Aktuelle Urteile im E-Mail-Marketing

sämtliche neue Urteile aus Deutschland zum E-Mail-Marketing zusammengestellt von Dr. Martin Schirmbacher und Daniel Schätzle

NEU: KG Berlin: Über Spam-Krokodil finanzierte Unterlassungsklage ist nicht rechtsmissbräuchlich

Finanziert ein Empfänger unverlangter E-Mail-Werbung die prozessuale Verfolgung seines Unterlassungsanspruchs gegen das werbende Unternehmen über den Dienst Spam-Krokodil, kann deswegen nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs die Unzulässigkeit der Klage zur Folge haben. Etwaige sachfremde Interessen des Dienstes oder der vermittelten Anwälte sind dem Kläger nicht zuzurechnen.

(KG vom 05.09.2017, Az. 5 U 150/16)


AG Bonn: Werbung in Autoresponder ist einwilligungsbedürftig

Einer an sich zulässigen Eingangsbestätigung per E-Mail hinzugefügter Hinweis auf ein vom Absender angebotenes Sicherheitspaket macht die E-Mail zur einwilligungsbedürftigen Werbung.

(AG Bonn vom 1.8.2017, Az. 104 C 148/17


OLG Dresden: Umfang es Auskunftsanspruchs bei der E-Mail-Werbung

Bei unzulässiger E-Mail-Werbung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG erstreckt sich der Auskunftsanspruch nicht darauf, ob der Verletzer andere Marktteilnehmer in deren geschäftlicher oder privater Sphäre durch ähnliche Handlungen beeinträchtigt hat. Auskunftsansprüche sind beschränkt auf die konkreten Verletzungshandlungen.

(OLG Dresden vom 20.06.2017, Az. 14 U 50/17

Tipp: Auskunftsansprüche sind häufig lästig und bisweilen unangenehmer, als die Geltendmachung der Unterlassungsansprüche. Das Urteil setzt dem Anspruch Grenzen und es lohnt sich, Gegensteuer zu geben.


OLG Köln: Zur Zulässigkeit von AGB-Klauseln zur Werbewinwilligung

Die Klausel:

„Ich möchte künftig über neue Angebote und Services der Telekom Deutschland GmbH per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS persönlich informiert und beraten werden.

Ich bin damit einverstanden, dass meine Vertragsdaten aus meinen Verträgen mit der Telekom Deutschland GmbH von dieser bis zum Ende des Kalenderjahres, das auf die Beendigung des jeweiligen Vertrages folgt, zur individuellen Kundenberatung verwendet werden. Meine Vertragsdaten sind die bei der Telekom Deutschland GmbH zur Vertragserfüllung [Vertragsabschluss, -änderung, -beendigung, Abrechnung von Entgelten] erforderlichen und freiwillig angegebenen Daten.“

ist in AGB eines Telefon- und Internetanbieters unwirksam. Die pauschale Einwilligung in die Werbung über mehrere Kommunikationskanäle auch nach Vertragsbeendigung in AGB verstößt gegen § 307 BGB.

(OLG Köln vom 02.06.2017, Az. 6 U 182/16)


LG München II: Streitwert bei Werbung an Kanzlei = 1.000,- Euro

Das Gericht hält einen Streitwert von 1.000,- Euro angemessen für eine vereinzelt gebliebene E-Mail eines Seminaranbieters an eine Rechtsanwaltskanzlei.

(LG München II vom 12.05.2017, Az. 6 T 1583/17

Tipp: Von Abmahnanwälten angesetzte horrende Gegenstandswerte müssen Sie nicht klaglos hinnehmen. Die Münchener Gerichte geben die angemessene Richtung vor!


BGH: Versteckte Generaleinwlligung ist unwirksam

Ein selbständiger Handelsvertreter lud sich bei einer Freeware-Plattform eine Software herunter und akzeptierte dort eine Werbeeinwilligung, die auch auf Sponsoren verlinkte. Der BGH hielt die Einwilligung für unwirksam. Vorformulierte Einwilligungserklärungen in die Werbung per E-Mail seien als AGB zu behandeln. Sie müssten transparent sein und erkennen lassen, welche konkreten Unternehmen zur Werbung berechtigt sind und für welche Produkte geworben werden soll. Weitreichende Einwilligungen sind allenfalls dann wirksam, wenn dies für den Kunden klar erkennbar ist.

Klargestellt hat der BGH, dass eine Weitergabe der E-Mail-Adresse an Partner, damit diese die Adressen löschen können, zulässig ist. Widerspricht der Empfänger dieser Verwendung, muss ein solcher Widerspruch nicht beachtet werden.

(BGH vom 14.3.2017, Az. VI ZR 721/15)

Tipp: Auswirkungen hat das besonders auf das Co-Sponsoring. Eine Angabe von Unternehmen und zu bewerbenen Produkten ist hier unabdingbar. Zudem sollte man die eco Richtlinie für zulässiges E-Mail-Marketing beachten und nicht mehr als 10 Sponsoren nennen.


KG Berlin: Feedbackanfrage ohne Einwilligung unzulässig

Ein Rechtsanwalt erhielt im Anschluss an einen Online-Kauf eine Feedbackanfrage per E-Mail. Eine Werbeeinwilligung lag nicht vor. Anders als die Vorinstanz hielt das Kammergericht die E-Mail für zulässig. Bewertungsanfragen seien als Werbung anzusehen und einwilligungsbedürftig. Fehlt die Einwilligung liegt eine unzulässige Werbung per E-Mail vor.

