Werbung per E-Mail ist nur zulässig, wenn eine Einwilligung des Empfängers vorliegt oder die (strengen) Voraussetzungen für die Bestandskundenwerbung nach § 7 Abs. 3 UWG vorliegen. In beiden Fällen hat der Abonnent die Möglichkeit, der weiteren Verwendung seiner E-Mail-Adresse zu Werbezwecken zu widersprechen. Das Amtsgericht München hat nun entschieden, dass der Empfänger dafür nicht auf …
Kategorie: Rechtslage
Check-Mail beim Double-Opt-In-Verfahren ist kein Spam
Nach Ansicht des AG Kassel (Urteil vom 26.4.2022, Az. 435 C 1051/21) ist das aussortieren einer Check-Mail nicht so aufwendig. Zudem äußert sich das Gericht zu den Indizien für ein rechtsmissbräuchliches Abmahnverhalten.
Rechtliche Grenzen der Werbung in Kundenportalen
Immer mehr Unternehmen haben bieten ihren Kunden ein eigenes Internetportal. Die Nutzerinnen der Portale können darin zum Beispiel Vertragsunterlagen einsehen, Fragen an das Unternehmen adressieren oder neue Verträge abschließen. In der Regel gibt es zudem ein Postfach, in das dem Kunden Nachrichten eingestellt werden können. Aktuelle Urteile von EuGH und BGH werfen die Frage auf, …
„Nur“ 25 Euro Schmerzensgeld für Werbung per E-Mail – Wo steht das Damoklesschwert?
Das Landgericht Heidelberg hat entschieden, dass dem Empfänger einer Werbe-E-Mail 25,- Euro Schmerzensgeld zustehen. Dies ergebe sich aus Art. 82 der Datenschutzgrundverordnung. Einen weitergehenden Anspruch habe der Kläger aber nicht. Ob man dieses Urteil aus Unternehmenssicht als gute oder schlechte Nachricht ansehen muss, kommt auf den Blickwinkel an.
LG Flensburg: Blacklisting entbehrt nicht der Abgabe einer Unterlassungserklärung
In einer aktuellen Entscheidung aus Flensburg zu unerlaubten Werbeanrufen werden wesentliche rechtliche Grundsätze zum Cold Calling wiederholt (Beschluss v. 8.4.2022, Az. 8 O 7/22). Dazu gehört auch, dass die Aufnahme einer Telefonnummer in eine Blacklist nach einer Beschwerde des Angerufenen nicht davor schützt, dass das werbende Unternehmen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet ist. Diese …
Neue Stellungnahme der Datenschutzbehörden zum Direkmarketing
Direktwerbung und andere Formen des Direktmarketings haben regelmäßig auch einen datenschutzrechtlichen Bezug. In diesem Kontext ist es interessant sich anzuschauen, welche Meinungen die Datenschutzbehörden hierzu vertreten. Die deutschen Datenschutzbeörden tagen regelmäßig als Datenschutzkonferenz (DSK) und haben eine im Februar 2022 eine neue Orientierungshilfe Werbung (OH) herausgegeben. Stellungnahmen der Datenschutzbehörden sind zunächst nichts anderes, als Meinungen …
Obacht bei der Gestaltung von Transaktions-E-Mails
In einem kürzlich bekanntgewordenen Urteil des Landgerichts Stendal äußert sich das Gericht zur Zulässigkeit einer Bestätigungs-E-Mail im Rahmen des sog. Double-opt-in-Verfahren. Das Gericht legt dabei einen strengen Maßstab an, wenn es um die Bewertung von in der Bestätigungs-E-Mail enthalten Aussagen und Gestaltungselementen geht. Sehr schnell können diese dazu führen, dass die fragliche Bestätigungs-E-Mail als werblich …
Bußgeld für Werbung in Preisinformations-E-Mail
Im Dezember 2021 hat das britische Information Commissioner’s Office (ICO), das britische Telemedienunternehmen Virgin Media zu einem Bußgeld von 50.000 Pfund verdonnert. Grund der Strafe war der Versand von Werbung in einer informatorischen E-Mail ohne Einwilligung der Kunden. Dieser Fall gibt Anlass einen Blick darauf zu werfen, wie ein vergleichbarer Fall in Deutschland beurteilt würde.
EuGH hält Inbox-Werbung für unzulässig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 25. November 2021 auf Vorlage des Bundesgerichtshofes (BGH) entschieden, dass Werbeanzeigen in der Inbox von sogenannten Freemail-Diensten (z.B. GMX, Web.de) einwilligungsbedürftig sind. Zur Rechtssicherheit trägt die Entscheidung nicht gerade bei.
Neues Urteil aus Hamburg: Haftung auch für Unterauftragnehmer
Viele Unternehmen beauftragen spezialisierte Dienstleister mit der Abwicklung ihrer E-Mail-Marketing-Kampagnen. Das OLG Hamburg hat kürzlich in einem Beschluss festgehalten, dass die Werbenden nicht nur für Handlungen dieser Dienstleister einstehen müssen, sondern auch dann haften, wenn sich der Dienstleister eines Subunternehmers bedient und dieser Fehler macht.