Das Landgericht Lüneburg hat in einem Urteil erst kürzlich veröffentlichten Urteil (Urt. v. 7.12.2023 Az. 5 O 6/23) als weiteres Gericht zur der Frage Stellung nehmen müssen, ob der unerwünschte Versand von Werbe-E-Mails einen Anspruch auf Schadenersatz des Adressaten nach sich ziehen kann.
Autor: Sebastian Schulz
Sebastian ist Rechtsanwalt und leitet das Data Team bei HÄRTING Rechtsanwälte in Berlin. Er hat in Leipzig, Prag und an der Humboldt Universität in Berlin studiert. Von 2012 bis 2019 leitete Sebastian den Bereich Rechtspolitik & Datenschutz beim Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh). Zuvor war er als Referent für Datenschutz im Deutschen Bundestag sowie für eine internationale tätige Unternehmensberatung mit dem Schwerpunkt Datensicherheit und Datenschutzmanagement tätig. Als zertifizierter Datenschutzbeauftragter und -auditor betreut Sebastian schwerpunktmäßig datenschutzrechtliche Mandate. Er leitet Seminare und Netzwerke zum Datenschutzrecht, ist Autor und Kommentator des UWG, BDSG sowie der DSGVO und Mitglied der Schriftleitung der Datenschutz-Fachzeitschrift Privacy in Germany (PinG). Sebastian ist seit November 2019 bei HÄRTING. Er wird seit 2020 im Best Lawyers Ranking als führender Rechtsanwalt für das Datenschutzrecht ausgezeichnet.
Neues EuGH-Urteil: Vermeintliche Datenschutzverstöße können durch Wettbewerber abgemahnt werden
Ob (vermeintliche) Verstöße gegen das Datenschutzrecht durch Wettbewerber abgemahnt werden können, war lange umstritten. Der EuGH hat hierzu nun abschließend entschieden: Konkurrenten ist es erlaubt, Datenschutzverstöße auch mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts anzugreifen.
LG Lüneburg: 500,- EUR Schadenersatz nach wiederholtem E-Mail-Spam
Ob unzulässige E-Mail-Werbung, genauer: eine unzulässige Datenverarbeitung im Rahmen unzulässiger E-Mail-Werbung, einen Schadenersatzanspruch des Adressaten der Werbung gemäß Art. 82 DSGVO begründet, war zuletzt durch das Landgericht Lüneburg (Urt. v. 07.12.2023 – 5 O 6/23) zu entscheiden. Das Gericht hatte sich hier mit der neueren Rechtsprechung des EuGH zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf immateriellen …
HessBfDI zur fehlenden Freiwilligkeit bei Kopplung von Online-Ticketkauf und Werbeeinwilligung
Das in Art. 7 Abs. 4 DSGVO geregelte Kopplungsverbot verursacht in der Praxis weiterhin zum Teil erhebliche Unsicherheiten. Im 52. Tätigkeitsbericht des Hessischen Landesdatenschutzbeauftragten wird auf den Seiten 146f. ein Fall beschrieben, bei dem ein Unternehmen von Kunden, die online Tickets für Veranstaltungen kaufen wollten, eine Einwilligung zur Nutzung ihrer Daten, u.a. der E-Mail-Adresse, für …
LG Paderborn: Hinweise auf die Möglichkeit zum Widerspruch gegen einwilligungsfreie E-Mail-Werbung dürfen nicht in der Datenschutzinformation versteckt sein
Als Ausnahme vom Grundsatz der Einwilligung kann Werbung per E-Mail auch einwilligungsfrei versendet werden, wenn alle in § 7 Abs. 3 UWG genannten Kriterien erfüllt sind. Zu diesen Kriterien zählt gemäß Nr. 4 der Vorschrift auch, dass der Inhaber der E-Mail-Adresse im Zeitpunkt der Erhebung auf die werbliche Nutzung seiner E-Mail-Adresse nach Vertragsschluss und ein …
Kopplung von Online-Shop-Mitgliedschaft und Newsletter-Abonnement rechtlich zulässig
Das Landgericht München I hat in einem kürzlich verkündeten Urteil (Endurt. v. 19.01.24 – 37 O 4402/23) klargestellt, dass das sog. Kopplungsverbots des Art. 7 Abs. 4 DSGVO nicht absolut gilt und durchaus Fälle möglich sind, in denen die Eingehung eines Vertrages von der Abgabe einer Einwilligung in die Nutzung der E-Mail-Adresse zu Werbezwecken möglich …
Bloße Einbindung von URLs auf eigene Webseiten oder Social Media Profile in E-Mails ist keine unzulässige Werbung
Sofern E-Mail-Marketing unter Verstoß gegen das UWG erfolgt, stehen Wettbewerbern des werbenden Unternehmens sowie qualifizierten Einrichtungen, Kammern und Verbänden wettbewerbsrechtliche Abwehransprüche auf Beseitigung und Unterlassung zu, unabhängig davon, ob sie selbst Adressaten der unzulässigen E-Mail-Werbung sind. Sind natürliche Personen oder Unternehmen, die nicht Wettbewerber des werbenden Unternehmens sind, Adressat unzulässiger E-Mail-Werbung, scheiden wettbewerbsrechtliche Ansprüche der …
Auch Werbung über Internetportale ist grundsätzlich einwilligungspflichtig
Die werbliche Ansprache per privater Nachricht auf Social-Media-Plattformen wie z. B. LinkedIn oder Xing ist heute täglich zu beobachten. Dass auch solche Nachrichten als elektronische Post im Sinne des UWG einzuordnen sind, hatte das OLG Nürnberg bereits im Jahr 2019 klargestellt (Urt. v. 15.01.2019 – 3 U 724/18, Rn. 59), mit der weitreichenden Folge, dass …
Kein Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs gegen E-Mail-Spam durch einen „Rechtskundigen“
Neben bekannten Rechtsfragen zur Einordnung von Kundenzufriedenheitsumfragen als Werbung im Rechtssinne und zu den Voraussetzungen von § 7 Abs. 3 UWG hat das AG Neumarkt in einer nicht mehr ganz so jungen Entscheidung klargestellt, in welchen Fällen ein anwaltlich vertretener Unterlassungsgläubiger keinen Anspruch auf Ersatz vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten geltend machen kann.
B2B-Werbeanruf für Branchenbucheintrag trotz Widerspruch auf Webseite zulässig
Auch für Marketingmaßnahmen per Telefon gilt der Grundsatz, dass hierfür die vorherige Einwilligung des Angerufenen erforderlich ist. Im B2B-Bereich besteht hiervon eine eng gefasste Ausnahme, deren Voraussetzungen jüngst durch das LG Kleve ungewöhnlich weit ausgelegt wurden.