(KG vom 7.2.2017, Az. 5 W 15/17)


KG Berlin: Zur Zulässigkeit von E-Mail-Werbung gegenüber Bestandskunden

Wer mit mehreren Adressen im Bestandskundenverteiler eines Online-Händlers ist, muss bei einem Werbewiderspruch alle Adressen offenbaren. Eine Unterlassungserklärung umfasst nur die angegeben Adressen, nicht alle anderen Adressen, mit denen der Kunde möglicherweise noch bei dem Händler angmeldet ist.

(KG vom 31.1.2017, Az. 5 U 63/17)


OLG München:Unterlassungserklärung umfasst im Zweifel alle E-Mail-Adressen unter einer TLD

Telefonriese O2 gab gegenüber dem Inhaber der Domain maier.de eine Unterlassungserklärung ab, „ihn zum Zwecke der Werbung zu o2 Produkten per E-Mail zu kontaktieren“. Weil in den Folgejahren diverse E-Mails an verschiedene E-Mail-Adressen unter der Domain maier.de gingen, nahm der Domaininhaber das TK-Unternehmen auf Zahlung von Vertragsstrafe und bekam 500,- Euro pro E-Mail zugesprochen. Lediglich in 5 von 27 Fällen hielt das Gericht eine Vertragsstrafe nicht für geschuldet. Darunter fallen vor allem so genannte Phishing-E-Mails, bei denen der Domaininhaber nicht nachweisen konnte, dass die E-Mails von O2 versandt wurden.

Offen lässt das Gericht, ob Double-Opt-in-Check-Mails als Werbung anzusehen sind. Jedenfalls sei das der Fall, wenn zur Abholung von Ware aufgefordert wird, ohne dass nachgewiesen werden kann, dass es zuvor eine entsprechende Bestellung der Kundin gegeben hat. „Wenn ein Unternehmen auf eine Nachfrage eines Kunden reagiert und nachfragt, ob er tatsächlich mit der Kontaktaufnahme einverstanden ist, mag dies als bloße Nachfrage nicht unter den Begriff der Werbung fallen.“ Dann müsse aber nachgewiesen werden können, dass eine solche Kundennachfrage vorlag.

(OLG München vom 23.1.2017, Az.: 21 U 4747/15)


LG Berlin: Feedbackanfrage auch ohne Einwilligung nicht rechtswidrig

Ein Rechtsanwalt erhielt im Anschluss an einen Online-Kauf eine Feedbackanfrage per E-Mail. Eine Werbeeinwilligung lag nicht vor. Das Gericht hielt die E-Mail für zulässig. Nicht jede E-Mail sei rechtswidrig. Bewertungsanfragen, die innerhalb von zwei Wochen nach Kaufvertragsschluss abgesendet werden, müsse der Kunde rechnen. Solche Anfragen seien auch sinnvoll.

(LG Berlin vom 16.1.2017, Az. 16 O 544/16)

Tipp: Wenn Sie Feedbackanfragen versenden, schicken Sie diese unmittelbar nach Vertragsschluss und beschränken Sie sich auf die Bitte um Feedback. Fügen Sie diesen Mails keine Werbung hinzu. Beachten Sie außerdem Werbewidersprüche von Kunden. Beachten Sie auch, dass die Entscheidung inzwischen aufgehoben wurde. Feedbackanfragen sind also weiterhin unsicheres Terrain.


OLG München: Streit bei E-Mail-Werbung: 1.000,- Euro

Für eine Klage eines Rechtsanwalts für eine E-Mail an seine private Adresse setzte das Gericht einen Streitwert von 1.000,- Euro an.

(OLG München vom 22.12.2016, Az. 6 W 1579/16)

Tipp: Von Abmahnanwälten angesetzte horrende Gegenstandswerte müssen Sie nicht klaglos hinnehmen. Das OLG München gibt die angmessene Richtung vor!


OLG Hamm: Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung

Eine Werbeagentur verpflichtete sich im Jahre 2011 gegenüber einer Kfz-Werkstatt zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 3.000,- Euro für den Fall, dass sie der Werkstatt erneut Werbung per E-Mail übersenden würde. 2014 erhielt die Werkstatt eine weitere E-Mail der Agentur. Ein Sachverständiger hatte begutachtet, dass die E-Mail zweifelsfrei über einen Server der Werbeagentur versendet wurde und Manipulation ausgeschlossen sei. Das Gericht lehnte eine Herabsetzung der Vertragsstrafe ab. Ein erhebliches Missverhältnis der Vertragsstrafe zum Gewicht der Zuwiderhandlung könne nicht festgestellt werden.

(OLG Hamm vom 25.11.2016, Az. 9 U 66/15)

Tipp: Wer eine Unterlassungserklärung abgibt darf weitere E-Mails an die betreffende E-Mail-Adressen nicht versenden. Es muss also ein IT-System geben, das sicherstellt, dass ggf. auch noch Jahre später gesperrte E-Mails auf der Blacklist bleiben. Dies gilt auch uns insbesondere bei Wechseln des E-Mail-Marketing-Providers oder internen IT-Systemen. Jedes Unternehmen muss sich genau überlegen, ob es auf eine Abmahnung wirklich eine Unterlassungserklärung abgeben will, oder lieber ein Urteil kassiert. Im letzteren Fall wird bei einer Zuwiderhandlung keine Vertragsstrafe sondern – auf Antrag – ein Ordnungsgeld fällig, was an die Staatskasse fließt.


