„Du bekommst das noch schriftlich; ich schicke Dir das noch per Mail.“ Es vergeht kaum ein Woche im Büroleben, an dem nicht ein Gesprächspartner am Telefon so oder so ähnlich unterstreichen möchte, dass etwas besonders wichtig ist und deshalb nicht allein mündlich abgehandelt werden soll. Der Jurist stutzt: E-Mail und Schriftform? Ist das eigentlich richtig?
Autor: Dr. Martin Schirmbacher
Dr. Martin Schirmbacher ist Fachanwalt für IT-Recht in der auf Medien und Technologie spezialisierten Kanzlei HÄRTING Rechtsanwälte und Autor des Buches Online-Marketing und Recht. Er berät Unternehmen in Datenschutzfragen, bei der Vertragsgestaltung im IT-Recht und im Recht des Online-Vertrieb. Nähere Angaben zu seiner Person gibt es unter http://www.haerting.de/de/team/dr-martin-schirmbacher.
Auch Sponsorenwerbung per E-Mail bedarf der Einwilligung
Es ist allgemein bekannt, dass die Werbung per E-Mail nur zulässig ist, wenn dem eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers zu Grunde liegt. Immer wieder setzen sich Organisationen darüber mit der Begründung hinweg, sie seien gemeinnützig oder würden jedenfalls gemeinnützige Zwecke verfolgen. Einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Landgerichts Berlin lässt sich wieder einmal entnehmen, dass dies …
Kann eine Einwilligung wirklich erlöschen?
Ob Werbung per E-Mail, Telefax oder Anruf beim Verbraucher: Ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfänger geht rechtlich bekanntlich nichts.
Voraussetzungen für die rechtmäßige Nutzung von Google Analytics
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hat am 15.9.2011 in einer Pressemitteilung erklärt, dass für Betreiber von Websites ab sofort ein datenschutzrechtlich „beanstandungsfreier Gebrauch“ von Google Analytics (GA) möglich ist.
BGH bestätigt Double-Opt-In als Lösung für die E-Mail-Werbung
Am 10. Februar 2011 sind die Gründe eines Urteils des BGH veröffentlicht worden, bei dem sich der BGH mit der Einwilligung in die Telefonwerbung zu befassen hatte (Az. I ZR 164/09 – Double-Opt-In).
Gesonderte Einwilligung in die Werbung
Immer wieder besteht Unsicherheit über die Einholung der Einwilligung in die Werbung per E-Mail oder Telefon, sei es bei Gewinnspielen, sei es bei der Veräußerung von Waren online oder im Internet. Das Oberlandesgericht Hamm hat im Frühjahr einen weiteren Baustein hinzugefügt.
ID-Grabbing in Social Networks
Autor: Dr. Martin Schirmbacher. Unternehmen, die erst spät ins Social Web einsteigen, stellen häufig fest, dass ihr Unternehmens- oder Markenname in dem jeweiligen Social Network bereits vorhanden ist.
Keine Einwilligung in die Telefonwerbung per Online-Gewinnspiel
Autor: Dr. Martin Schirmbacher. Für den Nachweis der Einwilligung in die Telefonwerbung genügt es nicht, dass der Kunde an einem Online-Gewinnspiel teilnimmt und dabei seine Telefonnummer angibt.
OLG Köln: Haftung des Auftraggebers für Spam
Autor: Martin Schirmbacher. Ein Unternehmen haftet auch dann für Spam, wenn es gar nicht direkt den E-Mail-Dienstleister beauftragt hat, sondern andere Partner zwischengeschaltet sind.
Rechtliche Anforderungen an eine Einwilligung
Autor: Martin Schirmbacher. Das Landgerichts München fordert, dass für die ausdrückliche Einwilligung eine gesonderte Erklärung erforderlich ist.