelingt das nur mit einem Double-Opt-in-Verfahren. Eine Entscheidung der Datenschutzbehörde Österreichs zeigt, dass es dabei nicht nur um Feinheiten geht. Fehlt ein DOI, …
Kategorie: Rechtslage
Abmahnung wegen unzulässiger E-Mail-Werbung kann rechtsmissbräuchlich sein
Fraglos ist die Zusendung von unerbetener E-Mail-Werbung unzulässig und berechtigt den Empfänger zur Abmahnung. Ausnahmen gelten nur unter strengen Voraussetzungen im Rahmen von Kundenbeziehungen. Gleichwohl kann es sinnvoll sein, die Abmahnung nicht einfach hinzunehmen. Unter Umständen ist das Verhalten des Abmahnenden rechtsmissbräuchlich. Häufig lässt sich zudem der geltend gemachte Erstattungsanspruch reduzieren. Sachverhalt Gerichte verhalten sich …
Service-Kommunikation nur zulässig ohne Werbung
Der Kunde eines Versicherungsmaklers sah sich durch angebliche Service-Calls gestört und ließ diese Anrufe gerichtlich untersagen. Der Makler hatte vor allem angerufen, um herauszufinden, ob der Kunde mit der abgeschlossenen Versicherung zufrieden sei und ob er gegebenenfalls zu einer anderen Versicherung wechseln möchte. Die angerufenen Gerichte werteten dies als Werbung und verurteilten den Makler zur …
Einwilligungen für personalisiertes E-Mail-Marketing
Längst geht es beim E-Mail-Marketing nicht mehr nur um den Versand von werblichen Inhalten an einen Verteiler von Empfängern, die sich für den Newsletter angemeldet haben. Vielmehr sollen die Inhalte an die spezifischen Bedürfnisse eines jeden Empfängers ausgerichtet sein. Neben den wettbewerbs- und datenschutzrechtlichen Anforderungen kommt nun mit der Entscheidung des EuGH zu „Planet49“ und …
Adressgenerierung mit Gewinnspielen: Was sagt die DSGVO?
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass es auch nach der DSGVO zulässig ist, Werbeeinwilligungen über Gewinnspiele einzuholen. Ein Energieunternehmen hatte einen Wettbewerber wegen verschiedener Werbemaßnahmen verklagt. Es ging unter anderem um den Anruf bei einer Kundin. Das beklagte Energieunternehmen hat letztlich verloren; Dennoch ist das Urteil gut für die Werbenden (OLG Frankfurt vom 27.06.2019, Az. …
Der Adressverteiler als Geschäftsgeheimnis – Neues Gesetz sorgt für Handlungsbedarf
Es gibt ein neues Gesetz, das auch erhebliche Auswirkungen auf das Marketing hat. Konkret betrifft es den Umgang mit Adressverteilern und deren Schutz als Geschäftsgeheimnis. Das neue Geschäftsgeheimnisschutzgesetz setzt eine EU-Richtlinie um und gilt seit dem 26. April 2019. Durch das GeschGehG wird der Schutz von vertraulichen Informationen in Unternehmen einheitlich und umfassend geregelt. Die …
Widerrufene Einwilligung ist auch keine Einwilligung
Die Versendung von Werbung per E-Mail bedarf der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung. Das gilt bereits länger und nicht erst mit dem neuen Datenschutzrecht. Das bei Widerruf der Einwilligung zukünftige gleichwohl versande Werbe-E-Mails so zu behandeln sind, als läge keine Einwilligung vor, musst kürzlich das OLG München klarstellen.
Der Spam-Ordner: Nicht nur im E-Mail-Marketing ein Problem
Ein Ärgernis für alle E-Mail-Marketer sind E-Mails, die beim Empfänger im Spam-Ordner landen und so nicht oder nur zeitverzögert zur Kenntnis genommen werden. Dass der Spam-Ordner auch rechtlich ein größeres Problem sein kann, zeigt ein aktuelles Urteil aus Österreich.
Re-Opt-in-Kampagnen als Verletzung eines Grundrechtes auf Datenschutz
Um den Mai 2018 wiederholten sich scheinbar unendliche E-Mails, die den Empfänger zur Abgabe einer Einwilligung zwecks weiterer Kontaktaufnahme aufforderten. Unzählige Unternehmen sprangen auf den Zug auf, um im Rahmen der aufkommenden DSGVO mehr oder weniger sämtlichen Kontakten erstmalig oder vorsorglich erneut eine datenschutzkonforme Einwilligung abzuringen. Bei Vielen dürfte sich schnell Ernüchterung angesichts der wenigen …
Andere Länder, andere Sitten: 100.000,- Dollar Strafe gegen Unternehmenschef wegen Spammings
Die Rechtslage im E-Mail-Marketing gilt in Deutschland als besonders streng. Bei jeder E-Mail, bei der eine Einwilligung nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, drohen Abmahnungen und Klagen. Ein Fall aus Übersee zeigt nun, dass das deutsche Rechtsdurchsetzungsverfahren noch eher harmlos ist. Eine kanadische Aufsichtsbehörde hat gerade den Chef einer B2B-Plattform persönlich wegen Verstößen gegen die kanadischen …