OLG Frankfurt: Kooperationsanfrage an Rechtsanwalt

Ein Rechtsanwalt erhielt per E-Mail eine Kooperationsanfrage von einem Blogbetreiber – offensichtlich ging es um Beitrags- und Linktausch. Der Anwalt hielt die Anfrage für belästigende Werbung und verklagte den Versender. Das Gericht hielt zunächst fest, dass es sich um Werbung per E-Mail handele und beruft sich dabei auf den BGH, der auch die Nachfragewerbung als Werbung einstuft. Die Richter allerdings eine Einwilligung des Anwalts angenommen, weil dieser auf seiner Website schrieb:

ich schreibe für diverse Zeitschriften und Vereinsblätter. Wenn sie Beiträge von mir abdrucken möchten (ggf. auch Auftragsarbeiten), kontaktieren Sie mich einfach…“.

Dies genüge als Einwilligung und erfasse auch Blog-Beiträge. Die Klage wurde daher abgewiesen.

(OLG Frankfurt vom 24.11.2016, Az.: 6 U 33/16)

Tipp: Das Urteil zeigt, dass auch Anfragen bei Unternehmen als Werbung angesehen werden können. Dies gilt auch für Anfragen für Beitragskooperationen oder Linktausch. Nur wenn sich aus der Website ein Einverständnis mit solchen Anfragen ergibt, sind solche E-Mails risikolos möglich. Im Regelfall finden sich auf den Seiten solche Hinweise aber nicht. Deswegen sollten Linkanfragen jedenfalls an Anwälte eher nicht versendet werden.


NEU: LG Düsseldorf: Zahnarzt muss E-Mails von Preisvergleichsportal in seinem Namen nicht dulden

Es besteht in dieser Hinsicht auch ein mittelbares Wettbewerbsverhältnis. Durch die angegriffene Versendung von unaufgeforderten E-Mails fördert die Beklagte nicht nur den eigenen Absatz, indem sie sich um die Registrierung von Zahnärzten auf ihrem Portal bemüht, sondern gibt zugleich den angeschriebenen Zahnärzten die Möglichkeit, durch die Registrierung ein entsprechendes Angebot zur Behandlung des potentiellen Patienten abzugeben.

Weil die angeschriebenen Zahnärzte dem Erhalt der E-Mails nicht zugestimmt haben, ist der Anspruch gegeben.

(LG Düsseldorf vom 7.9.2016, Az. 12 O 339/15)


OLG Frankfurt: SMS Werbung eines Autohauses für gemeinnütziges Projekt

Ein Autohaus versandte drei SMS-Nachrichten an potenzielle Kunden. Die SMS enthielt einen Link auf ein Online-Voting des Herstellers der vertriebenen Automarke, in dem für ein  gemeinnütziges Projekt des Autohauses abgestimmt werden konnte. Eine Einwilligung lag nicht vor. Auf eine Widerspruchsmöglichkeit des Empfängers wurde nicht hingewiesen.

Das Gericht stufte die Nachricht als Werbung ein. Das Autohaus habe nicht allein gemeinnützige Zwecke verfolgt, sondern zielte mittelbar auf eine positive Außendarstellung und die Absatzförderung ihrer Produkte. Letztlich sei es dem Unternehmen um Aufmerksamkeit und darum gegangen, das Unternehmern in ein positives Licht zu rücken. Der Werbebegriff sei weit zu verstehen. Bei § 7 UWG stehe der belästigende Charakter im Vordergrund, der nicht davon abhänge, wie weit die Werbung noch von einer geschäftlichen Entscheidung des Kunden entfernt ist.

(OLG Frankfurt vom 6.10.2016, Az. 6 U 54/16)

Tipp: Das Urteil ist 1:1 auf die E-Mail-Werbung übertragbar. Gerichte tun sich schwer mit nicht-geschäftlichen Tätigkeiten von am Wirtschaftsleben teilnehmenden Unternehmen. Es wird unterstellt, jede geschäftliche Tätigkeit geschehe jedenfalls mittelbar zu Werbezwecken. Das geht zwar in dieser Absolutheit zu weit, ist aber gängige Rechtsprechung. Auf altruistisches Handeln können sich Gewerbetreibende daher für den Versand von E-Mails oder SMS und auch bei Telefonaten allenfalls im Ausnahmefall berufen.

Bonustipp: Keine Aussage ist damit über den Versand von Nachrichten durch gemeinnützige Organisationen getroffen. Fehlt der geschäftliche Charakter des Versenders, kommt eine Berufung auf ideelle Zwecke durchaus in Betracht. Gemeinnützige Organisationen können sich etwa bei der Bewerbung ihrer Aktionen durchaus auf Gemeinnützigkeit berufen.


LG Berlin: Abmahnmissbrauch bei unerlaubter E-Mail-Werbung

Die Klägerin in einem Verfahren um E-Mail-Werbung ohne Einwilligung war Kundin des Dienstes Spam-Krokodil. Bei diesem Dienst konnten Kunden vermeintliche Spam-E-Mails melden. Der Dienstleister vermittelte eine anwaltliche Vertretung. Die vermittelten Anwälte treten nach außen mit Vollmacht des betroffenen Kunden auf und leiten rechtliche Schritte ein. Hierbei sollen dem Kunden keine Kosten entstehen. Im Gegenzug würden etwaige spätere Vertragsstrafen an den Dienst abgetreten. Das Gericht hielt dieses Konstrukt für unzulässig. Der Dienst diene den Anwälten allein der Anwerbung von Mandanten. Deren Rechtsposition werde in erster Linie zu Gebührenzwecken genutzt. Die Klage wurde wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen.

