Zwei aktuelle Urteile geben erneut Anlass, darauf hinzuweisen, dass Einwilligungserklärungen sorgfältig formuliert sein müssen. Gericht werden vorformulierte Erklärungen stets in der denkbar schlechtesten Variante auslegen. Zielkonflikt bei der Formulierung Bei der Formulierung von Opt-in-Erklärungen besteht ein Zielkonflikt: Einerseits sind Einwilligungen nur wirksam, wenn sie alle wesentlichen Informationen enthalten. Andererseits beschränkt jede Konkretisierung die zukünftige Werbung. …
Schlagwort: Rechtslage
Kein Übergang von Unterlassungsverpflichtungen bei Asset-Deal
Bei einem so genannten Asset-Deal, bei dem also nur einzelne Vermögenswerte eines Unternehmens veräußert werden, geht ein etwaiges Vertragsstrafeversprechen des übernommenen Unternehmens nicht auf den Erwerber über. Das erwerbende Unternehmen muss sich also an alte Unterlassungserklärungen nicht halten. Kauf von IT und Website Dem Urteil des Landgericht Köln vom 26.9.2022 (Az. 14 O 225/21) ging …
300,- Euro Schadensersatz für eine Werbemail?
Die Zahl der Urteile, die Schadensersatz für werbende E-Mails zusprechen, für die eine Einwilligung nicht nachgewiesen werden kann, nimmt zu. Ein aktuelles Urteil eines Amtsgerichts, das der Abmahnanwalt Frank Richter in eigener Sache erstritten hat, zeigt, wie einfach es sein kann, zusätzliche Einnahmen zu generieren.
Kein DSGVO-Schadensersatz wegen einer einzigen Werbe-E-Mail
Bekanntlich löst der Versand von werbenden E-Mails ohne eine vorherige Einwilligung einen Unterlassungsanspruch des Empfängers aus. Auch etwaige Anwaltskosten für eine Abmahnung sind normalerweise zu ersetzen. Die DSGVO wirft aber die Frage auf, ob darüber hinaus auch ein weitergehender Schadensersatzanspruch besteht. Immer öfter machen Abmahner auch einen Anspruch aus Art. 82 DSGVO geltend; bisher zu …
Mythos Kopplungsverbot: Warum Webinaranmeldungen und Whitepaper-Downloads auch von einer Werbeeinwilligung abhängig gemacht werden können
Hartnäckig hält sich die Behauptung, ein Kopplungsverbot in der DSGVO verbiete es, Nutzer:innen an sich kostenfreie Leistungen nur gegen Erteilung einer Werbeeinwilligung verfügbar zu machen. Das ist falsch und beruht auf einem falschen Verständnis der von Art. 7 Abs. 4 DSGVO. Bei geeigneter Ausgestaltung ist dies durchaus zulässig.
Panne beim E-Mail-Marketing: Muss die Datenschutzbehörde informiert werden?
Die DSGVO hat nicht nur Auswirkungen auf die Datenerhebung bei der Newsletter-Anmeldung, das Tracking von Abonnenten oder die Dienstleisterauswahl. Die Datenschutzgrundverordnung birgt noch weitere – teils unbeachtete – Risiken. Art. 33 DSGVO sieht vor, dass eine „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“ binnen 72 Stunden der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden ist. Schon die fehlende oder verspätete …
Das neue Cookie-Urteil des BGH und das E-Mail-Marketing
Nahezu alle gängigen E-Mail-Marketing-Tools bieten die Möglichkeit des Trackings von Newsletter-Empfängern. Wird dabei auf Cookies gesetzt, werden diese nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs eine Einwilligung des Nutzers benötigen.
Rechtliche Themen bei Chat-Funktionen auf Unternehmens-Websites
Chat-Funktionen erfreuen sich weiter großer Beliebtheit. Verschiedene Anbieter versprechen maximalen Kundenservice und in der Tat ist die unmittelbare Kommunikation über die Unternehmenswebsite für viele Kunden attraktiv. Ein aktuelles Verfahren der Datenschutzbehörde in Hessen gibt Anlass, auf die rechtlichen Vorgaben von Chat-Tools hinzuweisen. Rechtsgrundlage für die Datenerhebung Natürlich fallen bei der Nutzung von Chat-Fenstern personenbezogene Daten …
BGH fragt EuGH zur Zulässigkeit von Inbox-Werbung
Der Bundesgerichtshof hatte zu darüber entscheiden, ob es zulässig ist, in der Inbox von Freemailer-Kunden Werbeanzeigen einzublenden, die (nur) auf den ersten Blick so aussehen, als seien es E-Mails, letztlich aber klar als Werbung zu erkennen sind. Eine Einwilligung in diese Werbung liegt natürlich nicht vor, es handelt sich ja auch nicht um eingehende Werbe-E-Mails, …
Datenschutzverstoß durch fehlendes Double-Opt-in?
Seit Jahren wird allseits das Double-Opt-in-Verfahren empfohlen, wenn es um die Verifizierung von E-Mail-Adressen geht. Der Absender trägt im Streitfall die Beweislast dafür, dass eine Einwilligung des Empfängers vorliegt. In vielen Fällen gelingt das nur mit einem Double-Opt-in-Verfahren. Eine Entscheidung der Datenschutzbehörde Österreichs zeigt, dass es dabei nicht nur um Feinheiten geht. Fehlt ein DOI, …