(LG Berlin vom 20.9.2016, Az. 15 O 6/16)


LG Detmold: Wiederholungsgefahr kann auch ohne Unterlassungserklärung erlöschen

In einem Fall einer unaufgeforderten E-Mai an einen Gewerbetreibenden hat das Gericht die Klage abgewiesen, weil es an einer Wiederholungsgefahr fehle. Zwar sei bereits die einmalige unverlangte Übersendung einer Werbe-E-Mail ein Rechtsverstoß. Auch treffe zu, dass der erstmalige Verstoß eine Wiederholungsgefahr begründet, die in der Regel nur durch Abgabe einer in ausreichender Höhe strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden kann und die bloße Einstellung des beanstandeten Verhaltens oder die Beteuerung, nicht erneut Werbung per E-Mail zu versenden, nicht ausreiche. Doch könnten besondere Umstände dennoch zum Wegfall der Wiederholungsgefahr führen.

Solche Umstände hat das Gericht im konkreten Fall darin gesehen, dass eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde. Diese sehe zwar nur eine Vertragsstrafe von 250,- Euro vor, Doch habe der Werbetreibende zum Ausdruck gebracht, dass sie das Ansinnen des Klägers ernst nimmt und künftig bemüht sein wird, entsprechende Beeinträchtigungen zu unterlassen. Außerdem sei es seit dem erstmaligen Verstoß nicht zu weiteren Beeinträchtigung gekommen.

Streitwert für einen solchen einmaligen Verstoß sind 1.000,- Euro.

(LG Detmold vom 12.9,2016, Az. 10 S 30/16)

Tipp: Die Entscheidung ist mit Vorsicht zu genießen. Viele Gerichte hätten hier wohl anders entschieden. Immerhin diskutieren lässt sich, ob eine Vertragsstrafe von 350,- Euro die Wiederholungsgefahr entfallen lässt. Das hatte das Gericht hier aber ausdrücklich offen gelassen.


SG Düsseldorf: Double-Op-in bei der Telefonwerbung

Im Bereich der Werbung per E-Mail ist das Double-Opt-in-Verfahren im Anschluss an das Setzen eines Häkchens ein gängiges Verfahren für Einholung und zum Nachweis einer Einwilligung. Für die Telefonwerbung sind die Anforderungen noch höher, weil durch eine Bestätigungsmail im elektronischen Double-Opt-in-Verfahren ein Einverständnis des Verbrauchers mit Werbeanrufen nicht zweifelsfrei belegt werden kann.

(SG Düsseldorf vom 8.9.2016, Az. S 27 KR 629/16)


AG Hamburg: Werbe-Einwilligung erlischt nicht durch Zeitablauf

Die Klägerin gab im November bei einem Online Gewinnspiel ihre persönlichen Daten samt geschäftlich genutzter E-Mail-Adresse an und erklärte sich damit einverstanden, E-Mails mit werbendem Inhalt zu erhalten. Durch Klick auf einen Bestätigungslink akzeptierte sie die Teilnahmebedingungen. 6 Jahre später erhielt die Klägerin eine werbende E-Mail und forderte die Beklagten auf, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen und die Kosten der Rechtsverfolgung zu tragen, da sie nie eine Einwilligung erklärt habe und diese, falls doch, zumindest abgelaufen sei.

Das Gericht nahm eine wirksame Einwilligung an, da die Klägerin nicht beweisen konnte, dass nicht sie das Double-Opt-In-Verfahren bestätigt hat. Darüber hinaus erlösche die Wirksamkeit der Einwilligung nicht, wenn der Einwilligung entsprechend in regelmäßigen Abständen E-Mails werbenden Inhalts an einen Abonnent versandt werden. Dies gelte auch dann, wenn sich der Zeitraum über mehrere Jahre erstreckt.

(AG Hamburg vom 24.8.2016, Az. 9 C 106/16)

Tipp: Dem Hamburger Urteil stehen andere Urteile gegenüber, die ein Erlöschen der Einwilligung annehmen. Formulieren Sie Ihre Einwilligungserklärungen am besten wir folgt: „… erkläre ich mich bis auf Widerruf damit einverstanden Werbung per E-Mail von … zu erhalten“. Dies nimmt jedem Argument, die so erklärte Einwilligung könne einfach erlöschen, den Raum.


OLG Frankfurt: Anforderungen an wirksames Co-Sponsoring

Die Beklagte betrieb auf einer Internetseite ein Gewinnspiel, zu dessen Teilnahme ein Formular auszufüllen war. In diesem musste die Einwilligung dafür erteilt werden, dass sämtliche in einer Liste aufgeführten Sponsoren für die angegebenen Produkte und Dienstleistungen per E-Mail, Post oder Telefon werben durften.

Die Einwilligung eines Verbrauchers in Werbeanrufe bzw. E-Mails ist nur wirksam, wenn seine Willensbekundung ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt. Das Gericht entschied, dass von Kenntnis der Sachlage nur auszugehen ist, wenn der Verbraucher die Möglichkeit erhält, sich über die Konsequenz seiner Einwilligung zu informieren. Das Gericht sah auch die Zahl der Sponsoren (50) kritisch, ließ aber offen, ob schon die große Anzahl der Sponsoren einer realistischen Informationsmöglichkeit entgegensteht. Jedenfalls waren zumindest die Geschäftsbereiche mehrere Partner viel zu unbestimmt formuliert.

(OLG Frankfurt am Main vom 28.7.2016, Az. 6 U 93/15)

Tipp: Wenn Sie auf Gewinnspiele zur Adressgenerierung setzen, überzeugen Sie sich davon, wie das Gewinnspiel ausgestaltet ist. Lassen Sie sich zusichern, dass nicht mehr als 10 Sponsoren zugelassen sind und prüfen Sie die verwendeten Einwilligungserklärungen.


AG Bonn: Werbe-Einwilligung kann durch Zeitablauf erlöschen

  1. Der Streitwert für vier Werbe-E-Mails beträgt 2.000,- Euro.
  2. Wer sich für eine Einwilligung auf ein Co-Sponsoring im Rahmen eines Gewinnspiels beruft, muss diese im Einzelnen darlegen und beweisen können. Dies setzt voraus, dass die Einverständniserklärung gespeichert und ausgedruckt wird. Die Behauptung, es ei das Double-Opt-in-Verfahren durchgeführt worden genügt ebenso wenig, wie die Nennung von IP-Adressen.
  3. Eine einmal erteilte Einwilligung verliert mit Ablauf eines längeren Zeitraumes ihre Aktualität. Bei einem Zeitraum von vier Jahren kann nicht mehr von einer erteilten Einwilligung ausgegangen werden.

(AG Bonn vom 10.5.2016, Az. 104 C 227/15)

Tipp: Auch beim Co-Sponsoring muss jede erteilte Einwilligung gegebenenfalls ausgedruckt präsentiert werden können. Das leidige Problem des angeblichen Erlöschens einer ausdrücklich erklärten Einwilligung kann durch eine Formulierung: „…erteile ich bis auf Widerruf die Einwilligung, dass…“ begegnet werden. Wer ausdrücklich erklärt, dass seine Einwilligung bis auf Widerruf gelte, kann später nicht behaupten, die Einwilligung habe nur einen gewissen Zeitraum gegolten.


OLG Dresden: Kundenzufriedenheitsumfrage per E-Mail ist Spam

In einem Wettbewerbsprozess verurteilte das Gericht ein Unternehmen, das unmittelbar nach Anlegen eines Kundenkontos eine Kundenzufriedenheitsumfrage per E-Mail startete. Dabei handele es sich um Werbung, weil die E-Mail darauf gerichtet sei, aus dem potenziellen Kunden einen zahlenden Kunden zu machen. Dies gelte auch dann, wenn die Umfrage selbst nicht als Werbung anzusehen wäre.

(OLG Dresden vom 26.4.2016, Az. 14 U 1773/15)

Tipp: Wenn Sie sicher gehen wollen, versenden Sie Kundenzufriedenheitsbefragungen nur an solche Kunden, die der Werbung er E-Mail zuvor zugestimmt haben.


OLG Dresden – Feedback-Anfrage von B2B-Händler

Der Versand von Feedback-Anfragen an gewerbliche Kunden im Anschluss an einen Verkauf ist eine einwilligungsbedürftige Werbung.

(OLG Dresden vom 24.4.2016, Az. 14 U 1773/13)


OLG Düsseldorf – Vertragsstrafe fällig

Verschickt ein Dienstleister Werbe-E-Mails an Kunden, die keine Einwilligung in die Werbung per E-Mail erklärt haben, und hat der Dienstleister zuvor schon eine Unterlassungserklärung abgegeben, wird für jede verschickte E-Mail ohne Einwilligung die Vertragsstrafe fällig. Die im Rahmen eines Double-Opt-in-Verfahrens versendete Check-Mail ist kein Spam.

(OLG Düsseldorf vom 17.3.2016, Az. I-15 U 64/15)


LG Konstanz – Einheitliche Einwilligung für Telefon und E-Mail

Eine einheitliche Einwilligung in die Werbung per Telefon und E-Mail im Rahmen einer Gewinnspielteilnahme ist unwirksam.

(LG Konstanz vom 19.2.2016, Az. 9 O 37/15 KfH)


BGH – Facebooks Freunde-Finder

Von einem sozialen Netzwerk ermöglichte von deren Mitglieder initiierte E-Mails zur Einladung von Nicht-Mitgliedern sind unzulässig, wenn keine Einwilligung der Empfängers vorliegt.

(BGH vom 14.1.2016, Az. I ZR 65/14)


LG Freiburg – Abmeldung per Einschreiben

Nach Widerruf ist ein Unternehmen verpflichtet, innerhalb eines Monats den Versand von Werbung per Post einzustellen.

(LG Freiburg vom 14.1.2016, Az. 3 S 227/14)


OLG Frankfurt – Opt-out-Liste beim Co-Sponsoring

Eine Opt-out-Liste, bei der es einen unverhältnismäßig großen Aufwand darstellt, diese durchzuggehen, stellt keine wirksame Einwilligung dar.

(OLG Frankfurt vom 17.12.2015, Az. 6 U 30/15)


BGH – Autoresponder einer Versicherung

Autoresponder-Nachrichten, die Werbung enthalten, sind jedenfalls dann unzulässig, wenn der Empfänger dem Erhalt solcher auch werbenden Nachrichten zuvor widersprochen hat.

(BGH vom 15.12.2015, Az. VI ZR 134/15)


LG Berlin – Drittunterwerfung nach Abmahnung

Die gegenüber dem Empfänger einer E-Mail-Werbung abgegebene Unterwerfungserklärung beseitigt nicht die Wiederholungsgefahr, wenn ein Verband auf Initiative des Empfängers Unterlassung fordert.

(LG Berlin vom 16.9.2015, Az. 15 O 195/15)


EuGH – Safe-Harbor

Das EU-Kommissionsentscheidungen, die eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Unternehmen in den USA, die sich dem Safe-Harbor-Regime unterworfen haben, privilegierten, sind unwirksam.

(EuGH vom 6.10.2015, Az. C-362/14)


BGH – Beschlagnahme von E-Mails

Strafverfolgungsbehörden dürfen auch E-Mails beschlagnahmen, die auf dem Mailserver eines Providers gespeichert sind. Die Anordnung einer Beschlagnahme muss dem Betroffenen jedoch bekannt gegeben werden,

(BGH vom 4.8.2015, Az. 3 StR 162/15)


OLG Hamm – Haftung des Amazon-Händlers für Empfehlungsfunktion

Marketplace-Händler sind für die Empfehlungsfunktion der Plattform verantwortlich. Wer sich einer Plattform bedient, haftet für von dieser angebotener rechtswidriger Funktionen. Dass ein solches Feature von der Plattform automatisch angeboten wird und nicht deaktivierbar ist, ist dabei unerheblich.

(OLG Hamm vom 9.7.2015, Az. I-4 U 59/15)


LG Berlin – Abmeldung per Einschreiben

Unternehmen, die Newsletter versenden, müssen einen Widerruf der vormals erteilten Einwilligung zur Zusendung durch den Empfänger auch dann berücksichtigen, wenn dieser per Einschreiben erfolgt. Ein Verweis auf eine bestimmte Form der Newsletter-Abbestellung ist nicht bindend. Dass die händische Überwachung von Abmeldewünschen einen hohen Verwaltungsaufwand mit sich bringt, führt nicht zu einem anderen Ergebnis.

(LG Berlin vom 12.5.2015, Az. 15 O 511/14)


LG Stuttgart – Autoresponder mit Werbung problematisch

Werbung in Autorespondern führt jedenfalls dann nicht zur Unzulässigkeit der Versendung der E-Mail, wenn es einen nachvollziehbaren Anlass für die Versendung der E-Mail gibt. [siehe aber das inzwischen ergangene entgegenstehende Urteil des BGH]

(LG Stuttgart vom 4.2.2015, Az. 4 S 165/14)


AG Pankow-Weißensee – Werbung in Bestätigungs-E-Mail

Bei einer Bestätigungs-E-Mail, die den Empfänger über das erfolgreiche Einrichten des Kundenkontos informiert, handelt es sich um unzulässige E-Mail-Werbung, wenn eine Einwilligung des Empfängers fehlt.

(AG Pankow-Weißensee vom 16.12.2014, Az. 101 C 1005/14)


OLG Hamm – Wechsel der E-Mail Inhaberschaft

Liegt für eine E-Mail-Adresse zunächst eine Einwilligung vor und ist für den Versender ein Wechsel der Inhaberschaft nicht erkennbar, bestehe kein Unterlassungsanspruch.

(OLG Hamm vom 9.12.2014, Az. 9 U 73/14)


AG Düsseldorf – Auskunftsanspruch nach feedback-Anfrage

Empfänger von Feedback-E-Mails haben gegenüber dem Absender einen Auskunftsanspruch. Dabei muss auch angegeben werden, woher die Daten stammen und ob und ggf. an wen die Daten weitergegeben werden.

(AG Düsseldorf vom 27.10.2014, Az. 20 C 6875/14)


OLG Celle – Anwalt in eigener Sache

Eine auf eine konkrete E-Mail-Adresse beschränkte Unterlassungserklärung genügt nicht, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen, weil der Anspruch darauf gerichtet ist, generell keine Werbung von dem betreffenden Unternehmen mehr zu erhalten. Dass dies für das werbende Unternehmen ein nur schwer kalkulierbares Risiko beinhaltet, ist irrelevant.

(OLG Celle vom 15.5.2014, Az. 13 U 15/14)


VG Berlin – Einholung von Einwilligung per Telefon ist Werbung

Die weitere Anfrage innerhalb einer Zufriedenheitsumfrage eines Zeitungsverlags, ob per Telefon oder E-Mail Angebote gemacht werden dürfen, stellt eine Opt-In-Abfrage dar und ist als Werbung zu qualifizieren.

(VG Berlin vom 7.5.2014, Az. 1 K 253.12)


OLG Koblenz – Unklare Klauseln

Die Klausel: „Die X GmbH darf Sie zum Zwecke der […] Werbung […] kontaktieren, sofern Sie nicht gegenüber der X GmbH widersprechen“ lässt den Kunden im Unklarem, da unter anderem der Hinweis fehle, dass er jederzeit widersprechen kann.

(OLG Koblenz vom 26.3.2014, Az. 9 U 1116/13)


LArbG Hessen – Kopieren von Unternehmensdaten

Das Kopieren und Mitnehmen von Daten beim Ausscheiden aus einem Unternehmen kann sowohl straf- als auch wettbewerbsrechtlich verfolgt werden. Darüber hinaus berechtigt das Kopieren von Unternehmensdaten durch Arbeitnehmer in der Regel auch zur fristlosen Kündigung.

(LArbG Hessen vom 5.2.2014, Az. 12 Sa 273/13)


KG Berlin – Tell-a-Friend Funktion

Die Tell-a-Friend Funktion kann zulässig sein, wenn der Name und E-Mail-Adresse des Empfehlenden als Absender angezeigt werden und nicht der des werbenden Unternehmens.

(KG Berlin vom 24.1.2014, Az. 5 U 42/12)


LG Frankenthal – MachBookAir Gewinnspiel

Ein Unternehmen, das sich auf eine Einwilligung beruft, die im Wege des Co-Sponsoring erteilt worden sein soll, muss konkrete Beweise für das Vorliegen der Einwilligung erbringen können.

(LG Frankenthal vom 21.11.2013, Az. 2 HK O 111/12)


BGH – Tell-a-Friend bei B2B-Dienstleister

Die von einem Nutzer initiierte Empfehlungs-E-Mail ist als Werbung anzusehen. Die Werbung wird per E-Mail übersandt und eine Einwilligung des Empfängers liegt dabei nicht vor. Somit besteht ein Unterlassungsanspruch.

(BGH vom 12.9.2013, Az. I ZR 208/12)


Hessisches LAG – Kein Auskunftsanspruch

Der Auskunftsanspruch dient der Befriedigung eines berechtigten Auskunftsbedürfnisses und nicht der Erzeugung unverhältnismäßigen Arbeitsaufwandes beim Auskunftsverpflichtetem. Das Auffordern von Auskunft in Text- oder Schriftform über den eingegangenen E-Mail-Verkehr eines Angestellten ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Mitarbeiter diese E-Mails ohne Weiteres selbst abrufen kann.

(Hessisches LAG vom 29.1.2013, Az. 13 Sa 263/12)


LG Köln – Empfehlungs-E-Mail und Website-Empfehlung

Ermöglich ein Unternehmer auf seiner Website, dass Nutzer Dritten unverlangt einen Hinweis über die Website schicken können, ist dies nicht rechtswidrig, wenn sich die Empfehlungsfunktion nur an einen engen Nutzerkreis richtet und nur eingeschränkt genutzt werden kann.

(LG Köln vom 23.10.2012, Az. 11 S 122/12)


LG Braunschweig –E-Mail-Werbung nach Abmeldung

Unternehmen sind verpflichtet, alle Abmeldungen zu berücksichtigen. Bestehen Zweifel, worauf sich eine Abmeldung bezieht, muss das Unternehmen nachfragen.

(LG Braunschweig vom 18.10.2012, Az. 22 O 66/12)


OLG München – Bestätigungsmail als Werbung

Schon die Bestätigungs-E-Mail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens ist als Werbung anzusehen und unzulässig, wenn kein Nachweis über das Vorliegen einer Einwilligung geführt werden kann.

(OLG München vom 27.9.2012, Az. 29 U 1682/12)


AG Düsseldorf – Übertragungsfehler

Schon eine einzige, noch dazu offenbar versehentlich fehlerhaft adressierte E-Mail führt zu einem Unterlassungsanspruch des Empfängers. Ist in der Sphäre des Versenders ein Übertragungsfehler geschehen, ist er dafür auch verantwortlich.

(AG Düsseldorf vom 10.7.2012, Az. 29 C 2193/12)


OLG Köln – Telefonische Zufriedenheitsbefragung

Bei einer telefonischen Zufriedenheitsbefragung handelt es sich ohne vorherige Einwilligung des Befragten um eine unzulässige Telefonwerbung.

(OLG Köln vom 30.3.2012, Az. 6 U 191/11)


LG Coburg – Feedback-Anfragen keine Werbung

Feedback-Anfragen sind keine Werbung. Vielmehr handelt es sich um einen Kundenservice, der allein der Verbesserung der Abläufe dient.

(LG Coburg vom 17.2.2012, Az. 33 S 87/11)


LG Berlin – Keine Einwilligung mehr nach 1,5 Jahren

Eine erteilte Einwilligung erlischt, wenn zwischen erstmaligen Versand eines Newsletters und der Einwilligungserklärung 1,5 Jahre liegen.

(LG Berlin vom 9.12.2011, Az. 15 O 343/11)


OLG Köln – Werbung an Familienangehörige

Willigt nicht die Anschlussberechtigte eines Mobiltelefons sondern ein Familienmitglied in die Zusendung von Werbung ein, so gilt die Einwilligung auch nur gegenüber dem Familienmitglied. Werbung die an die Anschlussberechtigte gesendet wird, stellt eine unzulässige Belästigung dar.

(OLG Köln vom 12.5.2011, Az. 6 W 99/11)


BGH – Double-Opt-In-Verfahren

Das Double-Opt-In-Verfahren ist eine zulässige Form der Einholung der Einwilligung in die Werbung per E-Mail. Die Bestätigungs-E-Mail bringt lediglich zum Ausdruck, dass die betreffende E-Mail eingetragen wurde.

(BGH vom 10.2.2011, Az. I ZR 164/09)


OLG Thüringen – E-Mail-Werbung ohne Einwilligung

E-Mail-Werbung ohne ausdrückliche Einwilligung ist nur unter Beachtung der Anforderungen des § 7 Abs. 3 UWG zulässig und nur für solche Waren, die dem gleichen typischen Bedarf des Kunden dienen wie die zuvor erworbenen Waren.

(OLG Thüringen vom 21.4.2010, Az. 2 U 88/10)


BGH – Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel

Wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannt sind, anruft, um sie von dem Wechsel in Kenntnis zu setzen, verstößt im Allgemeinen nicht gegen § 7 Abs. 1 UWG. Versendet er E-Mails, ist dies wettbewerbswidrig.

(BGH vom 11.3.2010, Az. I ZR 27/08)


OLG Köln – E-Mail-Adressen als Geschäftsgeheimnis

Eine regional geordnete, mehrere Hundert Adressen umfassende Datensammlung von Personen und Einrichtungen, die (zumindest) einen Werbebrief eines Unternehmens erhalten haben, stellt ein Geschäftsgeheimnis i.S.d. § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG dar, auch wenn nicht anzunehmen ist, dass alle Adressaten als Kunden gewonnen werden konnten.

(OLG Köln vom 5.2.2010, Az. 6 U 136/09)


OLG Düsseldorf – Haftung für faule gekaufte Adressen

Der Betreiber von Reiseportalen im Internet haftet für die Versendung unverlangter Werbe-E-Mails an Empfänger, deren Adressen er aus einer gekauften Adressdatenbank ermittelt hat. Verantwortlich ist insoweit auch der Geschäftsführer und gesetzliche Vertreter einer Betreibergesellschaft derartiger Portale, wenn er keine Maßnahmen veranlasst hat, um die unlautere E-Mail-Werbung zu verhindern. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die sicherstellen, dass Werbe-E-Mails nur an Empfänger versendet werden, von denen eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Es ist nicht ausreichend, wenn er sich insofern mit einer allgemein gehaltenen Versicherung des Veräußerers des Adressbestandes begnügt.

(OLG Düsseldorf vom 24.11.2009, Az. I-20 U 137/09)


LG Heidelberg – Confirmed-Opt-in genügt nicht

Dem Empfänger unverlangter E-Mail-Werbung steht ein Unterlassungsanspruch zu, wenn die Erhebung der E-Mail-Adressen nur mit einem Confirmed-Opt-in abgesichert war.

(LG Heidelberg vom 23.9.2009, Az. 1 S 15/09)


OLG Hamburg – Einverständniserklärungen in AGB

Bei vorformulierten Einverständniserklärungen in die Zusendung von Werbung im Rahmen von Internetangeboten handelt es sich um Vertragsklauseln, auf die die für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Rechtsgrundsätze der §§ 305 ff BGB entsprechend anzuwenden sind.

(OLG Hamburg vom 29.7.2009, Az. 5 U 43/08)


AG München – Autoresponder-E-Mail als Werbung

Bei einem einmaligen E-Mail-Kontakt kann ein Unternehmer nicht automatisch davon ausgehen, dass eine Einwilligung in die Übersendung von Werbe-E-Mails erteilt wurde.

(AG München vom 9.7.2009, Az. 161 C 6412/09)


BGH – E-Mail-Werbung ist rechtswidrig

Bereits die einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen.

(BGH vom 20.5.2009, Az. I ZR 218/07)


BGH – Nachfragewerbung per E-Mail – FC Troschenreuth

Gibt ein Sportverein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins auf seiner Website einer E-Mail-Adresse an, so liegt darin keine konkludente Einwilligung, gewerbliche Anfragen nach Dienstleistungen des Vereins mittels E-Mail zu empfangen.

(BGH vom 17.7.2008, Az. I ZR 197/05)


BGH – Nachfragewerbung per Fax

Veröffentlicht ein Unternehmen die Nummer seines Telefaxanschlusses in allgemein zugänglichen Verzeichnissen, so erklärt es damit sein konkludentes Einverständnis, dass potenzielle Kunden den Anschluss bestimmungsgemäß insbesondere für Kaufanfragen nutzen, die sich auf die übliche Verkaufstätigkeit des Unternehmens beziehen. (Achtung: Ein konkludentes Einverständnis genügt inzwischen nicht mehr.)

(BGH vom 17.7.2008, Az. I ZR 75/06)


BGH – Einwilligung in AGB – Payback

In den AGB von Payback ist eine Klausel, bei der der Kunde sich damit einverstanden erklärt, dass die von ihm angegebenen Daten für die Werbung per E-Mail oder SMS gespeichert und genutzt werden können, unwirksam, wenn der Kunde seine Einwilligung durch Ankreuzen eines Kästchens ausdrücklich verweigern muss.

(BGH vom 16.7.2008, Az. VIII ZR 348/06)


BGH – E-Mail-Werbung ist wettbewerbswidrig

Die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken verstößt grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Eine solche Werbung ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Empfänger sein Einverständnis erklärt hat, E-Mail-Werbung zu erhalten.

(BGH vom 11.3.2004, Az. I ZR 81/01)


AG Hannover – E-Mail Spendenaufforderung DRK

Ein Spendenaufruf per E-Mail, der einem humanitären Zweck dient, gilt nicht als Werbung und darf unaufgefordert und ohne Einwilligung versandt werden.

(AG Hannover vom 19.2.2003, Az. 526 C 157/59/02)

 

 

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